Fragen & Antworten

Für die Hegeringe habe ich gerne folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
2. Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
3. Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?

1. Wie hoch bewerten Sie den Schutz des Grundeigentums im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

Für das Aller-Leine-Tal bedeutet dies konkret, dass nach dem Praxisbeispiel anderer Bundesländer auf eine Schutzgebietsausweisung sogar verzichtet werden kann, der Schutz anderweitig gewährleistet wird und der Erhalt der Lebensraumtypen dann über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden kann.


Als Kreistagsabgeordnete habe ich seit Januar an den Arbeitsgruppen für die Erarbeitung einer Verordnung teilgenommen. In diesen Sitzungen und bei jeder Gelegenheit habe ich unsere Positionen dazu deutlich gemacht. Auch in einem Brief im April 2017 habe ich / haben wir als Kreistagsfraktion unsere Positionen deutlich herausgearbeitet. Auch für die zukünftige weitere Bearbeitung setzen wir auf ein Landschaftsschutzgebiet mit einer Rahmenverordnung. Mit Vertragsnaturschutz sollen dann die Grundbesitzer und Landnutzer individuell nach ihrem Bedarf und ihren Notwendigkeiten weitere Maßnahmen vereinbart werden.
        
An den zurzeit kursierenden Berechnungen, welche Ausgleichszahlungen eventuell bei NSG oder LSG eben nicht herauskommt, beteilige ich mich bewusst nicht.

Aus meiner Sicht geht es hier um mehr. Es geht um den Eingriff des Staates in bürgerliche Rechte. Die Selbstbestimmung wird extrem eingeschränkt. Das passiert schleichend. Denn eine Fläche, die erst einmal den höchsten Schutzstatus hat, wird nicht mehr daraus entkommen!

Wir müssen von allen Seiten einen freiwilligen Vertragsnaturschutz viel mehr fördern, uns dafür ein- und ihn umsetzen.

Deshalb finde ich beispielsweise das Wort „Erschwernisausgleich“ nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen dahin kommen, dass „Pflegeaufwendungen“ für gesellschaftlich relevante Flächen aufgewendet werden.

Als FDP im Kreistag setzen wir uns für die Umsetzung vorstehender Ziele ein und arbeitet daran, hierfür Mehrheiten zu organisieren.


Wird es mit Ihnen / Ihrer Fraktion Einschränkungen des Jagdrechts geben?
Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf sowohl hinsichtlich des Jagdrechts als auch des 
Waffenrechts. Jagd ist praktizierter Naturschutz fachlich ausgebildeter engagierter Jäger, die verantwortungsbewusst und professionell Waffen bei Erledigung ihrer Aufgabe einsetzen.

Als FDP Heidekreis setzen wir uns seit zwei Jahren auf Landesebene und auf Bundesebene innerhalb der FDP gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ein. Eine Veranstaltung mit Experten führten wir im Mai 2016 in Bad Fallingbostel durch. Aus diesen Ergebnissen formulierten wir unseren Antrag, der es dann auch in das Bundestagswahlprogramm schaffte.

Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf (Bspw. Jagdrecht ja/nein) umgegangen werden?
Hinsichtlich des Wolfes ist davon abweichend in diesem speziellen Fall Handlungsbedarf gegeben. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen und über Hegegemeinschaften bewirtschaftet wird.

Die FDP ist für den Erhalt eines einheitlichen Jagdsystems, dem Revierjagdsystem, und verfolgt daher das Ziel der Regulierung der Wolfspopulation durch die Jagd. Wohl wissend darum, dass dies kurzfristig Betroffenen nicht hilft, setzt sich die FDP darüber hinaus für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für Weidetierhalter ein:
•    Beweislastumkehr bei der Auszahlung von Entschädigungen an betroffene Betriebe
•    in Abstimmung mit Vertretern der Weidetierhalter realistische Anforderungen an die für die Zahlung von Entschädigung zu erfüllenden Schutzmaßnahmen
•    Umsetzen praktischer Handlungsanweisungen für das Töten auffälliger Wölfe

Als FDP Heidekreis setzen wir uns seit zwei Jahren auf Landesebene und auf Bundesebene innerhalb der FDP für die Bejagung des Wolfes ein. Wir haben im Frühjahr sogar wolfsfreie Zonen in Niedersachsen gefordert. Daran bleiben wir dran. Vom Heidekreis aus, haben wir die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht in unser Bundestagswahlprogramm erwirkt.

Der Wolf und das Jakobskreuzkraut, für dessen Bekämpfung wir uns auf Kreis- und Landesebene einsetzen, haben etwas gemeinsam:
In unserer Kulturlandschaft, die über Generationen zu dem geworden ist, wie wir sie jetzt vorfinden, muss auch weiterhin regulierend und gestaltend eingegriffen werden. Nur dann kann ein Gleichgewicht zwischen Natur und Tier, Natur und Mensch erhalten bleiben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei diesen komplexen Themen eine Einsicht in meine Positionen geben konnte, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit liberalen Grüßen
Tanja Kühne

Last modification: Fr 13 Okt 2017