Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Niedersachsen

Wahlprogramm zur Landtagswahl (PDF, 657 KB)

Präambel

In Niedersachsen wird am 15.10.2017 ein neuer Landtag gewählt. Das ist drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Je früher in Niedersachsen gewählt wird, desto besser für die Menschen in unserem Lande.

Erstens, weil Niedersachsen derzeit unter Wert regiert wird: Die Unterrichtsversorgung für unsere Kinder ist historisch schlecht. Überflüssige Bürokratie und Vorschriften lähmen die Betriebe. Der Ausbau mit schnellem Internet und von Autobahnen und Straßen kommt nicht voran. Die Ausstattung von Polizei und Justiz ist unzureichend! Zweitens sind die vergangenen Jahre geprägt gewesen von kleinen und großen Skandalen der rot-grünen Landesregierung: ein grüner Staatssekretär, dem sein Dienstwagen zu klein gewesen ist. Unrechtmäßige Vergaben von öffentlichen Aufträgen in Wirtschafts- und Sozialministerium sowie in der Staatskanzlei. Abgeordnete, die plötzlich die Seiten wechseln und Mehrheiten verändern.
 
Politik hat sich in den vergangenen Jahren vielfach mehr um sich selber gedreht, als um die Herausforderungen, denen sich die Menschen in Niedersachsen gegenüber gestellt sehen: Weltbeste Bildung für jedes Kind statt marode Gebäude und große Klassen. Eine Inklusion, die auf die förderbedürftigen Kinder Rücksicht nimmt. Ein Staat, der es dem Bürger einfach macht, anstatt ihm mit Bürokratie das Leben zu erschweren. Einen handlungsfähigen Rechtsstaat mit den entsprechenden Ressourcen für Polizei und Justiz statt nicht aufgeklärter Delikte und endlose Verfahren.
                                                                                                                                                                               
Es ist Zeit, dass sich Politik in Niedersachsen nicht mehr um sich selber dreht. Um Dienstwagen, Affären und Machtspielchen. Niedersachsen braucht nach Rot und Grün einen Neustart; keine leichtfertige Neuauflage gescheiterter Politik, sondern eine ernsthafte Neuorientierung für die Zukunft. Niedersachsen braucht Neue Ernsthaftigkeit.

Wir wollen ein Niedersachsen, das Chancen für alle durch weltbeste Bildung bietet

Frühkindliche Bildung, Schule und Ausbildung

Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

Auf den Anfang kommt es an: Wir Freie Demokraten werden das Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen reformieren. Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 1994 wird den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung nicht mehr gerecht. Aus unserer Sicht muss auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen. Damit entlasten wir nicht nur die Eltern, sondern sichern eine hohe Teilhabe an Bildung bereits vor der Einschulung. Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und auch den Rechtsanspruch darauf ausweiten. Wir werden mit einem Modellversuch den Bedarf einer flexiblen Betreuung über vier Stunden hinaus erproben.

Mehr Zeit für die Kinder: Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten verbessern. Dadurch bekommt das Personal mehr Zeit für das einzelne Kind. Das stärkt nicht nur die persönliche Bindung zum Kind, sondern schafft Zeit, um bspw. Entwicklungsschritte und Förderbedarfe zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Personal benötigt ferner mehr Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit und mehr Zeit für Elterngespräche.

Beste Erzieher: Für eine Verbesserung der Betreuungsrelation werden mehr Fachkräfte benötigt. Wir Freie Demokraten wollen daher den Erzieherberuf attraktiver machen. Wir wollen den Einstieg in die Vergütung der Auszubildenden zu Sozialassistenten und Erziehern machen. Nur so wird es attraktiv für junge Menschen, sich für eine Ausbildung in diesem Bereich zu entscheiden. Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus wollen wir die Einstellungsmöglichkeiten aus anderen Fachdisziplinen, wie beispielsweise Logopädie und Kinderkrankenpflege flexibilisieren. Der Leitung der Kindertagesstätte und den Trägern soll hier mehr Verantwortung eingeräumt werden. Der Erzieherberuf wird aber auch dadurch attraktiver, dass die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für das einzelne Kind erhalten und von Bürokratie entlastet werden.

Beste Bildung durch mehr Kreativität. Bildungsangebote von der Kita bis zum Ende der jeweiligen Schullaufbahn eines jeden Kindes intensiviert, strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Dazu gehört eine durchgängige, vertiefte und kontinuierliche Ausbildung im musischen-künstlerischen Bereich, um in den Jahren der vorschulischen Bildung bereits den Grundstein für die nachhaltige Ausbildung motorischer, analytischer, ästhetischer, sprachlicher sowie stimmlicher Fertigkeiten und Fähigkeiten zu legen und diese fortan zu trainieren und weiterzuentwickeln. Eine entsprechende Erweiterung und Vertiefung der diesbezüglichen Ausbildung für Erzieherinnen/Erzieher sowie Ausbildung zusätzlicher Musik- und Kunstlehrkräfte in Niedersachsen ist dafür unabdingbar.

Krippenausbau: Wir Freie Demokraten wollen den Krippenausbau in Niedersachsen beschleunigen. Alle Eltern sollen einen Krippenplatz für ihre Kinder erhalten. Das wird aus unserer Sicht nur gelingen, wenn neben den Geldern aus dem Bund auch eigenes Geld vom Land Niedersachsen in die Hand genommen wird. Wir wollen daher mit einem eigenen Landesprogramm den Krippenausbau voranbringen, damit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch tatsächlich erfüllt werden kann.

Neugründung von Kindertagesstätten: Wir Freie Demokraten wollen die Neugründung von Kindertagesstätten vereinfachen. Wir fordern, dass jede Kindertagesstätte unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft nach der Zulassung durch das Land einen Rechtsanspruch auf Förderung durch das Land und die zuständige Kommune erhält. Durch die Umstellung der Finanzierung auf eine kindbezogene Förderung stärken wir den Wettbewerb der Einrichtungen, die Wahlfreiheit der Eltern und ermöglichen den Eltern, sich unabhängig von der Wohnsitzgemeinde bspw. für einen Kita-Platz am Arbeitsort zu entscheiden.

Flexible Betreuungsangebote: Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen. Da in immer mehr Familien beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und Arbeitszeiten im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel flexibler werden, müssen auch die Betreuungszeiträume flexibler werden. Wir wollen Kommunen fördern, die ihre Vormittagsangebote ausweiten und 24-Stunden-Kita-Angebote einrichten.

Ruhe für die Schulen und Schulfrieden: Wir Freie Demokraten wollen Ruhe an die Schulen in Niedersachsen bringen. Unser Hauptanliegen ist es, die Schulen die nächsten Jahre in Ruhe arbeiten zu lassen, ohne von Halbjahr zu Halbjahr Reformen zu machen und von Schuljahr zu Schuljahr das Schulgesetz zu ändern. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler und der Lernerfolg wieder im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen. Für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler kommt es in erster Linie auf die Lehrkräfte an. Deshalb wollen wir den Lehrkräften aller Schulen den Rücken stärken, sie von Bürokratie entlasten, ihre Arbeit wertschätzen und ihnen durch kleinere Lerngruppen die Chance geben, sich individueller den Schülerinnen und Schülern zuwenden zu können. Wir wollen nach wie vor einen Schulfrieden, der die Vielfalt und damit die Wahlfreiheit bei den Schulangeboten sichert. Das bedeutet insbesondere, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt differenzierende Schulformen als Alternative zur Gesamtschule vorgehalten werden. Wir bekennen uns klar zum mehrgliedrigen Schulsystem.

Recht auf Unterricht: Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Unterricht ist das Kerngeschäft von Schule und sollte wieder im Mittelpunkt stehen. In der rot-grünen Regierungszeit sind rund 5 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler bedeutet dies, dass im Durchschnitt jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt. Wir wollen die Unterrichtsversorgung derart verbessern, dass sichergestellt ist, dass bei besonderen Engpässen das erforderliche Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten.

Leistung lohnt sich in der Schule: Wir Freie Demokraten erkennen an, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Leistungsstand kennen und auch miteinander messen wollen. Wir setzen uns für die Beibehaltung von Noten auf den Zeugnissen ein und wollen darüber hinaus den Schulen freistellen, diese Noten mit individuellen Lernentwicklungsberichten oder Zusatzvermerken ergänzen zu können. Für jeden Schuljahrgang sind Standards festgeschrieben, die die Schülerinnen und Schüler erreichen müssen. Sollten diese Ziele am Ende des Schuljahres nicht erreicht werden, dann müssen die Schülerinnen und Schüler den Schuljahrgang wiederholen. Die Freien Demokraten sehen darin für Schülerinnen und Schüler die Chance, wieder den Anschluss zum erfolgreichen Bildungsabschluss zu erreichen. Das Abschaffen des Sitzenbleibens lehnen wir daher ebenso ab wie die Reduzierung von Klassenarbeiten oder die Nutzung vorher erstellter Hilfsmaterialien und Präsentationen bei Prüfungen im mündlichen Abitur. Wir Freie Demokraten wollen die Schülerinnen und Schüler so fördern und fordern, dass sie den bestmöglichen Abschluss erreichen. Dafür darf aber nicht das Niveau des Abschlusses gesenkt werden.

