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Natura 2000 - Aller-Leine-Tal im Februar '19 ...

Natura 2000 - Ausweisung Schutzgebiete Aller-Leine-Tal

Es heißt immer "Politik ist dicke Bretter bohren". 😳 Als gelernte Tischlerin kontere ich immer vermeintlich gekonnt mit meiner Ausbildung und damit, dass ich wisse, welchen Bohrer ich denn verwenden müsse. Aber an der Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal sehen wir doch, dass manche Bohrer durch Verwaltungs- und Parteienignoranz und mangelndes Bewusstsein für die Probleme vor Ort, schnell stumpf geworden sind. Seit jetzt 27 Monaten 📆 beschäftigen wir uns seit der offiziellen Auftaktveranstaltung der Kreisverwaltung im November '16 in Hodenhagen mit der Ausweisung nach FFH-Richtlinie mit diesem großen Gebiet. 🐌🌳🍃🐟

Als FDP Heidekreis waren wir schnell zu einer Linie der Durchführung gekommen:
1. Keinen Quadratmeter mehr als notwendig. 😬
2. Immer die flacheste, bzw. geringste Schutzausweisung, vorzugsweise als Landschaftsschutzgebiet. 😈
3. Im Einvernehmen mit den Betroffenen. 😄

In zahlreichen Arbeitskreisen und Umweltausschuss-Sitzungen habe ich diese Positionen vertreten. Unter anderem war auch unverständlich, dass über das gesamte Gebiet von 7.200 ha ein komplettes Betretungsverbot 🚶💃 aufgelegt werden soll. Fragen nach Statistiken, wie viele Menschen denn wirklich auf die Flächen treten, mussten als nicht vorhanden beantwortet werden. Bis heute wissen viele der Betroffenen nicht, welche Lebensraumtypen auf ihrem Grund und Boden kartiert worden sind und weshalb sie denn so scharf schützenswert seien. Neben den Betretungsverboten für Spaziergänger, Hundeausführer 🐕 und Erholungsuchende sind auch den Jägern 🐗 und Anglern 🐠 starke Einschränkungen in ihrer Ausübung ihres Hobbys auferlegt worden.

Jeder, aber auch jeder Einwand, den ich in den vergangenen Monaten immer wieder äußerte, 🙊 ist von den stärksten Fraktionen CDU und SPD weg gelächelt worden. 🙈 Die SPD ließ sich neulich in der Böhme-Zeitung zitieren, dass jetzt genügend Zeit in die Verordnung geflossen sein und jetzt auch mal genug wäre - ganz nach dem Motto, Quantität ist besser als Qualität. 🙉 Die CDU Fraktion hatte jetzt zu drei öffentlichen Sitzungen eingeladen und nun endlich auch Bedenken und Argumente gegen die derzeit offengelegte Verordnung gesammelt. Sie zeigt sich optimistisch, mit den zahlreichen zu erwartenden Einwänden den Verordnungsentwurf noch heilen zu können. Wenn ich meine Erinnerung zu Hilfe rufe, wie in der Vergangenheit mit Einwänden umgegangen wurde, habe ich doch berechtigte Zweifel, dass das noch gelingen wird.

Bereits im April 2017 zu den Haushaltsberatungen 17/18 hatte #gerohocker in seiner Rede deutlich gemacht 👏, dass Jäger und Angler keine Einschränkungen bei den Schutzgebietsausweisungen zu machen sei - wer heute sagt, jetzt auf die schnelle, sei eben nix mehr zu machen, der hat eben einfach die Zeit verpennt.

Hier geht es zu dem Video auf YouTube: (es öffnet sich ein neues Fenster)

 

Strabs - Straßenausbaubeitragssatzung in Walsrode abschaffen!

In der Bauausschusssitzung sind die Mitglieder dem Verwaltungsbeschlussvorschlag gefolgt, meinen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen negativ zu folgen, einstimmig gefolgt: CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, WBL und AfD.

