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Politikwechsel jetzt - kein Rot-Rot-Grün in Niedersachsen!


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Wählerinnen und Wähler,                

am 15. Oktober 2017 ist Landtagswahl in Niedersachsen.
Als Freie Demokraten treten wir für einen Politikwechsel in Niedersachsen an, denn unser Land wird unter Wert regiert. Zahlreiche Skandale erschütterten die rot-grüne Landesregierung, die am Ende ihre Einstimmen-Mehrheit nicht halten konnte.

Das Vertrauen der Bürger ist verspielt.

Wir wollen, dass Niedersachsen wieder ernsthaft regiert wird.
Wir wollen eine konkurrenzfähige Bildung, einen starken Rechtsstaat und eine intakte Infrastruktur, vernünftige Wirtschaftspolitik und einen konsequenten flächendeckenden Glasfaserausbau.

Dafür müssen wir in Niedersachsen einen Politikwechsel erreichen. Die rot-grüne Landesregierung hat Niedersachsen in den letzten viereinhalb Jahren nicht vorangebracht. Sie hinterlässt eine katastrophale Bildungspolitik, in der jede Woche rund 100.000 (!) Stunden Unterrichtsversorgung fehlen, sie hinterlässt eine orientierungslose Wirtschaft und hat wichtige Infrastrukturmaßnahmen verzögert und Gemeinden und Kommunen die Gelder für den Ausbau von Straßen gekürzt.

Im Wahlkreis Walsrode bin ich Ihre Direktkandidatin der Freien Demokraten. Gerne würde ich unsere schöne Region im Landtag in Hannover vertreten und das Beste für uns erreichen:

Ich möchte unsere Vorstellungen, wie wir im ländlichen Raum selbstbestimmt leben wollen, in Hannover durchsetzen.

Selbstbestimmt im ländlichen Raum heißt für mich unter anderem:

Konkurrenzfähige Bildung für Niedersachsen.
Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantie und Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
Außerdem beitragsfreie Schülerbeförderung auch für die Oberstufe und Berufsschule.

Barrierearmen Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, eine bedarfsgerechte Ärzteversorgung und bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Familien.

Ich brauche den Wolf nicht.
Der Wolf muss ins Jagdrecht und die Population muss reguliert werden. Ich setze mich für wolfsfreie Zonen ein.

Keine Verschärfungen im Jagdrecht und Waffengesetz.

Naturschutzgebietsausweisungen, Natura2000 auf Augenhöhe.
Wir stehen für den immer mildesten Schutzstatus in Kombination mit Vertragsnaturschutz und wollen keine zusätzlichen Angel- und Betretungsverbote für Angler.

Keine Eingriffe ins Eigentumsrecht unter dem Mantel des Naturschutzes.

Flächendeckenden Glasfaserausbau.
Wir wollen Glasfaserkabel bis zu jeder Haustür und flächendeckenden Mobilfunk.
Kommunen sollen für den Ausbau von Straßen wieder in dem Maße gefördert werden wie vor 2013.

Der Mensch, nicht die Behörde und nicht die Verordnung muss endlich wieder in den Mittelpunkt von Politik rücken.


Mit den besten Grüßen
Tanja Kühne

P.S. Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich, wenn Sie Fragen haben.
FDP wählen! Für eine freie demokratische Vertretung aus Walsrode im Niedersächsischen Landtag!

Telefon 05161/7872303
t.kuehne(at)fdp-heidekreis-online.de



Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie.



Schutzgebietsauseisungen - Beispiel Aller-Leine-Tal
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften. Für das Aller-Leine-Tal bedeutet dies konkret, dass nach dem Praxisbeispiel anderer Bundesländer auf eine Schutzgebietsausweisung sogar verzichtet werden kann, der Schutz anderweitig gewährleistet wird und der Erhalt der Lebensraumtypen dann über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden kann.

Wolf.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen und über Hegegemeinschaften bewirtschaftet wird. Die FDP ist für den Erhalt eines einheitlichen Jagdsystems, dem Revierjagdsystem, und verfolgt daher das Ziel der Regulierung der Wolfspopulation durch die Jagd. Wohl wissend darum, dass dies kurzfristig Betroffenen nicht hilft, setzt sich die FDP darüber hinaus für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für Weidetierhalter ein:
 
    •    Beweislastumkehr bei der Auszahlung von Entschädigungen an betroffene Betriebe
    •    in Abstimmung mit Vertretern der Weidetierhalter realistische Anforderungen an die für die Zahlung von Entschädigung zu erfüllenden Schutzmaßnahmen
    •    Umsetzen praktischer Handlungsanweisungen für das Töten auffälliger Wölfe

Jakobskreuzkraut.
Als FDP-Kreistagsfraktion haben wir im Kreistag im September einen Antrag gestellt, der die flächendeckende Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes beinhaltet. In den kommenden Umweltausschuss-Sitzung wird dieser jetzt beraten und wir erwarten für das kommenden Frühjahr ein Konzept.
 