Wir Freie Demokraten wollen eine systemische Begabtenförderung an den weiterführenden Schulen in Niedersachsen etablieren. Dazu gehören sowohl Hochbegabte, aber auch besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Wir streben eine wechselseitige Öffnung von besonderen Angeboten der weiterführenden Schulen für andere Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen an. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass diese Angebote auch für Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum angeboten werden.

Lesen, Rechnen, Schreiben: Wir Freie Demokraten fordern die Vermittlung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen. Wir haben den Anspruch an die weltbeste Bildung, dass jedes Kind lesen, schreiben und rechnen kann. Dazu gehört ein verstärktes Kopfrechnen ebenso wie die Abschaffung des Konzeptes „Schreiben, wie man spricht". Wir fordern eine korrekte Rechtschreibung bereits zu Beginn des Lernprozesses und das Erlernen einer klar lesbaren Schreibschrift

Inklusion: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die für ihn am besten geeignete Lernumgebung erhält. In der Umsetzung der Inklusion kommt es deswegen nicht darauf an, für alle Kinder die gleiche Lösung zu schaffen, sondern vielmehr, den Familien die Möglichkeit zu geben, nach den individuellen Bedürfnissen ihres Kindes zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule zu entscheiden. Aus unserer Sicht wurde in der Vergangenheit der Fehler gemacht, die Frage der Inklusion lediglich systemisch zu betrachten, ohne die Individualität der Kinder in den Blick zu nehmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Setting zu lernen. Viele Kinder profitieren aber auch von der inklusiven Beschulung. Hierfür müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen die sonderpädagogische Grundversorgung ausbauen und dafür sorgen, dass jede Schule mindestens einen festen Sonderpädagogen als Ansprechpartner erhält, der auch in das Kollegium der Schule eingebunden werden soll. Die drei Säulen der Inklusion (inklusive Beschulung, Kooperationsklassen und Beschulung an der Förderschule) werden vom Förderschulzentrum verwaltet. Für die Schulbegleitung wollen wir landeseinheitliche Standards schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Lerngruppe davon profitiert.

Lernen fürs Leben: Schüler sollten auch Grundlagen des Lebens gelernt haben. Wir Freie Demokraten schlagen vor, die Lehrpläne so weiter zu entwickeln, dass diejenigen Kompetenzen vermittelt werden, die den Heranwachsenden befähigen, beispielsweise einen Mietvertrag abzuschließen oder seine Steuererklärung auszufüllen. Junge Menschen benötigen im Alltag sowie in jeder beruflichen Tätigkeit ökonomische Grundkenntnisse. In einem entsprechenden Unterrichtsfach sollen auch Verbraucherkenntnisse vermittelt werden.

Mehr beste Lehrer für Niedersachsen: Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Wir wollen an der schulformbezogenen Lehramtsausbildung festhalten und insbesondere die diagnostischen Fähigkeiten (Erkennen von Hochbegabung, sonderpädagogischem Förderbedarf usw.) der angehenden Lehrkräfte schärfen sowie die Praxisphasen schon im Grundstudium massiv ausbauen. Motivierte Lehrkräfte brauchen selbst auch Planungssicherheit. Befristete Arbeitsverträge sind ausnahmsweise nur in konkret begründeten Ausnahmefällen (z. B. Schwangerschaftsvertretungen) zulässig. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

Schulsozialarbeit und Schulpsychologie: Wir Freie Demokraten wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Daher werden wir den Bereich deutlich ausbauen und dabei keinen Unterschied zwischen Schul- oder Organisationformen machen. Schulsozialarbeit bietet den Kindern die Chance, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen. Damit können sich die Kinder besser auf den Unterricht konzentrieren, ein wesentlicher Beitrag zu ihrem Bildungserfolg. Neben der Schulsozialarbeit wollen wir aber auch die Schulpsychologie ausbauen, damit lange Wartelisten auf einen Termin beim Schulpsychologen ein Ende haben.

Digitalisierung: Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler auszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

Eigenverantwortliche Schule: Wir Freie Demokraten stehen zur Eigenverantwortlichen Schule und wollen diese stärken. Dazu gehören nicht nur die Schulen von aufwendigen Aufgaben der EDV-Administration zu befreien, sondern vor allem von bürokratischem Aufwand. Wir wollen gemeinsam mit den Schulträgern Mindeststandards für die Vergütung und die Arbeitsstunden von Schulverwaltungskräften nach Schülerzahl und Schulform festlegen und mit einer Stärkung der Schulverwaltungskräfte die Schulleitungen vor Ort entlasten. Damit können die Schulleitungen, insbesondere die Schulleiter, sich wieder verstärkt der pädagogischen Leitung der Schule widmen. Wir fordern für die Entlastung der Schulleiter gerade an kleineren Schulstandorten keine Schule ohne Konrektor und eine bessere Vergütung der Schulleiter.

Schulen in freier Trägerschaft: Wir Freie Demokraten fordern eine deutliche Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe. Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind, aber beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Bei Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sind die Schulen in freier Trägerschaft unverzüglich und gleichwertig zu berücksichtigen. Nach der dreijährigen Anerkennungsfrist sollen neugegründete Schulen in freier Trägerschaft rückwirkend mindestens einen Teil der Finanzhilfe für diese Zeit erhalten.

Bildung für nachhaltige Entwicklung: Wir Freie Demokraten haben das Ziel, dass die jungen Erwachsenen nach der Schule nicht nur für sich Verantwortung übernehmen können, sondern auch als Teil der Gesellschaft für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig an Themen und Probleme der nachhaltigen Entwicklung heranführen. Wir wollen daher das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Niedersachsen wieder stärken. Schulen sollen neben den regionalen Umweltzentren, den Umweltschulen, den Zukunftsschulen, usw. insbesondere bei der Fortführung und Neugründung von nachhaltigen Schülerfirmen unterstützt werden. Hier lernen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen nachhaltige Betriebs- und Mitarbeiterführung und lernen spielerisch, als Team zu fungieren, Entscheidungen zu treffen und Konfliktsituationen zu meistern. Zudem kann es als wichtiger Baustein der Berufsorientierung dienen.

Berufliche Bildung: Wir Freie Demokraten unterscheiden die Menschen nicht nach ihren Schulabschlüssen. Für uns zählt die berufliche Ausbildung genauso viel wie ein Studium. Im Bereich der beruflichen Bildung verfügen wir bereits über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Daher wollen wir die berufliche Bildung sowohl in Teil- als auch Vollzeitschulen in Niedersachsen stärken. Wir wollen mit einer Landesinitiative jedes Jahr berufsbildende Schulen prämieren, die in besonderer Art und Weise zugunsten ihrer Schülerinnen und Schüler Projekte mit Partnern aus der Wirtschaft durchführen und auch im Bereich der Digitalisierung neue Maßstäbe setzen.

Für jeden den richtigen Beruf: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung die Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen zu identifizieren und zu stärken. Durch eine Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen mit den berufsbildenden Schulen soll aufgezeigt werden, dass sich der Weg in die berufliche Bildung lohnt. Insbesondere abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wollen wir durch die Möglichkeit von Praxistagen in Betrieben oder berufsbildenden Schulen die Chance ermöglichen, ihren Schulabschluss doch noch durch praktische Motivation zu erreichen.

Modulare Ausbildungsberufe: Wir Freie Demokraten wollen Jugendliche und Betrieben beider Berufsausbildung unterstützen und eine Modularisierung der Ausbildung in bestimmten Berufsbildern anstreben. So ermöglichen wir auch leistungsschwächeren Jugendlichen eine Teilqualifizierung auf Basis der vorhandenen und verstärkt zu fördernden Ressourcen, und geben die Perspektive, die Ausbildung mit weiterführenden Modulen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Auch kleine und mittlere Unternehmen, die allein die Anforderungen der Ausbildungsordnungen nicht komplett erfüllen, können von einer Modularisierung profitieren, indem junge Menschen so einfach verschiedene Teile ihrer Ausbildung bei verschiedenen Unternehmen absolvieren können. Die einheitliche gesetzgeberische Festlegung für eine Mindestausbildungsdauer lehnen wir ab. Ob zwei, drei vier oder fünf Jahre – die Ausbildungsdauer muss von den Ausbildungsinhalten sowie den Anforderungen der Unternehmen in den unterschiedlichen Branchen abhängen.

Wir Freie Demokraten wollen für mehr Berufsbilder zweijährige Ausbildungsabschlüsse schaffen, die auf eine dreijährige Ausbildung anrechenbar sind. So wollen wir Chancen zum Erwerb von zertifizierten Qualifikationen auch für diejenigen bieten, die mit einer vollständigen dreijährigen Ausbildung zunächst noch überfordert sind. Grundsätzlich hat für uns Freie Demokraten aber eine dreijährige beziehungsweise dreieinhalbjährige duale Ausbildung vor allen anderen Wegen der beruflichen Bildung absolute Priorität.

Regionale Kompetenzzentren: Wir Freie Demokraten wollen den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen die Chance geben, die nächsten Schritte auf dem Weg zur Eigenständigkeit zu gehen. Zunächst erhalten die berufsbildenden Schulen die Kompetenz zur Einstellung von Lehrkräften zurück. Darüber hinaus erhalten die Schulen vor Ort auch mehr Kompetenzen für die Einstellung von Quereinsteigern, das bedeutet für die Schulleiter auch eine Stärkung der pädagogischen Verantwortung für die Schule. Um die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zu verbessern, sollen diese ihr Budget und ihre Stellen nicht mehr bemessen nach der schlechten Unterrichtsversorgung von rund 85 Prozent erhalten, sondern danach, was für eine 100prozentige Unterrichtsversorgung notwendig wäre. Dafür sollen die Budgets bis zur Erreichung des Ziels jährlich gesteigert werden.

