Aktuelles

Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten

Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten – Anhebung der Mindestgröße vom Tisch FDP Heidekreis. FDP Kreisvorsitzende Tanja Kühne freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt auch in unserem Kreis erhalten“, sagt Kühne. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten. Wenn die Koalition diese Verfassungsänderung mit ihrer dreiviertel Mehrheit umgesetzt hätte, wäre das ein Vorgeschmack auf zukünftiges Gebaren in Gemeinderäten gewesen. Kleine Parteien wären dann zu zahnlosen Tigern degradiert und hätten politische Debatten nicht wirklich mit gestalten können. „Das ist Gott sei dank nun vom Tisch“, sagt Kühne mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums. „SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre“, sagt Kühne. Auch die FDP Heidekreis hatte in einem offenen Brief an die Koalitionspartner ihre Besorgnis über die geplante Änderung geäußert.

PM Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Pressemitteilung vom 30.01.2018

Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Hoffnung der Grundbesitzer auf Verbesserungen bei Natura 2000 enttäuscht

Der zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvertrag hat offenbar für Olaf Lies (SPD), Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und seine Behörde keinerlei Belang. Durch die positive Berichterstattung über den Austausch Betroffener mit dem Minister zum Thema Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal keimte ein Hoffnungsschimmer für die Grundbesitzer auf. Vielleicht würde sich ja doch noch eine pragmatische Herangehensweise gegenüber der ehemaligen rot-grünen Dogmatik durchsetzen. Die Antworten des Umweltministeriums auf eine von der FDP Heidekreis daraufhin initiierte mündliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, zerschlagen diese Hoffnung jedoch gnadenlos.

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Offener Brief an Weil und Althusmann

FDP Heidekreis sieht unzulässige Änderung der Spielregeln
Offener Brief an die Spitzen der großen Koalition in Niedersachsen

 

Walsrode, 7. Dezember 2017. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann appelliert Tanja Kühne für die FDP Heidekreis an die große Koalition, geplante Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu unterlassen. Das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben, die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Mitwirkung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an der kommunalpolitischen Willensbildung massiv erschwert werde. „Man hat den Eindruck, dass die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde zum Ändern der Spielregeln nutzt, um der argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten auszuweichen.“, so Kühne, die auf eigene Erfahrungen als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Walsrode verweisen kann.

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Fragen & Antworten

Für die Hegeringe habe ich gerne folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
2. Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
3. Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

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Politikunterricht an der Ita-Wegmann-Schule Bomlitz

Neulich habe ich in der 11 und 12 Klasse der Ita-Wegmann-Schule mit den Schülerinnen und Schülern das Thema Politik - Wahlen diskutiert. Das hat mir sehr viel Freude gemacht. Die Schüler waren sehr gut informiert und wir debattierten über Demokratie, Wahlrecht und die Zusammensetzung des Bundestages.

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„Mehr Inklusion- aber ehrlich dabei bleiben“

Landtagskandidaten einig: „Die Anstrengungen müssen verstärkt werden“

 

Walsrode(mü). Der „Aufhänger“ für ein Pressegespräch des SoVD-Heidekreis am Montag im Restaurant ANDERS war ein „Aufreger“ in der letzten Woche: Die CDU und die FDP hatten die Verordnungen zur Barrierefreiheit aus dem Baugesetz gestrichen und damit für eine heftige Reaktion des niedersächsischen Sozialverbandes gesorgt, der dabei von der SPD unterstützt wurde. In Walsrode machte SoVD-Kreisvorsitzender Jürgen Hestermann vor den anwesenden Landtagskandidaten Gudrun Pieper (CDU), Sebastian Zinke (SPD), Tanja Kühne (FDP) und gegenüber Ellen Gause, die ihren Kollegen Holger Stolz (Bündnis 90/die Grünen) vertrat, mehr als deutlich: „Wir sind völlig unparteiisch. Aber wir vertreten den Gedanken der Inklusion und damit den der Barrierefreiheit. Das kann man mit uns nicht machen.“

Es war dann ein sehr gutes Gespräch, das man führte, fast ohne Parteipolemik, mit interessanten Beiträgen auch des Geschäftsführers der Heidewerkstätten, Gunter Rath und eine Lehrerin aus einer Förderklasse der Walsroder Südschule, die ihre nachdenklichen Gedanken in die Runde brachten.

Heraus kam ein Konsens aller zur Inklusion, wenn auch aus verschiedenen Sichtweisen. „Wir unterstützen die Inklusion nach wie vor, nur habe man das Thema der Barrierefreiheit erst einmal aus dem Gesetzespaket genommen, weil es „ein so schlechtes Gesetz war und weil wir hier gleich nach den Wahlen heftig aufarbeiten müssen, so Gudrun Pieper. Tanja Kühne unterstützte diese Aussage: Wir wollen uns auf keinen Fall zurückziehen, sondern sehen dringende Notwendigkeiten.“ Gerade in dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auf dem Lande gebe es erhebliche Probleme. „Deshalb kann ich nicht verstehen, warum in Fallingbostel Häuser abgerissen werden sollen.“ Sebastian Zinke monierte, dass für die beiden anderen Parteien wichtiger gewesen sei, die gesetzlichen Vorschriften für Hühnerställe durchzuwinken, als den behinderten Menschen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Ellen Gause hatte sich vor allem mit dem Thema „Eltern, Kinder und Inklusion“ beschäftigt und forderte, dass „Inklusion von allen ehrlicher gelebt werde.

Gunther Rath bat die anwesenden Politiker, bei dem Thema „Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt von Betrieben“ mitzuhelfen und die Behördenvorschriften abzubauen. Meine Mitarbeiter sitzen heute bis zu 80 Prozent am Computer, um schriftliche Arbeit zu machen, die das Amt anfordert. Ich würde es viel lieber sehen, wenn sie sich mehr um die behinderten Menschen kümmern könnten.“ Die Walsroder Lehrerin berichtete von großartigen Ergebnissen in der Förderklasse der Schule Süd in Walsrode, klagte aber auch an, dass Lehrer fehlen würden und forderte, dass es einfach gut sei, wenn eine Doppelbesetzung erfolgen würde.

Einig waren sie sich letztlich alle: „Inklusion muss weiter gefördert werden, in vielen Bereichen. Und wir alle unterstützen das, auch nach den Wahlen.

Jürgen Hestermann schlug vor, diese Gesprächsrunde zu gegebener Zeit zu wiederholen. Es gibt noch viele weitere gemeinsame Themen, zum Beispiel das große Gebiet der Pflege.