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Offener Brief an Weil und Althusmann

FDP Heidekreis sieht unzulässige Änderung der Spielregeln
Offener Brief an die Spitzen der großen Koalition in Niedersachsen

 

Walsrode, 7. Dezember 2017. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann appelliert Tanja Kühne für die FDP Heidekreis an die große Koalition, geplante Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu unterlassen. Das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben, die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Mitwirkung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an der kommunalpolitischen Willensbildung massiv erschwert werde. „Man hat den Eindruck, dass die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde zum Ändern der Spielregeln nutzt, um der argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten auszuweichen.“, so Kühne, die auf eigene Erfahrungen als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Walsrode verweisen kann.

 Fraktionen spielen bei der Meinungsbildung in den jeweiligen kommunalen Vertretungen eine zentrale Rolle. Über sie erfolgt auch die Verteilung der für die Arbeit der Räte so wichtigen Ausschusssitze. Nicht zuletzt deshalb sehen die Regelungen der überwiegenden Mehrheit deutscher Bundesländer bei Kommunalvertretungen niedrige Schwellen für den Fraktionsstatus vor. In der Regel genügen dafür zwei Mandate. Auch in Niedersachsen habe sich diese Regelung bislang bewährt, argumentiert die FDP. Weshalb nun davon abgewichen werden solle, erschließe sich nicht. Zudem stünde ein solches Vorhaben im eklatanten Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu unterstützen und die Repräsentanz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe zu erhöhen“. Vielmehr sei das Gegenteil zu erwarten: zahlreiche politische Strömungen wären künftig in den Räten nicht mehr angemessen repräsentiert.

Die FDP ist im Heidekreis in mehreren Räten – sowohl mit als auch ohne Fraktionsstatus - vertreten. Im Kreistag besitzt sie seit der letzten Kommunalwahl wieder Fraktionsstatus und bildet mit der Bürgerunion Soltau eine Gruppe.

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann,

mit Beunruhigung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrer Koalitions-vereinbarung 2017-2022 „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“ eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angekündigt haben. Die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen solle demnach künftig auf drei statt bislang zwei Mitglieder festgesetzt werden.

Aus unserer Sicht wäre eine solche Maßnahme nicht nur völlig unverständlich, nein, sie stünde auch im eklatanten Widerspruch zu dem ebenfalls im Koalitions-vertrag formulierten Ziel „die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik [zu] unterstützen und die Repräsentanz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe [zu] erhöhen.“

Nach übereinstimmender Auffassung steuern und erleichtern Fraktionen den technischen Ablauf der Meinungsbildung in der Vertretungskörperschaft, in der sie tätig sind. Dies wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach so bestätigt. Zu den wichtigen Aufgaben der Fraktionen gehören unter anderem die Organisation der Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern, die Vorbereitung ge-meinsamer Initiativen, sowie die Unterstützung der umfassenden Information der Fraktionsmitglieder. Über sie wirken die Parteien an der politischen Willens-bildung des Volkes nach Artikel 1 GG mit. Fraktionslosen Mitgliedern der Vertretungen stehen diese Möglichkeiten nur in sehr eingeschränktem Maße - wenn überhaupt - zur Verfügung. Deshalb trifft die überwiegende Zahl der Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer, sofern sie nicht wie Bayern und Baden-Württemberg die Bestimmungen zur Fraktionsgröße den Geschäfts-ordnungen überlassen, nur sehr zurückhaltend Festlegungen zu einer Mindest-Mitgliederzahl. In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden jeweils nur zwei Mitglieder einer Vertretung für die Bildung einer Fraktion benötigt. Und auch die niedersächsische Kommunalverfassung hält bislang an dieser bewährten Praxis fest.

Was also mag Sie bewogen haben, nunmehr diese funktionierende Bestimmung verändern zu wollen? Wie könnte durch eine Erhöhung der Mindest-Mitgliederzahl für Fraktionen die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterstützt werden? Wie sollte dadurch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe erhöht werden? Dieses von Ihrem Vorhaben zu erwarten, hieße die Augen vor den kommunalpolitischen Realitäten zu verschließen. Zahlreichen Mitgliedern der Vertretungen, die nicht den Parteien SPD oder CDU angehören, würde in ihren Kommunen das Schicksal drohen, als fraktionslose Mitglieder der Vertretungen der zentralen Rechte von Fraktionen beraubt zu werden. Dazu gehört u.a. neben diversen Antragsrechten das Recht auf Teilnahme an Ältestenratssitzungen, Vorschlagsrechte und die Berücksichtigung bei der Verteilung von Ausschusssitzen. Dies, sowie das fast vollständige Abschneiden fraktionsloser Vertretungsmitglieder vom Informationsfluss, würde in nicht zu verantwortender Weise die ehrenamtliche Kommunalpolitik erschweren. Baldiges demoralisiertes Aufgeben der betroffenen Vertretungs-mitglieder wäre in vielen Fällen die logische Folge.

Spielen finanzielle Erwägungen bei Ihrer Entscheidung eine Rolle? Das ist schwer vorstellbar, denn die Einsparungen, die sich durch eine geringere Anzahl von begünstigten Fraktionen realisieren ließen, dürften lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtaufwendungen für die Vertretungen ausmachen. Zudem würden davon ausschließlich die Kommunen, nicht jedoch das Land profitieren.