Sprachförderung: Die Beschulung der zunehmenden Anzahl an Kindern ohne Deutschkenntnisse - Flüchtlinge genauso so wie Zuzüge aus einzelnen Regionen Europas - stellt viele Schulen vor große Herausforderungen. Wir fordern, den betroffenen Schulen vermehrt Sprachförderstunden (Deutsch als Zweitsprache) zuzuweisen bzw. Sprachlernklassen einzurichten. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Stunden trotz weiter steigender Schülerzahlen mit Sprachförderbedarf massiv zusammengestrichen, hier müssen wir gegensteuern. Ohne konsequente Anfangsförderung ist es den wenigsten dieser Schülerinnen und Schüler (besonders wenn sie direkt im in der Sekundarstufe I ersteingeschult werden müssen) möglich, einen Schulabschluss zu erlangen. Wir wollen verhindern, dass diese Jugendlichen dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben, daher gilt es hier, in ihre Ausbildung zu investieren.

Wirtschaftskompetenz: Ein jeder Schulabgänger in Niedersachsen soll dazu befähigt sein, als mündiger Bürger in der sozialen Marktwirtschaft zu agieren und ökonomisch begründete Entscheidungen zu treffen. Daher sind entsprechende Änderungen und Erweiterungen der Curricula aller Schulformen vorzunehmen, um die jungen Menschen frei von Ideologie mit entsprechender Wirtschaftskompetenz auszustatten.

Schülerbeförderung: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern frei die Schule wählen können, die für ihren Bildungserfolg geeignet ist. Diese Wahlfreiheit darf aber nicht durch hohe Beförderungskosten nach der 10. Klasse eingeschränkt werden. Wir setzen uns deshalb für die gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe zukünftig kostenlos ihre Schule erreichen sollen. Dies gilt dann sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen. Die Kosten hierfür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet werden.

Wir Freie Demokraten wollen, alle Menschen, Schülerinnen und Schüler, Arbeitssuchenden und Arbeitslose, Migranten und Flüchtlinge, Familien und Bedarfsgemeinschaften mit einem Bildungsminimum auszustatten und ihnen somit die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen für die soziale und berufliche Teilhabe mitzugeben. Grundbildungsdefizite müssen als Teilhabehemmnisse identifiziert und im Rahmen von wirksamen Bildungsprogrammen behoben werden.

Initiative Abitur 2020: Durch die Rückkehr zu G9 wird es im Jahr 2020 deutlicher weniger Abiturienten in Niedersachsen geben als gewöhnlich. Diese Sondersituation erfordert nicht nur für die Schulen, sondern auch alle folgenden Berufs- und Bildungsangebote eine entsprechende Vorbereitung. So ist zu befürchten, dass zahlreiche Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Wir fordern deswegen die Einsetzung einer abgestimmten Initiative des Landes, die die Auswirkungen ausreichend untersucht und Strategien zur Reaktion erarbeiten.

Hochschule

Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, statt ausgetretenen Pfaden zu folgen. Die Hochschulen in unserem Land sollen sich deshalb an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden.

Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Inhalte auch zu verstehen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden.

  • Um das zu finanzieren, benötigen die niedersächsischen Hochschulen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen. 

  • Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden Einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.

  • Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können. Darüber hinaus wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Videoaufzeichnung von Vorlesungen sowie die von vornherein für die Online-Teilnahme konzipierten Angebote massiv auszubauen. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können. 

  • Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen ihres Studiums zu erhalten. Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen. Hochschulen sind hier bisher schon traditionell sehr leistungsstark.

  • An den Standorten Göttingen, Hannover und Oldenburg sollen neue Studienplätze für Humanmedizin geschaffen werden, insbesondere mit dem Ziel, langfristig die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen zu unterstützen. 

  • Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen.

  • Wir möchten, dass die niedersächsischen Berufsakademien stärker unterstützt werden. Sie leisten mit ihren dualen Studiengängen einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses und haben sich über viele Jahre als Vordenker eines dualen Studienangebotes in der Schnittmenge zwischen Ausbildung in den Betrieben und Studium bewährt. Deswegen wollen wir das Berufsakademiegesetz weiterentwickeln und Berufsakademien, die sich besonderen Qualitätsstandards stellen, auch die Möglichkeit geben, beispielsweise Professuren zu vergeben. Die Wettbewerbsnachteile niedersächsischer Berufsakademien gegenüber den gesetzlichen Rahmenbedingungen in anderen Bundesländern wollen wir in diesem Zuge konsequent abbauen.
  • Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme, wie das Auslands-BAföG und das Erasmus-Programm, weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen sollen gefördert werden.
  • Das bisherige BAföG-System wollen wir elternunabhängig machen und flexibler gestalten. In Zukunft soll für alle Studierende, Auszubildende und Schüler nur noch eigenes Einkommen und Vermögen, nicht aber das der Eltern, über die Höhe der BAföG entscheiden. Dies soll dann eine Mischung aus Darlehen und Sozialleistung sein, wobei der Darlehensanteil erst im Laufe des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird. Die Laufzeitregeln und Nachweispflichten müssen gelockert und flexibler gestaltet werden. Zu einer Kultur der zweiten Chance gehört auch, dass die Studienförderung nicht sofort eingestellt wird, nur weil sich die Studiendauer durch durchgefallene Prüfungen um ein oder zwei Semester verlängert. 
  • Im Rahmen einer Flexibilisierung des Studiums und der Möglichkeit, neben Ausbildung oder Beruf zu studieren, wollen wir eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an Hochschulen, die sich nicht auf diese Art von Studienangeboten spezialisiert haben, erreichen. Mittelfristig sollen, wenn möglich, alle Studiengänge auch berufsbegleitend und in verschiedenen Ausgestaltungen der Teilzeit studierbar sein. Des Weiteren soll auch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch Live-Streams und verpflichtende Onlineangebote der Vorlesungsinhalte in die gelebte Praxis umgesetzt werden. Dies würde auch die Teilnahme von mobilitätsgeschränkten Studierenden erleichtern. Weiterhin wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die zum Beispiel von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können. 
  • Wir sehen private Hochschulen als Bereicherung und Teil einer vielfältigen Hochschullandschaft. Insbesondere bei der Akkreditierung neuer Studiengänge wollen wir etablierte private Hochschulen von Bürokratie und damit von der Vorfinanzierung entlasten. Sie sollen bei der Durchführung der Akkreditierung staatlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Außerdem sollen die privaten Hochschulen für die von ihnen geschaffenen Studienplätze an den Mitteln des Hochschulpaktes auch partizipieren. 
  • Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. 

  • Akademische Beschäftigungen sollten so gestaltet werden, dass Forscherinnen und Forscher mit Kindern darin unterstützt werden, ihren Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen.

  • Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen. 

  • Wir wollen die Universitäten bei ihren Bemühungen unterstützen, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern eine Anstellung auf Basis von „tenure-track" anzubieten. Mit diesem Einstellungsverfahren, nach dem auf eine befristete Bewährungszeit eine unbefristete Stelle folgen kann, sollen auch zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg geschaffen werden.

  • Wir Freie Demokraten erkennen zudem an, dass auch Lehrende an den Hochschulen und Universitäten des Landes langfristige Perspektiven benötigen, und wollen daher die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

  • Auch ein Studium ohne Examen erweitert den beruflichen Horizont. Studienabbrecher sollen mit der Exmatrikulationsbescheinigung von ihrer ehemaligen Hochschule in Anlehnung an das Diploma Supplement eine detaillierte Aufstellung ihrer im Studium erbrachten Leistungen erhalten, um sich damit leichter für praktische Berufe bewerben zu können. Außerdem soll die Beratung von Studienabbrechern nicht nur alternative Studiengänge im Blick haben, sondern auch die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung aufzeigen.

Innovation und Forschung

Der Klimawandel, die steigende Erdbevölkerung, knapper werdende natürliche Ressourcen, die Alterung in den westlichen Industriestaaten und die zunehmenden Ansprüche an Mobilität und Digitalisierung stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen. Mit exzellenter Forschung und Innovationen können für diese Herausforderungen neue Lösungen und Antworten gefunden werden, die verantwortungsbewusst, nachhaltig und fair sind. Neue Impulse aus der Wissenschaft brauchen wir aber auch, damit wir den Wohlstand von morgen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft sichern können.