Hier meine Rede zur Verwaltungsvorlage:

Zur Verwaltungsvorlage geht es hier:
http://212.227.138.213/ratsinfo/walsrode/Proposal.html?select=3703

Begründung Antrag FDP
Tanja Kühne
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Walsrode
Stadtrat Walsrode, Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
18. Juni 2019

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

es ist nicht zu bestreiten, dass die bisherigen Haushaltsjahre der Stadt Walsrode auch durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen profitierten und zukünftig profitieren würden. Und es ist nicht zu verleugnen, dass die Erhebung dieser bedarfsabhängigen Abgabe im Sinne des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes legal ist - aber wir sollten die Frage klären, ob wir die Erhebung dieser Abgaben auch als legitim ansehen.

 

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Natura2000 in Niedersachsen

Natura2000 - Die Enteignung des Eich
Wir leben im Jahr 2018. In der sogenannten Postindustriellen Zeit. Eine Zeit, in der Arbeits- und Kapitalressourcen durch Information und Wissen als Hauptquellen der Wertschöpfung ersetzt werden. Stark betroffen von der Vernichtung von Kapitalressourcen sind zur Zeit viele Familien, die durch die Natura2000 Ausweisungen in Niedersachsen enteignet werden. Kapital wird vergesellschaftet. Zu den Betroffenen zählt auch Familie Nesselrode. Sie bewirtschaftet seit über 150 Jahren ihren Wald durch naturnahe Forstwirtschaft im Landkreis Rotenburg und Heidekreis. Entsprechend schöne Flecken finden sich auch im Nesselrode Forst. So schön, dass wissende und über die schönen Flecken informierte Naturschützer, Verwaltung und Politik vor Ort, beauftragt von der Niedersächsischen Landesregierung, weite Flächen als Naturschutzgebiete ausweisen wollen. Neben der Nutzungs- und Betretungsverbote werden Vorschriften erlassen, in welcher Form die Familie den Wald nicht nur im jetzigen Zustand zu erhalten hat, ihnen werden auch Vorschriften gemacht, in welche Waldtypen sie den Forst zu entwickeln haben. Der Wald soll nicht nur für die Öffentlichkeit gesperrt werden, die Besitzer dürfen viele Dingen nur noch im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde unternehmen. Exkursionen über naturnahe Forstwirtschaft müssen angemeldet werden. Nesselrodes haben sich entschlossen, mit ihrer Forstfläche, eine von vielen, die betroffen ist, in die breite Öffentlichkeit zu gehen. Ihre langjährige Erfahrung sagt, das Naturschutz nach Schablonen einen funktionierenden Wald beeinflusst. Weiter ist natürlich die Bevormundung seitens der Behörden nicht akzeptabel. Im aktuellen HOLZmacher Magazin wird ausführlich der "Fall Eich" beschrieben. Den Bericht tease ich hier an. Den kompletten Artikel, den Max Riemann erstellt hat, könnt Ihr im dem HOLZmachen Magazin lesen. Ein Probeheft gibt es hier: https://www.holzmachen.info/

Erwischt - Kolumne -

ERWISCHT! Walsrode, 01. Juni 2018, 20:19 Uhr: Anlässlich der gestrigen Informationsveranstaltung zu Natura 2000 von Landwirten für Landwirte in der Stadthalle Walsrode, gingen bei mir die Pferde durch! Ich gebe es zu. Vollumfänglich. Die Veranstaltung wurde von Angehörigen verschiedener Parteien vorbereitet - sie war überparteilich. Ich kam zu spät, alle waren bereits drinnen. Alle? Nein. Eine Frau nicht, aber dazu später.


