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Klare Verhältnisse für Niedersachsen - Wahlaufruf

Am 15. Oktober 2017
Freie Demokraten
wählen.

 

1. Neustart

Die neue Ernsthaftigkeit.
5 Jahre wurde Niedersachsen unter Wert regiert. 5 Jahre wurden vertan mit Affären, Skandalen und Postengeschacher. Das Land braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten stehen für Sachverstand und konstruktive Vorschläge statt Parolen und ideologische Schnellschüsse. Niedersachsen hat einen Politikwechsel verdient.

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Fragen & Antworten

Für die Hegeringe habe ich gerne folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
2. Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
3. Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

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Politikunterricht an der Ita-Wegmann-Schule Bomlitz

Neulich habe ich in der 11 und 12 Klasse der Ita-Wegmann-Schule mit den Schülerinnen und Schülern das Thema Politik - Wahlen diskutiert. Das hat mir sehr viel Freude gemacht. Die Schüler waren sehr gut informiert und wir debattierten über Demokratie, Wahlrecht und die Zusammensetzung des Bundestages.

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„Mehr Inklusion- aber ehrlich dabei bleiben“

Landtagskandidaten einig: „Die Anstrengungen müssen verstärkt werden“

 

Walsrode(mü). Der „Aufhänger“ für ein Pressegespräch des SoVD-Heidekreis am Montag im Restaurant ANDERS war ein „Aufreger“ in der letzten Woche: Die CDU und die FDP hatten die Verordnungen zur Barrierefreiheit aus dem Baugesetz gestrichen und damit für eine heftige Reaktion des niedersächsischen Sozialverbandes gesorgt, der dabei von der SPD unterstützt wurde. In Walsrode machte SoVD-Kreisvorsitzender Jürgen Hestermann vor den anwesenden Landtagskandidaten Gudrun Pieper (CDU), Sebastian Zinke (SPD), Tanja Kühne (FDP) und gegenüber Ellen Gause, die ihren Kollegen Holger Stolz (Bündnis 90/die Grünen) vertrat, mehr als deutlich: „Wir sind völlig unparteiisch. Aber wir vertreten den Gedanken der Inklusion und damit den der Barrierefreiheit. Das kann man mit uns nicht machen.“

Es war dann ein sehr gutes Gespräch, das man führte, fast ohne Parteipolemik, mit interessanten Beiträgen auch des Geschäftsführers der Heidewerkstätten, Gunter Rath und eine Lehrerin aus einer Förderklasse der Walsroder Südschule, die ihre nachdenklichen Gedanken in die Runde brachten.

Heraus kam ein Konsens aller zur Inklusion, wenn auch aus verschiedenen Sichtweisen. „Wir unterstützen die Inklusion nach wie vor, nur habe man das Thema der Barrierefreiheit erst einmal aus dem Gesetzespaket genommen, weil es „ein so schlechtes Gesetz war und weil wir hier gleich nach den Wahlen heftig aufarbeiten müssen, so Gudrun Pieper. Tanja Kühne unterstützte diese Aussage: Wir wollen uns auf keinen Fall zurückziehen, sondern sehen dringende Notwendigkeiten.“ Gerade in dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auf dem Lande gebe es erhebliche Probleme. „Deshalb kann ich nicht verstehen, warum in Fallingbostel Häuser abgerissen werden sollen.“ Sebastian Zinke monierte, dass für die beiden anderen Parteien wichtiger gewesen sei, die gesetzlichen Vorschriften für Hühnerställe durchzuwinken, als den behinderten Menschen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Ellen Gause hatte sich vor allem mit dem Thema „Eltern, Kinder und Inklusion“ beschäftigt und forderte, dass „Inklusion von allen ehrlicher gelebt werde.

Gunther Rath bat die anwesenden Politiker, bei dem Thema „Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt von Betrieben“ mitzuhelfen und die Behördenvorschriften abzubauen. Meine Mitarbeiter sitzen heute bis zu 80 Prozent am Computer, um schriftliche Arbeit zu machen, die das Amt anfordert. Ich würde es viel lieber sehen, wenn sie sich mehr um die behinderten Menschen kümmern könnten.“ Die Walsroder Lehrerin berichtete von großartigen Ergebnissen in der Förderklasse der Schule Süd in Walsrode, klagte aber auch an, dass Lehrer fehlen würden und forderte, dass es einfach gut sei, wenn eine Doppelbesetzung erfolgen würde.

Einig waren sie sich letztlich alle: „Inklusion muss weiter gefördert werden, in vielen Bereichen. Und wir alle unterstützen das, auch nach den Wahlen.

Jürgen Hestermann schlug vor, diese Gesprächsrunde zu gegebener Zeit zu wiederholen. Es gibt noch viele weitere gemeinsame Themen, zum Beispiel das große Gebiet der Pflege.

Samstag, 07.10. um 15 Uhr in Soltau

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Selbstbestimmt im ländlichen Raum –
+++ Chancen abseits der Metropolen: Digitalisierung, Infrastruktur, Lebensqualität +++
+++ Digitalisierung ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsthema unser Zeit und es muss entschlossen angegangen werden. ++++

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