Forschung und Innovation sollen deshalb von uns angetrieben werden. Niedersachsen soll das Forschungs- und Innovationsland Nummer eins in Deutschland werden. Unser Land muss insbesondere bei der Energieforschung, dem Maschinenbau, der Meeresforschung, der innovativen Mobilität, der Nano- und Mikrotechnologie sowie bei neuen Wirk- und Werkstoffen, der Medizinforschung, Informations- und Kommunikationstechnologien als auch bei Biotechnologien Spitzenreiter werden. Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen dafür. Die 21 staatlichen und acht privaten Hochschulen sowie über 30 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und unzählige forschende Unternehmen und Institute bilden eine vielfältige und profilreiche Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Diese Einrichtungen brauchen aber mehr Freiheit und keine Denkverbote. Ebenso wichtig sind eine bessere finanzielle Ausstattung und eine leistungsfähige Infrastruktur. Niedersachsen braucht ferner neue Ideen und Initiativen, um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und um die großen finanziellen Ressourcen auf Bundes- und EU-Ebene den Anschluss an die Spitze zu finden. Spitzenforschung allein reicht jedoch nicht, auf den Transfer kommt es an. Pfiffige und marktfähige Ideen sollen nicht in der Schublade landen, sondern Märkte erschließen und für die Verbraucher sowie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes einen Nutzen bringen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • n Niedersachsen sollen die renommiertesten Wissenschaftler arbeiten und die höchsten Investitionen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. Zu häufig münden neue Technologien nicht in Innovationen oder liegen Patente ungenutzt brach. Deshalb wollen wir es Hochschulen und Forschungseinrichtungen einfacher machen, Patente zu verwerten, mit Unternehmen zu kooperieren oder eigene Unternehmen zu gründen 
  • Wissenschaft muss frei sein. Wissenschaftler müssen Zukunftsfelder in eigener Verantwortung ohne vorherige Einschränkungen erforschen können. Pauschale Forschungsverbote etwa in den Bereichen grüne Gentechnik, Kernforschung, Fracking und Stammzellforschung lehnen wir ab. Neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in diesen Feldern können einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt, zum Kampf gegen Krankheiten und zur Bewältigung anderer großer Herausforderungen leisten. Denn exzellente Forschung und echte Offenheit für die Ergebnisse sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen Rahmenbedingungen, die exzellente Forschung ermöglichen und fördern, anstatt sie zu be- oder verhindern. Dazu setzen wir uns dafür ein, dass forschungsrelevante Gesetze (z. B. Gentechnikgesetz, Stammzellgesetz) überarbeitet und an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. In allen Forschungsfeldern benötigen wir eine ergebnisoffene wissenschaftsbasierte Technologiefolgenabschätzung. Bürokratische und administrative Hürden für Wissenschaftlersollen soweit wie möglich abgebaut werden.

  • Zivilklauseln und andere Verpflichtungen greifen massiv in die Forschungsfreiheit ein. Wir lehnen diesen forschungs- und freiheitsfeindlichen Zwang deshalb ab.

  • Forschungsergebnisse, die überwiegend durch die Förderung mit öffentlichen Geldern ermöglicht wurden, sollen unter Beteiligung der Forscher und Wissenschaftler möglichst frei verfügbar gemacht oder mindestens anderen niedersächsischen Forschungsprojekten zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen daher Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Open-Access-Vereinbarungen zwischen niedersächsischen Hochschulen und wissenschaftlichen Fachverlagen zu ermöglichen und die Einrichtung von Online-Datenbanken zur öffentlichen Bereitstellung wissenschaftlicher Daten zu unterstützen.

  • Wir setzen uns deshalb auch für eine mittelstandsorientierte, bürokratiearme und technologieoffene Forschungsförderung ein, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen behaupten können. Die von der jetzigen Landesregierung hart gekürzten professionellen Beratungs-und Unterstützungsleistungen für Anträge von Unternehmen auf nationale und europäische Forschungsmittel (ERP-Rahmenprogramm, Strukturfonds, Horizon 2020) sollen wieder zur Verfügung gestellt werden. 

  • Die Projektförderung ist auf Bundesebene um eine unmittelbar wirkende und unbürokratische steuerliche Forschungsförderung zu ergänzen. Davon könnten vor allem mittelständische Unternehmen und Start-ups profitieren.

  • Wir wollen, dass sich die Hochschulen des Landes erfolgreich an der Fortsetzung der Exzellenzinitiative beteiligen können, und werden hierzu die seitens des Landes notwendige Unterstützung leisten. 
  • Spitzenleistungen in der Forschung und damit die entsprechende internationale Wettbewerbsfähigkeit werden in kürzester Zeit ganz entscheidend davon abhängen, ob die Hochschulen des Landes sowie die mit ihnen kooperierenden Forschungseinrichtungen über die notwendige digitale Infrastruktur verfügen. Auf diesem Feld besteht ein gewaltiger Nachholbedarf und Investitionsstau. Notwendig ist ein treffsicheres Sofortprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur für den Forschungsstandort Niedersachsen.

Wir wollen ein Niedersachsen, in dem man durch eigene Leistung vorankommen kann

Arbeit und Weiterbildung

Jeder, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Handicap, sollte eine echte und faire Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir setzen auf eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und auf eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum setzt, um den Menschen die Chance auf sozialen Aufstieg zu ermöglichen. So stehen wir für eine Entlastung des Mittelstands, eine Entbürokratisierung, die Förderung von Bildung und Forschung sowie eine Reduzierung der Steuern- und Abgabenlast, auch um Investitionen zu fördern. Wir lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ab, da wir auf das Prinzip der Tarifautonomie vertrauen. Löhne werden nicht von der Politik vorgegeben, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt.

Der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen. So spielt neben der Globalisierung und dem demografischen Wandel insbesondere auch die Digitalisierung seit vielen Jahren eine zentrale Rolle. In der Zukunft wird es eine Vielzahl der heutigen Berufe zwar nicht mehr geben, aber es entstehen gleichzeitig auch viele neue Berufe, über die wir heute nur spekulieren können. Wir können aber bereits absehen, dass der klassische feste Arbeitsplatz an Bedeutung verlieren wird und wir künftig deutlich flexibler von unterwegs oder zunehmend auch im Homeoffice arbeiten werden. Die Digitalisierung eröffnet vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance auszusuchen, was, wie, wo und wann sie arbeiten wollen. Die Politik muss für diese Entwicklung den richtigen Rahmen setzen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Von 2003 bis 2013 konnte die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen von 9,1 Prozent auf 6,1 Prozent reduziert werden. Seit der Regierungsübernahme von SPD und den Grünen stagniert dieser Wert und liegt, trotz eines äußerst positiven wirtschaftlichen Umfeldes, derzeit bei 5,8 Prozent. Im bundesweiten Vergleich liegt Niedersachsen damit über dem Durchschnitt (5,3 Prozent). Wir wollen die erfreuliche Entwicklung aus den Jahren vor 2013 wiederaufnehmen, indem wir den Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder erleichtern. Nur wer diesen erstmals erfolgreich geschafft hat, kann durch stetige Weiterbildung aufsteigen und vorankommen. Daher hat die Flexibilität des Arbeitsmarktes für uns eine hohe Priorität. 
  • Wir wollen die Individualität und Flexibilität bei der Lebens- und Arbeitszeit fördern. Die Digitalisierung ist dabei eine Chance für mehr Freiheiten und Flexibilität, denn in Zeiten von Homeoffice oder dem mobilen Arbeitsplatz sind zum Beispiel gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten oder Höchstgrenzen von täglichen Arbeitszeiten nicht mehr zeitgemäß. Dabei sollen die bisherigen Wochenarbeitshöchstgrenzen erhalten bleiben. 
  • Wir setzen uns für die Förderung von Langzeitarbeitskonten ein, denn sie können ein wesentliches Element für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Freiheit oder für das Lebenslange Lernen sein. Hierzu gehören auch Sabbatical-Modelle. Insbesondere in Zeiten digitaler Arbeitswelten wird die damit verbundene Zeitsouveränität zunehmend ermöglicht. 

  • Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule ist ein deutsches Erfolgsmodell. Die duale Ausbildung ist eine sehr gute Grundlage für das berufliche Vorankommen vieler junger Menschen. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir verstärkt für die Chancen der dualen Ausbildung werben. So sollten insbesondere kleinere Betriebe künftig mit dem Ziel der Ausbildungskooperation noch besser zusammenwirken. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine weitere Akademisierung von Ausbildungsberufen aus, da es viele Berufe, wie zum Beispiel in der Gesundheits- und Pflegebranche, gibt, in denen neue Zugangsvoraussetzungen nicht förderlich, sondern hinderlich sind. Vielmehr müssen wir neue Möglichkeiten schaffen, dass sich Berufstätige nach einer Ausbildung auch akademisch weiterbilden können. Die Berufsschulen müssen darüber hinaus personell und sächlich so ausgestattet sein, dass sie die Ausbildung im Betrieb professionell unterstützen und ergänzen können. Für Quereinsteiger für den Unterricht sind geeignete Ausbildungsmodule für Pädagogik anzubieten. Wir setzen uns für eine bessere Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen ein. Zusätzlich ist für eine leistungsfähige duale Ausbildung eine möglichst standortnahe berufsbildende Schule von großem Vorteil.

  • Sowohl Hochschulen und Forschungseinrichtungen als auch kleine und mittlere Unternehmen können von einem gegenseitigen kontinuierlichen Wissensaustausch profitieren, indem mehr innovative Ideen in Produkte oder Verfahren umgesetzt werden. Wir setzen uns daher für einen besseren Wissenstransfer zwischen diesen Institutionen ein.

  • Das Lebenslange Lernen muss auf dem Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden. So setzen wir uns für eine Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ein, die Weiterbildung sowohl von Angestellten als auch von Selbstständigen fördert. Wir wollen in Kooperation mit den Bildungsinstitutionen das bestehende Angebot ausbauen und alle Menschen zu stetiger Weiterbildung ermuntern.

  • Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ein. So soll die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben weiter vorangetrieben, die Bereiche, wo Frauen unterrepräsentiert sind, gezielt gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunehmend verbessert werden. Dazu wollen wir unter anderem gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für Frauen in der Familienphase und zur beruflichen Weiterentwicklung konzipieren und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter Unterbrechung fördern.

  • Wir setzen nicht auf Quoten, sondern auf passgenaue Strategien, die die Vielfalt in der Arbeitswelt fördern. Wir wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung entsprechend ihrer Potenziale entfalten können. Wir sind überzeugt, dass eine offene Unternehmenskultur sowohl zu Kreativität, Innovation und damit auch zu Wachstum führt.
  • Selbstständige und Freiberufler sollten nicht unter den Generalverdacht einer Scheinselbstständigkeit gestellt werden. Ob kleinere oder größere Betriebe, alle sollten die gleiche Wertschätzung erhalten. Ebenfalls sollte sich die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einkommen und nicht an einem fiktiven Mindesteinkommen orientierten. Wir lehnen eine Altersvorsorgepflicht unter anderem in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige ab.
  • Wir wollen von der Erfahrung älterer Menschen im Arbeitsleben profitieren. Dazu müssen gesetzliche Altershöchstgrenzen abgeschafft, auf verbesserte Beschäftigungschancen für Ältere hingewirkt und die Reintegration älterer Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Wir wollen, dass ältere Menschen selbst individuell entscheiden können, ob sie voll weiter arbeiten, dem Arbeitsmarkt noch im geringeren Umfang zur Verfügung stehen oder in den Ruhestand gehen möchten.
  • Die Bekämpfung der Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist uns ein wichtiges Anliegen. So müssen unter anderem die Steuern und Abgaben gesenkt sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöht werden.

Handwerk und Mittelstand, Mittelstand und Freie Berufe

Das Handwerk und Mittelstand, die Freiberufler und die familiengeführten Unternehmen sind die Pfeiler unserer gelebten Sozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmer übernehmen durch persönliche Haftung Verantwortung für sich, für ihren Betrieb, für ihre Familie und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch mehr als 80 Prozent der Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser „vergessene" Mittelstand muss wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Politik muss die Bedingungen für den Mittelstand verbessern, damit die Arbeits- und Ausbildungsplätze nachhaltig gesichert werden. Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine steuerliche Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Das Handwerk und der Mittelstand in Deutschland sind vielfältig und decken zahlreiche Branchen wie zum Beispiel Bau- und Ausbau, Fahrzeuge, Elektro und Metall, Holz, Bekleidung, Lebensmittel, Gesundheit und Körperpflege, Glas, Keramik oder Papier ab. Das Handwerk und der Mittelstand sorgen für Ausbildung sowie Beschäftigung und erwirtschaften einen großen Teil unseres Wohlstands. Insbesondere die duale Ausbildung ist gerade für den nichtakademischen Nachwuchs der Weg zu gesellschaftlichem Aufstieg und zu einer eigenständigen Existenz. Der Blick in die Zukunft, z. B. die demografische Entwicklung, die Digitalisierung oder die Akademisierung der Berufsausbildung, und aktuelle politische Entscheidungen, z. B. gesetzliche Mindestlöhne oder die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, machen es dem Handwerk und Mittelstand und dem Mittelstand aber zunehmend schwerer zu bestehen, sodass es einer Entlastung dieser tragenden Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft bedarf. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Handwerks und Mittelstands qualitativ und damit unser aller Lebensqualität bei Produkten und Dienstleistungen sichern.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen das Handwerk und Mittelstand und den Mittelstand von unnötiger Bürokratie und Kontrollen entlasten. Das rot-grüne Landesvergabegesetz hat durch seine überflüssigen Anforderungen und die Kontrollbürokratie gerade kleine Unternehmen und Handwerk und Mittelständler von öffentlichen Aufträgen abgeschnitten. Wir werden das Landesvergabegesetz auf die für die Auftragsvergabe zwingend notwendigen Regelungen zurückfahren und den Kommunen weitest gehenden Spielraum einräumen.
  • Wir wollen eine Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle

Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden. Die Mittelstandsklausel soll dabei helfen, dass der Staat keine vermeidbaren Belastungen für diese Unternehmen schafft. Die Mittelstandsklausel muss verbindlicher als der jetzige KMU-Test der Bundesregierung sein und diesen ersetzen.

  • Wir wollen einen Zukunftsdialog etablieren, der die Herausforderungen und Chancen, aber auch die Sorgen und Nöte des Handwerks und Mittelstands aktiv aufgreift und in die Arbeit der Politik einfließen lässt.
  • Wir wollen die Einführung einer sogenannten Tourismusabgabe stoppen und so dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Mehrfachbesteuerung und weiteren Belastung von Handwerk und Mittelstand und Mittelstand kommt.
  • Wir wollen eine Verlegung des Fälligkeitstermins zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf Monatsende, damit das Handwerk und Mittelstand und der Mittelstand nicht mehr durch den doppelten Abrechnungsaufwand belastet werden.
  • Wir wollen steuerliche Investitionsanreize schaffen, unter anderem durch die Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung höherer Wertverluste neuer Wirtschaftsgüter (degressive AFA).
  • Wir setzen uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Handwerk und Mittelstand ein, um die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler weiter zu fördern.
  • Das duale Ausbildungssystem und den Meisterbrief verstehen wir als zentrale und nachhaltige Faktoren für die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen beide Faktoren stärken und sind überzeugt, dass die europäischen Harmonisierungsbemühungen nicht zu einer Schwächung unserer qualitativ hochwertigen Ausbildung führen dürfen.
  • Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit Studienaussteiger Chancen im Handwerk und Mittelstand und Mittelstand vermittelt bekommen und der Übergang von einer vorzeitigen Exmatrikulation in eine Ausbildung erleichtert wird. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von exmatrikulierten Studierenden ohne Abschluss die Möglichkeiten und Potenziale des Handwerk und Mittelstands als Berufsfeld in den Fokus stellen.
  • Das Meister-BAföG muss attraktiver werden, um die Bereitschaft von jungen motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Meisterfortbildung und zur Selbstständigkeit im Handwerk und Mittelstand zu stärken. Die deutsche Wirtschaft profitiert von den guten beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland. Um aber dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir die Durchlässigkeit in der Berufswelt weiter erhöhen und die Schwelle der beruflichen Qualifizierung senken. Hierzu gehört, dass die klassischen Aufstiegsfortbildungen, also Meister, Techniker und Fachwirte, von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit werden sollen. Für uns ist ein Meister genauso wertvoll wie ein Master! Das Meister-BAföG finanziert dann nur noch die Kosten für den Lebensunterhalt während der Fortbildung und die Materialkosten des Meisterstücks.
  • Vor dem Jahr 2013 wurde mit dem „Ganzheitlichen Mittelstandskonzept" eine erfolgreiche Initiative ins Leben gerufen. Wir wollen die gute Gesprächsgrundlage zwischen Handwerk und Mittelstand, Mittelstand und Politik wiederaufnehmen und damit alle Themenbereiche von Handwerk und Mittelstand und Mittelstand systematisch aufgreifen.
  • Wir wollen dazu beizutragen, dass die Attraktivität von Handwerk und Mittelstandsberufen weiter steigt. Dazu fordern wir: Anerkennung der Organisationsstrukturen im Handwerk und Mittelstand, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, hohe Qualität der dualen Ausbildung, verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.
  • Für die mittelständischen Betriebe müssen die Abschreibungsmöglichkeiten und die steuerliche Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert und pauschale Abschreibungsbeträge laufend angepasst werden.
  • Die Digitalisierung ist für das Handwerk und Mittelstand und den Mittelstand schon heute ein wichtiger Megatrend. Zur Unterstützung fordern wir unter anderem den Zugang zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung, Unterstützung beim Kampf gegen die Cyberkriminalität und eine Digitalagenda für die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.
  • Auch in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung ist für uns ein starker und breit diversifizierter stationärer Einzelhandel ein zentraler Bestandteil von lebendigen und attraktiven Städten oder Kommunen. Wir wollen dem stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen mehr Freiräume einräumen. So muss die Vernetzung von erfolgreichen lokalen und regionalen Modellen Unterstützung finden und die digitale Infrastruktur in den niedersächsischen Städten und Kommunen verbessert werden.
  • Stationärer Einzelhandel und lebendige Innenstände brauchen im Wettbewerb zum Internet-Handel auch attraktive Einkaufzeiten. Wir wollen, dass die Händler selbst entscheiden dürfen, zu welchen Zeiten sie von Montag bis Sonntag ihre Geschäfte öffnen möchten. Insbesondere die Entscheidung über eine Sonntagsöffnung soll weder im Rathaus, noch im Gerichtssaal getroffen werden, sondern unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Potenziale und Arbeitnehmerinteressen durch kundenfreundliche Absprachen unter den Händlern selbst.
  • Auch die Freien Berufe sehen wir als eine wichtige Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Versorgungswerke und ihre Selbstverwaltungsstrukturen wirken stabilisierend und haben sich bewährt. Wir setzen uns für die konsequente Aufrechterhaltung dieser Strukturen und gegen eine Absenkung der hohen Ausbildungsstandards ein.

