Offener Brief an Weil und Althusmann

FDP Heidekreis sieht unzulässige Änderung der Spielregeln
Offener Brief an die Spitzen der großen Koalition in Niedersachsen

 

Walsrode, 7. Dezember 2017. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann appelliert Tanja Kühne für die FDP Heidekreis an die große Koalition, geplante Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu unterlassen. Das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben, die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Mitwirkung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an der kommunalpolitischen Willensbildung massiv erschwert werde. „Man hat den Eindruck, dass die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde zum Ändern der Spielregeln nutzt, um der argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten auszuweichen.“, so Kühne, die auf eigene Erfahrungen als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Walsrode verweisen kann.

 Fraktionen spielen bei der Meinungsbildung in den jeweiligen kommunalen Vertretungen eine zentrale Rolle. Über sie erfolgt auch die Verteilung der für die Arbeit der Räte so wichtigen Ausschusssitze. Nicht zuletzt deshalb sehen die Regelungen der überwiegenden Mehrheit deutscher Bundesländer bei Kommunalvertretungen niedrige Schwellen für den Fraktionsstatus vor. In der Regel genügen dafür zwei Mandate. Auch in Niedersachsen habe sich diese Regelung bislang bewährt, argumentiert die FDP. Weshalb nun davon abgewichen werden solle, erschließe sich nicht. Zudem stünde ein solches Vorhaben im eklatanten Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu unterstützen und die Repräsentanz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe zu erhöhen“. Vielmehr sei das Gegenteil zu erwarten: zahlreiche politische Strömungen wären künftig in den Räten nicht mehr angemessen repräsentiert.

Die FDP ist im Heidekreis in mehreren Räten – sowohl mit als auch ohne Fraktionsstatus - vertreten. Im Kreistag besitzt sie seit der letzten Kommunalwahl wieder Fraktionsstatus und bildet mit der Bürgerunion Soltau eine Gruppe.

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann,

mit Beunruhigung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrer Koalitions-vereinbarung 2017-2022 „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“ eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angekündigt haben. Die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen solle demnach künftig auf drei statt bislang zwei Mitglieder festgesetzt werden.

Aus unserer Sicht wäre eine solche Maßnahme nicht nur völlig unverständlich, nein, sie stünde auch im eklatanten Widerspruch zu dem ebenfalls im Koalitions-vertrag formulierten Ziel „die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik [zu] unterstützen und die Repräsentanz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe [zu] erhöhen.“

Nach übereinstimmender Auffassung steuern und erleichtern Fraktionen den technischen Ablauf der Meinungsbildung in der Vertretungskörperschaft, in der sie tätig sind. Dies wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach so bestätigt. Zu den wichtigen Aufgaben der Fraktionen gehören unter anderem die Organisation der Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern, die Vorbereitung ge-meinsamer Initiativen, sowie die Unterstützung der umfassenden Information der Fraktionsmitglieder. Über sie wirken die Parteien an der politischen Willens-bildung des Volkes nach Artikel 1 GG mit. Fraktionslosen Mitgliedern der Vertretungen stehen diese Möglichkeiten nur in sehr eingeschränktem Maße - wenn überhaupt - zur Verfügung. Deshalb trifft die überwiegende Zahl der Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer, sofern sie nicht wie Bayern und Baden-Württemberg die Bestimmungen zur Fraktionsgröße den Geschäfts-ordnungen überlassen, nur sehr zurückhaltend Festlegungen zu einer Mindest-Mitgliederzahl. In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden jeweils nur zwei Mitglieder einer Vertretung für die Bildung einer Fraktion benötigt. Und auch die niedersächsische Kommunalverfassung hält bislang an dieser bewährten Praxis fest.

Was also mag Sie bewogen haben, nunmehr diese funktionierende Bestimmung verändern zu wollen? Wie könnte durch eine Erhöhung der Mindest-Mitgliederzahl für Fraktionen die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterstützt werden? Wie sollte dadurch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und Organe erhöht werden? Dieses von Ihrem Vorhaben zu erwarten, hieße die Augen vor den kommunalpolitischen Realitäten zu verschließen. Zahlreichen Mitgliedern der Vertretungen, die nicht den Parteien SPD oder CDU angehören, würde in ihren Kommunen das Schicksal drohen, als fraktionslose Mitglieder der Vertretungen der zentralen Rechte von Fraktionen beraubt zu werden. Dazu gehört u.a. neben diversen Antragsrechten das Recht auf Teilnahme an Ältestenratssitzungen, Vorschlagsrechte und die Berücksichtigung bei der Verteilung von Ausschusssitzen. Dies, sowie das fast vollständige Abschneiden fraktionsloser Vertretungsmitglieder vom Informationsfluss, würde in nicht zu verantwortender Weise die ehrenamtliche Kommunalpolitik erschweren. Baldiges demoralisiertes Aufgeben der betroffenen Vertretungs-mitglieder wäre in vielen Fällen die logische Folge.

Spielen finanzielle Erwägungen bei Ihrer Entscheidung eine Rolle? Das ist schwer vorstellbar, denn die Einsparungen, die sich durch eine geringere Anzahl von begünstigten Fraktionen realisieren ließen, dürften lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtaufwendungen für die Vertretungen ausmachen. Zudem würden davon ausschließlich die Kommunen, nicht jedoch das Land profitieren.

Bleibt als einzige Erklärung für das fragwürdige Vorhaben der Versuch, mit einer übergroßen Mehrheit ausgestattet, unliebsamen kleineren Wettbewerbern (kleinere Parteien, Wählergemeinschaften) die Mitwirkung an der kommunal-politischen Willensbildung zu erschweren, und sie ihnen damit zu verleiden. Die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten würde
sich durch die Änderung der Spielregeln erübrigen. Selbstredend würde dadurch - entgegen den eingangs formulierten Zielen im Koalitionsvertrag - die Reprä-sentanz der kommunalen Gremien und Organe nicht erhöht, sondern unzulässig verringert.

Deshalb unser eindringlicher Appell: verzichten Sie auf diese unnötige und schädliche Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und sorgen Sie damit weiterhin für motivierte ehrenamtliche Mitglieder und eine möglichst breite Repräsentanz sämtlicher politischer Strömungen in den kommunalen Vertretungen unseres Landes!

 

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Kühne
Vorsitzende FDP Heidekreis

 

 

Last modification: Do 7 Dez 2017