Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten

Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten – Anhebung der Mindestgröße vom Tisch FDP Heidekreis. FDP Kreisvorsitzende Tanja Kühne freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt auch in unserem Kreis erhalten“, sagt Kühne. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten. Wenn die Koalition diese Verfassungsänderung mit ihrer dreiviertel Mehrheit umgesetzt hätte, wäre das ein Vorgeschmack auf zukünftiges Gebaren in Gemeinderäten gewesen. Kleine Parteien wären dann zu zahnlosen Tigern degradiert und hätten politische Debatten nicht wirklich mit gestalten können. „Das ist Gott sei dank nun vom Tisch“, sagt Kühne mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums. „SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre“, sagt Kühne. Auch die FDP Heidekreis hatte in einem offenen Brief an die Koalitionspartner ihre Besorgnis über die geplante Änderung geäußert.
Last modification: Sa 17 Mär 2018