Auf Landesebene haben wir als FDP Kreisverband die Forderung nach einem verbindlichen Grenzwert für Pyrrolizilin-Alkaloide in unser Landtagswahlprogramm eingepflegt.
Kreuzkräuter, insbesondere das Jakobskreuzkraut (Senecio jacobaea, JKK), stellen bei weiter unregulierter Ausbreitung eine Gefahr für Tier und Mensch dar. Die im JKK enthaltenen Pyrrolizidin-Alkaloide (PA) sind hochgiftig. Tiere nehmen sie bei der Nahrungsaufnahme auf; Menschen unbedacht bei ungeschütztem Berühren (Pflücken) mit der Hand oder über Biotees oder Honig. Der Stoff reichert sich unumkehrbar in der Leber an, und kann bei entsprechenden Mengen der Aufnahme zu Organversagen führen.

Die Ausbreitung ist für jeden Bürger an Straßenrändern, auf Kompensationsflächen und auf Naturschutzflächen wahrnehmbar. Gerade diese Flächen stellen aufgrund fehlender Bewirtschaftung eine potenzielle Gefahr für die Ausbreitung und damit das zunehmende Eindringen auf Flächen dar, die für die Futterwerbung und damit letztendlich für die menschliche Ernährung genutzt werden. Da die ungenutzten Flächen stetige Saatquelle für das JKK sind, sind diese Flächen zwingend in die Planung von Maßnahmen einzubeziehen. Schon jetzt kann festgestellt werden, dass ein Regulierungskonzept flächenübergreifend angewendet werden muss und bei der nachsorgenden Behandlung der Pflanzen zwingend die Verbreitungswege der PAs zu unterbrechen sind.


Wirtschaftliches Denken als Alleinstellungsmerkmal.
 
Die Konkurrenz im Landtag schläft.
Konstruktive Wachstumskonzepte der Regierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status quo verwaltet, schlechtes Mittelmaß gepflegt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Doch verantwortungsvolle Politik weiß: Arbeitsplätze von morgen werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten.
Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr soll bürokratiefrei sein.
 
Für unsere Region möchte ich:
    •    Konsequenten Ausbau von Glasfaserkabel
    •    Stärkung der Gründungskultur
    •    Stärkung der Ernährungswirtschaft, Regionale Produkte


Funklöcher sind die Schlaglöcher der Zukunft.
 
Wann sind Sie das letzte Mal beispielsweise von Walsrode nach Neuenkirchen gefahren? Über Bomlitz, Kroge, Bommelsen?
 
Der ständige Fahrer, der gerne auf der Fahrt Telefonate erledigt (Zeit ist Geld) weiß, dass er von Walsrode aus bis Bomlitz guten Empfang hat. Dann wird es schon dünner - ab Kroge ist er mäßig, ab Bommelsen durch den Wald nach Neuenkirchen gibt es keinen mehr.
Unabhängig davon, dass es absolut nicht mehr zeitgemäß ist, dass wir im Jahr 2017 rund 100 km von Hamburg oder Hannover weg, keinen Mobilfunk-Empfang haben, halte ich das für Notfälle untragbar.
 
Deshalb setze ich mich für flächendeckendes LTE-Netz ein.


Kultur
In unserer Region gibt es zahlreiche Akteure, die verschiedenste Kulturveranstaltungen und -foren anbieten. Es gibt viele ehrenamtliche Musiker, die sich in den Dienst des öffentlichen Kulturgenusses stellen. Diese gilt es für die Zukunft zu unterstützen und zu ermutigen weiter zu machen.
Seit 2015 veranstalte ich selbst klassische Konzerte in der Stadtkirche Walsrode. Wir haben durchaus auch das Potenzial, Weltklasse-Musiker in unsere Region zu locken. Wir sollten unser Städtdreieck Hamburg, Hannover, Bremen viel stärker nutzen und durch gemeinsam Konzepte mit Touristik und Gastronomie Gäste in unsere Region locken.

Dafür arbeite ich bereits jetzt und möchte mich in Zukunft verstärkt dafür einsetzen.