Auf dem Parkdeck entdeckte ich beim Einparken, dass die AfD diese Zusammenkunft ausnutzte, um auch uns, die FDP als "etablierte Politik" zu denunzieren und zu suggerieren, wir täten nix. Sie wären die einzigen, die Landwirte als mündige Bürger (AfD - was ist mit den Bürgerinnen???) wahrnähmen. Sie wären die einzigen Überzeugten, dass die Landwirte als betroffene Menschen am besten wüssten, wie sie die Natur vor Ort bewahren könnten. An die Autos waren AfD Flugblätter mit diesem Inhalt geheftet. Schnell schnappte ich auf den Parkdecks (übrigens Privatparkplatz vom Pächter - AfD - hattet ihr eine Verteilerlaubnis vom Hausherren eingeholt???) die Flyer (übrigens ohne Impressum - AfD - wisst ihr noch nicht einmal, wie man Informationen rausgeben muss???) und wollte gerade Richtung Veranstaltung gehen, als mich die Frau, die die Zettel verteilte, erwischte, ansprach und mich fotografieren wollte. Nachdem ich ihr sagte, dass ich das nicht möchte, verfolgte sie mich stetig, um ein Foto von mir zu machen. Ich wusste mir nicht anders zu helfen, als die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen meines Handelns werde ich tragen.


Unter Aufsicht der Polizei überreichte ich der Frau die abgesammelten Flugblätter und half ich ihr anschließend übrigens gerne, die restlichen Flugblätter außerhalb des Privatparkplatzes einzusammeln. Auch sie hatte den Hinweis der Polizeistreife verstanden, dass ohne Impressum eigentlich nix geht - und ehrlich - da müssen Frauen doch Seit' an Seit' zusammenstehen!

Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten

Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten – Anhebung der Mindestgröße vom Tisch FDP Heidekreis. FDP Kreisvorsitzende Tanja Kühne freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt auch in unserem Kreis erhalten“, sagt Kühne. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten. Wenn die Koalition diese Verfassungsänderung mit ihrer dreiviertel Mehrheit umgesetzt hätte, wäre das ein Vorgeschmack auf zukünftiges Gebaren in Gemeinderäten gewesen. Kleine Parteien wären dann zu zahnlosen Tigern degradiert und hätten politische Debatten nicht wirklich mit gestalten können. „Das ist Gott sei dank nun vom Tisch“, sagt Kühne mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums. „SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre“, sagt Kühne. Auch die FDP Heidekreis hatte in einem offenen Brief an die Koalitionspartner ihre Besorgnis über die geplante Änderung geäußert.

PM Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Pressemitteilung vom 30.01.2018

Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Hoffnung der Grundbesitzer auf Verbesserungen bei Natura 2000 enttäuscht

Der zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvertrag hat offenbar für Olaf Lies (SPD), Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und seine Behörde keinerlei Belang. Durch die positive Berichterstattung über den Austausch Betroffener mit dem Minister zum Thema Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal keimte ein Hoffnungsschimmer für die Grundbesitzer auf. Vielleicht würde sich ja doch noch eine pragmatische Herangehensweise gegenüber der ehemaligen rot-grünen Dogmatik durchsetzen. Die Antworten des Umweltministeriums auf eine von der FDP Heidekreis daraufhin initiierte mündliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, zerschlagen diese Hoffnung jedoch gnadenlos.

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Offener Brief an Weil und Althusmann

FDP Heidekreis sieht unzulässige Änderung der Spielregeln
Offener Brief an die Spitzen der großen Koalition in Niedersachsen

 

Walsrode, 7. Dezember 2017. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann appelliert Tanja Kühne für die FDP Heidekreis an die große Koalition, geplante Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu unterlassen. Das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben, die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Mitwirkung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an der kommunalpolitischen Willensbildung massiv erschwert werde. „Man hat den Eindruck, dass die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde zum Ändern der Spielregeln nutzt, um der argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten auszuweichen.“, so Kühne, die auf eigene Erfahrungen als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Walsrode verweisen kann.

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Fragen & Antworten

Für die Hegeringe habe ich gerne folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
2. Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
3. Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

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