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Strabs - Straßenausbaubeitragssatzung in Walsrode abschaffen!

In der Bauausschusssitzung sind die Mitglieder dem Verwaltungsbeschlussvorschlag gefolgt, meinen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen negativ zu folgen, einstimmig gefolgt: CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, WBL und AfD.

Hier meine Rede zur Verwaltungsvorlage:

Zur Verwaltungsvorlage geht es hier:
http://212.227.138.213/ratsinfo/walsrode/Proposal.html?select=3703

Begründung Antrag FDP
Tanja Kühne
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Walsrode
Stadtrat Walsrode, Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
18. Juni 2019

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

es ist nicht zu bestreiten, dass die bisherigen Haushaltsjahre der Stadt Walsrode auch durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen profitierten und zukünftig profitieren würden. Und es ist nicht zu verleugnen, dass die Erhebung dieser bedarfsabhängigen Abgabe im Sinne des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes legal ist - aber wir sollten die Frage klären, ob wir die Erhebung dieser Abgaben auch als legitim ansehen.

 


Aus meiner Sicht ist die Erhebung dieser Abgabe nicht legitim.

So gibt es beispielsweise das Argument, dass es doch eine eher rationale Entscheidung sei, je nach Bedarf Straßenausbaubeiträge von den unmittelbaren Anliegern zu nehmen, denn sie würden die Straßen ja auch am meisten nutzen.

Aber ist die selektive Auswahl von Nutzern einer Straße, hier mit dem Argument, Anlieger zu sein, wirklich rational? Denn würden wir Rationalität im Sinne der tatsächlichen Straßennutzung zu Ende denken, dann hätten wir als Autofahrer Kilometerzähler im Fahrzeug und würden eine jährliche Gebührenabrechnung über unsere tatsächliche Nutzung der Straßen als finanziellen Beitrag begleichen. Einen Hebel dafür gibt es ja bereits in der erhobenen Mineralölsteuer. Fahre ich viel - benötige ich viel Kraftstoff, dann bezahle ich anteilig höhere Abgaben.

Ob die Anwohner einer Straße ein oder mehrere Fahrzeuge oder vielleicht auch keines haben: die Höhe der Beträge der Sanierung einer Straße wird an der Größe des Grundstückes und nicht an der Nutzungslast bemessen. Während wir viele Steuereinnahmen wie die Einkommensteuer oder die Beiträge zur Krankenversicherung dem Leistungsprinzip unterwerfen, erheben wir Beiträge zu Straßensanierung nach Grundstücksgröße.

Eine weitere Begründung, dass eine neue sanierte Straße eine Wertsteigerung und damit einen wirtschaftlichen Vorteil des anliegenden Grundstückes bedeuten würde, wird in einer aktuellen Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler als nicht messbar und nicht nachvollziehbar entkräftet. Gemeindestraßen seien öffentliche Straßen und können von jedem genutzt werden.


Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, jeden für die Straßensanierung heranzuziehen und Einnahmeausfälle durch Landeszuweisungen auszugleichen. In der weiteren Einschätzung bezeichnet der Bund die STRABS als (Zitat) "ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischen Ärger in Städten und Gemeinden behaftet". Im Übrigen seien die unter rot-grün eingeführten wiederkehrenden Abgaben in der Praxis untauglich und fehlgeschlagen.

Das Hinauszögern einer Entscheidung ab dem 1.1.2020, wenn ein potentielles neues Gesetz zur Grundsteuer in Kraft tritt, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zu empfehlen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer vom 10.4.2018 besagt nämlich auch, dass es, wenn es 2019 zu einer verfassungskonformen Neuregelung käme, die bestehende Regelung noch weitere fünf Jahre angewendet werden dürfe. Maximal also bis Ende 2024. So ist davon auszugehen, dass auch ab dem 1.1.2020 das Grundsteueraufkommen in der derzeitigen bekannten Höhe liegen wird und ein eventuell anderes Volumen noch nicht vorhersehbar sein wird.

Dass mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung unerfüllbare Wünsche geweckt werden, diese Befürchtung teile ich nicht. Die Aufstellung von Bedarfs- und Zeitplänen können ein durchaus erfolgreiches Mittel sein, die Sanierung von Straßen in der Zukunft zu planen und Zeithorizonte aufzuzeigen.

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
letztendlich
liegt die Entscheidung in unserer Hand. Aus meiner Sicht befinden wir uns in einer besonderen privilegierten Situation mit der ersten gemeinsamen Aufstellung des Haushaltes von Walsrode und Bomlitz. Sehen wir zukünftig von der Erhebung von Straßenausbaubeitragsgebühren ab, können sie uns im gemeinsamen Haushalt auch nicht fehlen, weil sie nie Bestandteil der Einnahmen gewesen sind.


Abschließend möchte ich noch einmal betonen und wertschätzen, dass sich die Verwaltung, stellvertretend nenne ich Herrn Göske, intensiv seit Monaten mit potentiellen Möglichkeiten der Deckung eventuell wegfallender Beiträge beschäftigt.

Vielen Dank.
Tanja Kühne
Ratsfrau, Walsrode
18.6.2019



 

 

 

 

Last modification: Di 18 Jun 2019
2017 – Tanja Kühne