Klare Verhältnisse für Niedersachsen - Wahlaufruf

Am 15. Oktober 2017
Freie Demokraten
wählen.

 

1. Neustart

Die neue Ernsthaftigkeit.
5 Jahre wurde Niedersachsen unter Wert regiert. 5 Jahre wurden vertan mit Affären, Skandalen und Postengeschacher. Das Land braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten stehen für Sachverstand und konstruktive Vorschläge statt Parolen und ideologische Schnellschüsse. Niedersachsen hat einen Politikwechsel verdient.

Wir wären dann soweit!
Ein echter Politikwechsel ist nur mit den Freien Demokraten möglich. Wir wollen Niedersachsen wieder rausholen aus dem Stillstand und das bloße Verwalten des Status Quo beenden. Wir stehen in Niedersachsen für Freiheit, Verantwortungsgefühl, Mut, Weltoffenheit und Toleranz. Über diese Werte wollen wir nicht nur reden, wir wollen sie umsetzen. Mit seriöser Politik für einen Neustart in Niedersachsen.

Keine Ampel.
Wir sind für eine Verlängerung von Rot-Grün unter Beteiligung der Freien Demokraten in Niedersachsen nicht zu haben und schließen eine Ampelkoalition daher aus.

 

2. Auch der Staat hat Schulpflicht.

Neustart: Die Politik strengt sich wieder an in der Schule.
Die rot-grüne Bilanz der letzten fünf Jahre ist mit fehlenden Lehrkräften und einem wöchentlichen Ausfall von 100.000 Schulstunden mangelhaft.

Unser Klassenziel lautet: Weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten über echte Wahlmöglichkeiten für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu einer Unterrichtsgarantie durch ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir Schulen und Eltern mit dem entstandenen Inklusions-Chaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule Lernen als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, das zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lehren und lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen.

 

3. Funklöcher sind die Schlaglöcher der Zukunft.

Neustart: Statt auf veraltete Kupferkabel setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür.

Schnelles Internet halten viele noch immer für verzichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar sein. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches W-LAN Standard werden. Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten. Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen im Wirtschaftsministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.

 

4. Weniger Zettel. Mehr Wirtschaft.

Neustart: Konsequente Entbürokratisierung; Genehmigungsauflagen und Meldepflichten reduzieren.

Die Landesregierung schläft. Konstruktive Wachstumskonzepte der Regierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status Quo verwaltet, schlechtes Mittelmaß gepflegt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Doch verantwortungsvolle Politik weiß: Arbeitsplätze von morgen werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten. Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz müssen radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr bürokratiefrei sein. Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie. Es gibt viel zu tun für einen zukünftigen Innovations-und Hochtechnologiestandort Niedersachsen.

 

5. Recht muss man nicht nur haben. Man muss es auch anwenden.

Neustart: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts statt neuer Gesetze.

Während das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter zurückgeht und sich unser Bundesland zu einer Hochburg des radikalen Islamismus entwickelt hat, fehlen in ganz Niedersachsen Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats ist auch durch überlange Verfahren und Deals in Strafprozessen in Gefahr. Gleichzeitig nehmen Bedrohungen wie Wohnungseinbrüche, Terrorismus oder Internetkriminalität zu. Wer kein Recht des Stärkeren will, sondern die Stärke des Rechts, braucht einen Staat, der in der Lage und willens ist, es durchzusetzen.

Deswegen fordern wir:1.000 zusätzliche Stellen für Polizisten und 10% mehr Staatsanwälte und Richter sowie eine moderne Ausstattung für Polizei und Justiz und die Zusammenlegung aller Verfassungsschutzbehörden der Länder zu vier bis sechs länderübergreifenden Behörden.

 

6. Auch in Landwirtschaft steckt Wirtschaft.

Neustart: Unternehmerische Landwirtschaft als Partner von Umwelt- und Artenschutz.

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine strenge Eins-zu Eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft. 

Auch bei der Nutzung von Windenergie, Anwohnerbedürfnissen und Natur-und Landschaftsschutz ist ein besserer Interessenausgleich möglich: Wir fordern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe.

Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Verhaltensauffällige Tiere müssen nach objektiven und verbindlichen Kriterien entnommen werden. Nur gemeinsam lassen sich Konflikte vorrausschauend lösen, und die Nutzung unseres Landes durch nachfolgende Generationen sicherstellen.

 

7. Mobilität 4.0

Neustart: Ideologische Bremse lösen, Neubau und Erhalt unserer Infrastruktur sichern.

Seriös ist, was das Land voranbringt. Und das ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken und Schienen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Als Land im Herzen Europas sind wir Profiteur weltweiter Verkehrsströme: Brasilianischer Kaffee, italienischer Wein oder koreanische Smartphones sind der beste Beweis. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen.

Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie flexible Ruf-Busse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

Last modification: Fr 13 Okt 2017