Bleibt als einzige Erklärung für das fragwürdige Vorhaben der Versuch, mit einer übergroßen Mehrheit ausgestattet, unliebsamen kleineren Wettbewerbern (kleinere Parteien, Wählergemeinschaften) die Mitwirkung an der kommunal-politischen Willensbildung zu erschweren, und sie ihnen damit zu verleiden. Die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten würde
sich durch die Änderung der Spielregeln erübrigen. Selbstredend würde dadurch - entgegen den eingangs formulierten Zielen im Koalitionsvertrag - die Reprä-sentanz der kommunalen Gremien und Organe nicht erhöht, sondern unzulässig verringert.

Deshalb unser eindringlicher Appell: verzichten Sie auf diese unnötige und schädliche Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und sorgen Sie damit weiterhin für motivierte ehrenamtliche Mitglieder und eine möglichst breite Repräsentanz sämtlicher politischer Strömungen in den kommunalen Vertretungen unseres Landes!

 

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Kühne
Vorsitzende FDP Heidekreis

 

 

Fragen & Antworten

Für die Hegeringe habe ich gerne folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
2. Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
3. Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

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Politikunterricht an der Ita-Wegmann-Schule Bomlitz

Neulich habe ich in der 11 und 12 Klasse der Ita-Wegmann-Schule mit den Schülerinnen und Schülern das Thema Politik - Wahlen diskutiert. Das hat mir sehr viel Freude gemacht. Die Schüler waren sehr gut informiert und wir debattierten über Demokratie, Wahlrecht und die Zusammensetzung des Bundestages.

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„Mehr Inklusion- aber ehrlich dabei bleiben“

Landtagskandidaten einig: „Die Anstrengungen müssen verstärkt werden“

 

Walsrode(mü). Der „Aufhänger“ für ein Pressegespräch des SoVD-Heidekreis am Montag im Restaurant ANDERS war ein „Aufreger“ in der letzten Woche: Die CDU und die FDP hatten die Verordnungen zur Barrierefreiheit aus dem Baugesetz gestrichen und damit für eine heftige Reaktion des niedersächsischen Sozialverbandes gesorgt, der dabei von der SPD unterstützt wurde. In Walsrode machte SoVD-Kreisvorsitzender Jürgen Hestermann vor den anwesenden Landtagskandidaten Gudrun Pieper (CDU), Sebastian Zinke (SPD), Tanja Kühne (FDP) und gegenüber Ellen Gause, die ihren Kollegen Holger Stolz (Bündnis 90/die Grünen) vertrat, mehr als deutlich: „Wir sind völlig unparteiisch. Aber wir vertreten den Gedanken der Inklusion und damit den der Barrierefreiheit. Das kann man mit uns nicht machen.“

Es war dann ein sehr gutes Gespräch, das man führte, fast ohne Parteipolemik, mit interessanten Beiträgen auch des Geschäftsführers der Heidewerkstätten, Gunter Rath und eine Lehrerin aus einer Förderklasse der Walsroder Südschule, die ihre nachdenklichen Gedanken in die Runde brachten.

Heraus kam ein Konsens aller zur Inklusion, wenn auch aus verschiedenen Sichtweisen. „Wir unterstützen die Inklusion nach wie vor, nur habe man das Thema der Barrierefreiheit erst einmal aus dem Gesetzespaket genommen, weil es „ein so schlechtes Gesetz war und weil wir hier gleich nach den Wahlen heftig aufarbeiten müssen, so Gudrun Pieper. Tanja Kühne unterstützte diese Aussage: Wir wollen uns auf keinen Fall zurückziehen, sondern sehen dringende Notwendigkeiten.“ Gerade in dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auf dem Lande gebe es erhebliche Probleme. „Deshalb kann ich nicht verstehen, warum in Fallingbostel Häuser abgerissen werden sollen.“ Sebastian Zinke monierte, dass für die beiden anderen Parteien wichtiger gewesen sei, die gesetzlichen Vorschriften für Hühnerställe durchzuwinken, als den behinderten Menschen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Ellen Gause hatte sich vor allem mit dem Thema „Eltern, Kinder und Inklusion“ beschäftigt und forderte, dass „Inklusion von allen ehrlicher gelebt werde.

Gunther Rath bat die anwesenden Politiker, bei dem Thema „Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt von Betrieben“ mitzuhelfen und die Behördenvorschriften abzubauen. Meine Mitarbeiter sitzen heute bis zu 80 Prozent am Computer, um schriftliche Arbeit zu machen, die das Amt anfordert. Ich würde es viel lieber sehen, wenn sie sich mehr um die behinderten Menschen kümmern könnten.“ Die Walsroder Lehrerin berichtete von großartigen Ergebnissen in der Förderklasse der Schule Süd in Walsrode, klagte aber auch an, dass Lehrer fehlen würden und forderte, dass es einfach gut sei, wenn eine Doppelbesetzung erfolgen würde.

Einig waren sie sich letztlich alle: „Inklusion muss weiter gefördert werden, in vielen Bereichen. Und wir alle unterstützen das, auch nach den Wahlen.

Jürgen Hestermann schlug vor, diese Gesprächsrunde zu gegebener Zeit zu wiederholen. Es gibt noch viele weitere gemeinsame Themen, zum Beispiel das große Gebiet der Pflege.

Samstag, 07.10. um 15 Uhr in Soltau

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Selbstbestimmt im ländlichen Raum –
+++ Chancen abseits der Metropolen: Digitalisierung, Infrastruktur, Lebensqualität +++
+++ Digitalisierung ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsthema unser Zeit und es muss entschlossen angegangen werden. ++++

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