Wirtschaft und Industrie

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer liberalen Wirtschaftspolitik und spiegelt unser liberales Werteverständnis wider. Zur Erreichung von Wohlstand und sozialem Ausgleich sind nachhaltiges Wachstum, fairer Wettbewerb, freie Preisbildung und Markttransparenz die zentralen Voraussetzungen. Die Vermeidung von staatlichen Eingriffen spielt in der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Rolle, denn der Staat ist aus vielen Gründen nicht der bessere Unternehmer. Für uns ist ein funktionierender Wettbewerb der Garant für wirtschaftliche Dynamik und Innovation.

Im Jahr 2016 ist die niedersächsische Wirtschaft im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich gewachsen und liegt mit 1,4 Prozent auf Platz 11 von 16. Bei einer stetig sinkenden Investitionsquote und einer zunehmenden Bürokratisierung ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Niedersachsen braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik sowie wachstumsfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder bei uns investieren. Sie schaffen Wachstum, Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in unserem Land.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Es gilt, die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. Wir lehnen staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess ausdrücklich ab, da sie die wirtschaftlichen Aktivitäten abwürgen. Wir setzen auf Ordnungspolitik und Wettbewerb.
  • Wir brauchen eine konsequente Entbürokratisierung in Niedersachsen, denn insbesondere kleine Betriebe werden durch Gesetze oder Vorschriften um ein Vielfaches stärker belastet als Konzerne. Dabei sollen Genehmigungserfordernisse und Meldepflichten reduziert und die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden, sodass zum Beispiel Antragsstellungen problemlos online erfolgen können.
  • Freihandel festigt nicht nur die Beziehungen zwischen Staaten, sondern ist vor allem ein zentraler Faktor für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem heutigen Wohlstand. Protektionistische Forderungen lehnen wir nachdrücklich ab. Wir sind überzeugt, dass die niedersächsische Wirtschaft von internationalen Freihandelsabkommen sowie dem Abbau von Handelshemmnissen profitiert. Daher setzen wir uns nach wie vor für einen Abschluss der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ein. Eine Vernünftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ist auch nach einem „Brexit“ für Niedersachsen von wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.
  • Investitionen in Straßen und Infrastruktur sowie in Industrie-, Häfen-, Gewerbe- und Wohnbauflächen müssen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte vorangetrieben werden, denn sie sind eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Niedersachsen muss ein wirtschafts- und umweltfreundlicher Standort werden. Daher setzen wir uns sowohl für die Ausweisung neuer Flächen als auch für die Wiederbelebung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen ein. Wir bekennen uns zum Industriestandort Niedersachsen und zu wirtschaftlichen Investitionen, um den Unternehmen Entwicklungsflächen und Perspektiven im Land zu bieten.
  • Niedersachsen ist ein bedeutender Industriestandort. Die Industrie bietet nicht nur vielen Menschen Arbeitsplätze, sondern generiert auch starke Wachstumsimpulse und ist ein wesentlicher Innovationsmotor. Wir stellen uns entschieden - vor allem politisch motivierten - Tendenzen der Deindustrialisierung entgegen. So wollen wir die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern, indem wir Chancen und Perspektiven bieten, uns gegen technologiefeindliche Tendenzen und für eine sachliche und rationale Auseinandersetzung mit jeglichen Technologien einsetzen.
  • Sowohl die Automobilindustrie als auch die mit ihr verbundenen mittelständischen Zuliefererbetriebe sind nach wie vor eine der wichtigsten Antriebskräfte der niedersächsischen Wirtschaft. Rund ein Drittel aller industriellen Arbeitsplätze in Niedersachsen sind hier vorzufinden. Wir sind überzeugt, dass die Automobilindustrie nicht nur ein starker Wachstumsmotor für die niedersächsische Wirtschaft, sondern auch eine wesentliche Triebkraft für Innovationen ist. Darüber hinaus wird sie von der Digitalisierung seit Jahren vor völlig neue Herausforderungen gestellt, die aber auch enorme Chancen bietet. Wir wollen frei von jeglicher Ideologie dafür sorgen, dass Niedersachsen für die Automobilindustrie und die mit ihr verbundenen mittelständischen Zuliefererbetriebe ein interessanter Standort bleibt, der verlässliche politische Rahmenbedingungen liefert, eine zukunftsfähige ausgebaute Verkehrsinfrastruktur bietet und Innovationen fördert. Wir verzichten auf politische Vorgaben bei der zukünftigen unternehmerischen Ausrichtung am Weltmarkt.
  • Niedersachsen muss zum Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Dazu wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit interdisziplinären Projekten unterstützten, die Wirtschaftskraft zu stärken, und das Land somit zu einem attraktiven Standort für die Entwicklung weltweit bedeutender Innovationen positionieren.

Landwirtschaft

Landwirte und Privatwaldeigentümer bewirtschaften ihr Eigentum für eine nachhaltige Gewinnerzielung. Sie haben unsere ökologisch wie touristisch attraktiven Kulturlandschaften seit Generationen nachhaltig geformt, um ihre Familien zu ernähren. Sie betreiben Umweltpolitik mit den Menschen. Eine starke Landwirtschaft und eine starke Forstwirtschaft inklusive der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten sowie die Ernährungswirtschaft sind die wichtigsten Wirtschaftszweige im ländlichen Raum. Sie haben dort insbesondere für die Beschäftigung eine besondere Bedeutung. Sie sind Garanten für Arbeitsplätze in der Region.

Seit über 300 Jahren wird das Prinzip der Nachhaltigkeit in der deutschen Forstwirtschaft gelebt, die dadurch eine weltweite Vorbildfunktion eingenommen hat. Der Wald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sorgt für sauberes Trinkwasser sowie für saubere Luft. Das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem stand bei der Produktion des wichtigen Rohstoffs Holz so schon immer im Mittelpunkt. Damit stabile und produktive Wälder diesen Rohstoff auch morgen noch in ausreichender Menge zur Verfügung stellen, dürfen die Waldeigentümer nicht in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden.

Die unternehmerische Landwirtschaft ist bereit und auch dazu in der Lage, sich dynamischen Veränderungsprozessen zu stellen. In der Produktion und Vermarktung bietet die Digitalisierung ganz neue Chancen, dem Verbraucher Lebensmittel anzubieten, die nach seinen Wünschen erzeugt werden. So kommen beispielsweise ressourcenschonende digitale Assistenzsysteme der Landwirtschaft 4.0 im Bereich der Tierhaltung zum Einsatz, um eine optimale Nahrungsversorgung zu erreichen, negativen Stress zu vermeiden und die Gesundheit zu fördern. Die Fortsetzung dieser positiven Entwicklung kann nur gemeinsam mit den Landwirten gelingen. Das Wissen der hervorragend ausgebildeten jungen Landwirte muss dabei genutzt werden. Sie sind die Experten in der Landwirtschaft und unsere wichtigste Ressource für die Zukunft.

