PM Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Pressemitteilung vom 30.01.2018

Koalitionsvertrag für Umweltminister Lies ohne Belang

Hoffnung der Grundbesitzer auf Verbesserungen bei Natura 2000 enttäuscht

Der zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvertrag hat offenbar für Olaf Lies (SPD), Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und seine Behörde keinerlei Belang. Durch die positive Berichterstattung über den Austausch Betroffener mit dem Minister zum Thema Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal keimte ein Hoffnungsschimmer für die Grundbesitzer auf. Vielleicht würde sich ja doch noch eine pragmatische Herangehensweise gegenüber der ehemaligen rot-grünen Dogmatik durchsetzen. Die Antworten des Umweltministeriums auf eine von der FDP Heidekreis daraufhin initiierte mündliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, zerschlagen diese Hoffnung jedoch gnadenlos.

Während im Koalitionsvertrag noch behauptet wird, SPD und CDU wollten zusammen mit dem Landkreistag, den betroffenen Landkreisen sowie den forstlichen Fach- und Interessenverbänden den Sicherungserlass zur Schutzgebietsausweisung „auf die Notwendigkeit und Geeignetheit prüfen und nach Möglichkeit anpassen“ entlarvt die Antwort des Umweltministeriums diese Aussage als reine Beruhigungspille: „Dementsprechend ist eine Überarbeitung im laufenden Verfahren nicht beabsichtigt.“

Auf die Frage der Freien Demokraten nach den Gründen, die nach Auffassung der Landesregierung gegen den schonenderen Eingriff mit Hilfe einer Grundschutzverordnung – wie in anderen Bundesländern praktiziert - sprächen, verweist das Umweltministerium auf die seit 2004 fehlenden Bezirksregierungen. Ohne diese könne der geforderte konkrete Ortsbezug nicht hergestellt werden, weshalb rechtliche Bedenken gegen einen solchen Weg vorlägen. Nach Ansicht des Umweltministeriums trägt für diesen Zustand die CDU mit der damaligen Abschaffung der Bezirksregierungen die Verantwortung.

Bereits während der erwähnten Veranstaltung mit Minister Lies wurde eine weitere Verabredung des Koalitionsvertrages für gegenstandslos erklärt. Obwohl SPD und CDU prüfen wollten, ob identische Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten künftig unabhängig vom jeweiligen Schutzgebietscharakter durch einen Erschwernisausgleich abgegolten werden könnten, stellte Olaf Lies unmissverständlich klar: „Das ist nicht angedacht.“

„Zu unserem großen Bedauern scheint die Beteiligung der CDU an der Landesregierung keinerlei Einfluss auf die Politik der SPD zu haben. Es gibt keinen Richtungswechsel, die Politik der ehemaligen rot-grünen Landesregierung wird einfach unverändert fortgeführt“, so die FDP-Kreisvorsitzende Tanja Kühne. Es sei schon erstaunlich, dass die CDU die in sie gesetzten Hoffnungen, z.B. der Grundbesitzer, so schnell und so gründlich enttäusche.

Die Heidekreis-FDP und ihr Gruppenpartner im Kreistag, die BürgerUnion Soltau, stünden dagegen weiterhin für individuelle Lösungen mit den Betroffenen der Schutzgebietsausweisungen, stellt Tanja Kühne klar. „Nach wie vor ist unser Ideal, überwiegend eine schlanke Landschaftsschutzgebietsverordnung zu erarbeiten, und individuell mit den Grundbesitzern Vertragsnaturschutz zu vereinbaren.“

Tanja Kühne, Kreisvorsitzende FDP Heidekreis

 

Last modification: Di 30 Jan 2018