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Landwirte und Waldeigentümer und bekennen uns gemäß dem Prinzip „Schützen durch Nützen" zu ihren Leistungen für Natur und Gesellschaft. Denn eine Politik für Landwirte und Waldeigentümer ist eine Politik für den ländlichen Raum.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Ländliche Räume brauchen eine starke landwirtschaftliche und eine starke forstwirtschaftliche Wertschöpfungskette mit einer flächendeckend gesicherten Produktionsbasis ohne überbordende Bürokratie durch unnötige Auflagen. Land- und Forstwirtschaft verdienen eine Politik, die es ihnen einfach macht.
  • Eine 1:1- Umsetzung von EU-Recht und Bundesrecht in Landesrecht sorgt für gleichwertige Wettbewerbsbedingungen in den EU-Staaten und Bundesländern.
  • In der Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft sind ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt zu ökologischen Fragestellungen zu bewerten. Höhere Standards durch bessere Technik können nur erreicht werden, wenn die Betriebe mit neuer Technik auch Geld verdienen können.
  • Eine Strategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft muss auf Bundesebene erarbeitet und umgesetzt werden. In dieser Strategie müssen unter anderem Fragen der Datenhoheit, der Transparenz landwirtschaftlicher Erzeugung gegenüber den Kunden sowie des Zugangs zu wichtigen öffentlichen Geo- und Katasterdaten geklärt werden. Digitale Netzwerke, die den Verbrauchern die Chance bieten, Lebensmittel nach ihren individuellen Wünschen nachzufragen, sollen gefördert werden. So kann ein sehr vielfältiger differenzierter Markt entstehen, der für Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen interessant ist.
  • Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) ist in einem ersten Schritt wieder auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Der Einsatz digitaler Technik in der Landwirtschaft soll einen Förderschwerpunkt darstellen. Das gilt für einen umweltschonenden Pflanzenbau ebenso wie für eine tiergerechte Haltung von Nutztieren.
  • Es ist sicherzustellen, dass das Fachwissen weiterhin innerhalb der verschiedenen landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Studiengänge vermittelt wird sowie Weiterbildungsmöglichkeiten ausreichend und entsprechend der Entwicklung der Technik zur Verfügung stehen. Dies darf nicht für zusätzliche bürokratische Qualifizierungspflichten und Sachkundenachweise missbraucht werden.
  • Land- und Forstwirtschaft betreiben Pflanzenschutz, um ihre Bestände vor Schäden durch Krankheiten zu schützen. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, weil so eine gute Flächeneffizienz erreicht, gesunde Nahrungsmittel produziert und über Generationen herangewachsene Wälder vor Schäden bewahrt werden. Wirkstoffe, die bei definierten Anwendungen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Einvernehmen mit den weiteren zuständigen Einrichtungen in Deutschland wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf EU-Ebene für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden. Der Land- und Forstwirtschaft dürfen wichtige Wirkstoffe nicht aus ideologischen Gründen entzogen werden.
  • Wir setzen uns für eine nachhaltige Regulierung von Kreutzkräutern ein, die für Menschen und Tier sehr giftig sind. Insbesondere die öffentliche Hand muss diese Kräuter auf ihren Flächen kontrollieren. Wir fordern die Einführung standardisierter Untersuchungsverfahren und Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel.
  • Es darf bei der Baumartenzusammensetzung im privaten und öffentlichen Wald keine ideologischen Vorgaben geben. Wo zum Beispiel Fichtenbestände aus klimatischen Gründen keine Zukunft mehr haben, darf ein wachsender Anteil der Douglasie zur Sicherung der Nadelholzversorgung künftiger Generationen nicht blockiert werden.
  • Wir brauchen eine Förderung forstfachlicher Betreuung im Kleinprivatwald und forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, damit die breite Eigentümerstruktur sowie eine wirksame Holzmobilisierung im Wald auch in Zukunft erhalten werden können.
  • Für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Staat verantwortlich. Das von Rot-Grün in Niedersachsen eingeführte Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen läuft indessen auf eine Teilprivatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, beansprucht die Veterinärverwaltung zusätzlich in erheblichem Ausmaß und wird daher von uns abgelehnt. Stattdessen setzen wir auf eine starke, gut ausgestattete und handlungsfähige Veterinärverwaltung in Niedersachsen.
  • Das Baurecht muss den landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern auch in Zukunft Chancen zur betrieblichen Entwicklung ermöglichen. Baurechtliche Tierhaltungsobergrenzen oder kommunale Genehmigungsvorbehalte für die Nutztierhaltung lehnen wir ab.
  • Damit alle Akteure der Agrarwirtschaft in Zukunft von der positiven Gesamtentwicklung der Branche profitieren können, ist eine funktionierende marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels – vom Hof bis zum Warenregal – entscheidend. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht sowie die Fusionskontrolle müssen gestärkt werden, um einen fairen Wettbewerb in der Branche zu sichern. Politische Einmischungen in die wichtige Arbeit der Kartellbehörden sind zu unterbinden; insbesondere ist die sogenannte Ministererlaubnis abzuschaffen.
  • Der Grundsatz einer bedarfs-und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen muss auch in Zukunft der Maßstab der Düngung bleiben. Wo es wirklich Probleme gibt, zum Beispiel in Regionen mit zu hohen Gülleaufkommen, besteht das vorherrschende Ziel darin, den Transport vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen sowie technische Lösungen zur Gülle- und Gärrrestaufbereitung zu fördern, damit es durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger insgesamt zu positiven Umwelteffekten kommt.
  • Die Novellierung des Düngerechts in Deutschland wurde aufgrund eines noch immer nicht repräsentativen deutschen Nitratmessnetzes durchgeführt. Damit zukünftig der Nitratgehalt des Grundwassers in der EU vergleichbar ist, bedarf es der Entwicklung eines einheitlichen repräsentativen europaweiten Nitratmessnetzes auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik.
  • Infektionen mit MRSA und anderen antibiotikaresistenten Erregern stellen eine zunehmende Gefahr für Mensch und Tier dar. Standardantibiotika wirken nicht gegen sie, sodass die Behandlungsalternativen begrenzt sind. Resistente Erreger können Menschen, Haustiere und Nutztiere besiedeln. Eine Strategie zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen muss aus diesem Grund den fachgerechten Einsatz von Antibiotika in allen genannten Bereichen gewährleisten. Gemäß dem One-Health-Ansatz als integrativen Ansatz müssen Human- und Veterinärmedizin deshalb zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis bei der Bekämpfung resistenter Erreger zu erreichen.
  • Die Landwirtschaft hat durch die Umsetzung der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes mit erheblichem Aufwand dazu beigetragen, dass der Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung um über die Hälfte reduziert wurde. Das staatliche Antibiotika-Monitoring der Tierhaltung hat sich bewährt. Daher müssen statt der heute geltenden systembedingt immer weiter sinkenden Kennzahlen, bei deren Überschreitung Maßnahmenpläne zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes nötig werden, wissenschaftlich festgelegte Grenzwerte eingeführt werden.
  • Die Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung der Sondergebietsregelung für den Obstbau muss wieder hergestellt werden und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Produktionsstandorten müssen ausgeglichen werden, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig verschärft werden.
  • Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Obstbau müssen verstärkt Gegenstand neuer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sein, weil der Obstbau hier allein von der finanziellen Auswirkung viel schärfer betroffen ist. Es bedarf einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Risikoabsicherung und bezahlbare Versicherungslösung für alle Sonderkulturen.

Niedersachsen ist Tourismusland

Unter anderem mit der Nordseeküste, dem Harz, der Heide, den vielen kulturhistorischen Destinationen, dem Wander-, Reit-, Fahrrad- und Kulturtourismus sprechen wir alljährlich Millionen von Gästen an, beschäftigen über 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erwirtschaften über 15 Milliarden Euro.

Niedersachsen ist das einzige Bundesland, in dem die Gäste zwischen Berg-, Heide- und Küstenlandschaften wählen können. Die Gründe, die für einen Erholungs-, Spaß- und Erlebnis- oder einen Bildungsurlaub in Niedersachsen sprechen, sind also vielfältig. Wir können damit den Wettbewerb mit anderen Orten bestehen und wollen diese Erfolgsgeschichte weiterentwickeln.

Dabei darf der Blick jedoch nicht nur auf die Bereiche gehen, in den wir anreisende Gäste betreuen. Es gibt darüber hinaus auch noch den Bereich des Tourismus, der den Menschen aus Niedersachsen einen Urlaub organisiert: Reisebüros und Reiseveranstalter, die hier in Niedersachsen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Niedersachsen ist vielfältig: Das Ländermarketing soll präziser segmentieren. Zielgruppen, die bereits heute für Niedersachsen eine hohe Wertschöpfung darstellen, müssen noch intensiver beworben werden (z. B. Geschäftsreisende, Messe- und Kongressbesucherinnen und -besucher). Andererseits wollen Touristen auch Neues erleben. Die Chancen neuer Zielgebiete bzw. Angebote müssen daher ihren Weg in das Ländermarketing finden.
  • Der Gesundheitsmarkt ist im Wandel. Individuelle Gesundheitsvorsorge wird wichtiger und Kur- und Heilbäder entdecken den „neuen Gesundheitsmarkt". Angebote, die die Gesundheit, die Work-Life-Balance und den Umgang mit altersbedingten Einschränkungen verbessern, stellen einen potenziellen Wachstumsmarkt dar.
  • Spezial-Tourismus ist ein profitables Nischenprodukt. Niedersachsen hat in der Fläche die Möglichkeit besondere Angebote abzubilden, diese Angebote bedürfen der Förderung (z. B. Reiturlaub oder Sporturlaub wie Mountain-Bike-Touren oder Angebote für Menschen mit Behinderung und ihre Familien).
  • Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von verbundenen Verträgen wird nicht rückwirkend eingezogen, sondern frühestens, wenn eine sachlich fundierte und umsetzbare Grundlage geschaffen wurde.
  • Die Grundlagen der Pauschalreiserichtlinie sind ohne Grund verschärft worden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Richtlinie nach Brüssel zurückverwiesen und dort neu verhandelt wird.
  • Die Arbeitszeitenregelungen in der Gastronomie bedürfen der Anpassung, da es immer wieder vorkommt, dass Familienfeiern beendet werden müssen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gesetzliche Höchstarbeitszeit erreichen und dann kein Service mehr angeboten werden darf.
  • Die Tourismuszentren in Niedersachsen sind von ihren jeweiligen regional-typischen Landschaften wirtschaftlich abhängig. Die Ökologie ist daher in diesen Kreisen und Kommunen, deren hauptsächliche Einnahmequelle der Tourismus darstellt, besonders zu schützen, um u. a. nachhaltiges Wirtschaften nicht zu gefährden.

Gründerschmiede Niedersachsen

Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins in Deutschland werden, denn wir brauchen mehr Innovationen, mehr Dynamik und vor allem neue Ideen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmensgründer sind für die Wirtschaft die Hefe im Teig. Die aktuelle Situation zeichnet aber ein anderes Bild, denn viele Gründungen scheitern in Niedersachsen insbesondere an den bürokratischen Hürden. In der Folge wandern die Gründer in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland ab, da ihnen dort bessere Rahmenbedingungen angeboten werden. Dies wird bei einem Blick auf die Gründerquote unterstrichen: Während die Stadtstaaten Hamburg und Berlin im Ranking vorne liegen, schneidet Niedersachen auch im Vergleich zu anderen Flächenländern im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich ab. Anstatt den vielen gründungswilligen Menschen das Leben mit Bürokratie und einem unflexiblen Arbeitsmarkt zu erschweren, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen, die ihnen das Gründen leichtmachen.

Wir machen uns für alle Gründerinnen und Gründer stark – unabhängig davon, ob sie in einer innovativen oder konventionellen Branche starten wollen. So muss es das Ziel sein, ein

gründerfreundliches Klima in Niedersachsen zu schaffen, die Bedingungen für innovative Start-ups zu verbessern und die Zahl der Gründungen wieder zu erhöhen. Dazu gehören neben gezielten Förderprogrammen auch ein anderer Umgang mit gescheiterten Gründungen: Scheitern darf nicht stigmatisiert, sondern sollte als wertvolle Erfahrung auf dem Weg zum Erfolg gewertet werden. Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen in Niedersachsen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern in der Schule die Selbstständigkeit als Chance vermitteln. Studien belegen, dass es Gründern häufig an fachlicher Qualifikation oder kaufmännischer Kenntnis mangelt. Daher müssen die Themen Wirtschaft, Selbstständigkeit und Unternehmertum bereits in der Schule stärker gelehrt werden. Wir wollen daher auch am Gymnasium das Unterrichtsfach Wirtschaft als eigenständiges Fach neben dem Politikunterricht etablieren. So können wir unseren Kindern bereits in frühen Jahren vermitteln, dass im Scheitern auch immer die Chance für etwas Neues liegt.
  • Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-ups schaffen. Wir wollen die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abschaffen und Buchführungspflichten erleichtern. Außerdem wollen wir die Rechtssicherheit beim Status eines Selbstständigen in der Sozialversicherung verbessern. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial.
  • Wir wollen ähnlich wie beispielsweise in Estland Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Wir setzen uns für eine Reduzierung der Behördengänge und für Online-Antragsstellungen beim Gründungsprozess ein. Daher fordern wir die Einführung von sogenannten One-Stop-Shops in denen der gesamte Gründungsprozess an einer Stelle digital und möglichst unkompliziert durchgeführt werden kann. In einem One-Stop-Shop laufen behördenübergreifend alle für eine Gründung notwendigen Antragsverfahren zusammen.
  • Zudem sollen Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Um Gründern die Möglichkeit zu geben, auch wirklich Zukunft zu schaffen, wollen wir ihnen die Chance geben, wachsen zu können. Das größte Hindernis hierbei ist noch immer der Mangel an Kapital. Ohne Wagnis- und Beteiligungskapital können junge Unternehmen schlicht nicht wachsen. Wenn Niedersachsen zu einem echten Gründerland werden soll, muss dieser Knoten zerschlagen werden. Deshalb wollen wir die bestehenden Initiativen des Landes ausbauen. Das bei der NBank im Rahmen des Programms „NSeed“ zur Überwindung von Kapitalengpässen junger Unternehmen vom Land bereitgestellte Wagnis- und Beteiligungskapital von vier Millionen Euro wollen wir auf 20 Millionen Euro erhöhen. Beteiligungsfonds zur Verfügung zu stellen, sollte geschaffen werden. Wir wollen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und den Weg für eine ausreichende Verfügbarkeit von Wagnis- und Beteiligungskapital zwischen Harz und Nordsee ebnet.
  • Wir fordern die verstärkte Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es häufig an der Unterstützung von Seiten der Hochschule. Damit unsere Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen: Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben, für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen, und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können.
  • Hochschulen und Meisterschulen müssen Gründerschmieden werden, indem zum Beispiel stärkere finanzielle Anreize in Form von Forschungspreisen für erfolgreiche Gründungen ausgebaut werden. Gründungen dürfen darüber hinaus nicht am Kapitalbedarf scheitern. Daher setzen wir uns für ein Gründungs-Stipendium ein, bei dem die finanzielle Unterstützung bei einem Gründungsvorhaben auch nach dem Abschluss des Studiums oder der Meisterschule fortgeführt wird.
  • Wir wollen für Universitäten und Hochschulen finanzielle Anreize schaffen, damit diese sich stärker für Unternehmensgründungen engagieren. Dies soll im Rahmen des Zukunftsvertrages mit den Hochschulen geschehen. Wir setzen uns für eine höhere Anzahl von Gründungsförderprogrammen in Niedersachsen ein. Dabei lehnen wir ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis allerdings ab. Darüber hinaus dürften die Förderprogramme nicht nur auf Akademiker ausgerichtet sein, da auch Menschen ohne Hochschulabschluss innovativ, kreativ, mutig und dynamisch sind. Die Programme müssen sich daher auch an Menschen ohne Hochschulabschluss richten. Daher wollen wir eine Entkopplung des Gründungszuschusses von der Arbeitslosigkeit und eine Weiterentwicklung zu einem Gründerstipendium, sodass die Vergabe nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit stattfindet, sondern zum Beispiel durch die KfW.

Bauen und Wohnen

Wohnen gehört zu den zentralen Grundbedürfnissen der Menschen. Derzeit mangelt es in

Niedersachsens Städten und Ballungszentren aber an preiswertem Wohnraum. Insbesondere junge Familien mit Kindern fällt es zunehmend schwerer, ein Eigenheim zu finanzieren oder passenden Wohnraum in den Städten zu finden. So sollte die Politik die Menschen beim Wohneigentumserwerb nicht noch zusätzlich mit unnötiger Bürokratie, Auflagen und hohen Steuern belasten, sondern sie bei der Schaffung von preiswertem und attraktivem Wohnraum unterstützen. Wir wollen daher eine liberale Bau- und Wohnungspolitik, die sowohl den Eigenheimerwerb als auch Investitionen in den Wohnungsmarkt erleichtert.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für das erste selbstgenutzte Wohneigentum von bis zu 500.000 Euro einführen. Die Steuertreiberei macht es den niedersächsischen Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie durch eine natürliche Person gelten. Erst über dem Freibetrag wird die Steuer fällig. Dies ist notwendig, weil die Grunderwerbsteuerlast seit Jahren deutlich gestiegen ist und den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert hat. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen in Niedersachsen 15.000 Euro für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken. Wir wollen es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenem Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Zur Förderung der privaten Schaffung von Wohnraum lehnen wir Freie Demokraten zudem alle Regelungen ab, die dies erschweren oder gar verhindern. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die vom Bundestag verschärfte Wohnimmobilienkreditrichtlinie geändert wird und nicht über die in der EU-Richtlinie vorgesehenen Regelungen hinausgeht. Diese sieht unter anderem vor, dass bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit auch Wert des Neu- oder Umbaus als entscheidendes Kriterium herangezogen werden kann und nicht allein Einkommen und Vermögen des Schuldners. Die aktuelle deutsche Umsetzung der Richtlinie klammert diese Möglichkeit jedoch aus und erschwert es damit insbesondere jungen Familien und Rentnern, in das Eigenheim zu investieren. Diese lehnen wir kategorisch ab.
  • Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht und hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Investitionsneigung. Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen, die Wohnungsnot bekämpfen und die Verfügbarkeit von bebaubaren Flächen erhöhen. Daher wollen wir die Mietpreisbremse wieder außer Kraft setzen. Nur eine Vergrößerung des Wohnangebots kann zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen.
  • Wir wollen eine großzügigere Ausweisung von Baugebieten, denn die Schaffung von Siedlungsflächen ist eine zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau. Dies gilt auch bei der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. So fordern wir den gleichen Ansatz zum Beispiel auch bei geeigneten Konversionsflächen, denn die Umnutzung von vorhandenen Flächen bietet auch großes Potenzial für den Gewerbebau.
  • Zur Erzielung eines höheren Angebots muss der Wohnungsbau auch finanziell wieder attraktiver gemacht werden. So fordern wir die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien.
  • Das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz soll diejenigen Menschen unterstützen, die sich aus eigener Kraft keinen eigenen Wohnraum leisten können. Aufgrund der bürokratischen Hürden und der hohen Anzahl an Vorschriften werden viele Mittel aber erst gar nicht abgerufen und die Förderung tritt nicht ein. Wir fordern daher eine Entbürokratisierung dieses Prozesses.
  • Die Baugenehmigungsverfahren müssen durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Derzeit dauern diese Verfahren zu lange, was gleichzeitig zu höheren Kosten führt. Wir wollen, dass die eingereichten Unterlagen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft werden. Darüber hinaus sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Die sogenannten Normalverfahren sollen innerhalb von zwei Monaten entschieden werden. Sollten Fristen verstreichen, gelten die eingereichten Anträge als genehmigt. Zusätzlich müssen die Kommunen mit einem zeitgemäßen und einheitlichen digitalen System zur Einreichung von Bauanträgen ausgestattet werden.
  • Wir sehen auch bei der Förderung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen großen Nachholbedarf. Ein der demografischen Entwicklung angepasster Anteil des geförderten Wohnraums sollte bereits beim Bau mit den Grundvoraussetzungen für eine barrierefreie bzw. altersgerechte Nachrüstung (zum Beispiel breitere Türen oder Aufzüge) ausgestattet werden. Wir fordern eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Energieversorgung (EnEV) und eine Anpassung der Vorgabe der EnEV. Durch immer dickere Dämmung entstehen bauphysikalische Probleme und immer höhere Baukosten, ohne dass dem eine angemessene Energieeinsparung entgegenstünde.
  • Die niedersächsischen Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes! In den nächsten zehn Jahren müssen mehrere zehntausend Wohnungen insbesondere in Ballungszentren wie Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig und Hannover und Wachstumsregionen wie dem Emsland, Vechta und Cloppenburg neu erbaut werden, um den Bedarf zu decken. Andere Regionen wie Wilhelmshaven, Holzminden oder Osterode sind von Leerständen und damit auch von Wertverfall bedroht. Wir Liberale setzen uns daher für eine effiziente Städtebauförderung für die Kommunen durch das Land Niedersachsen ein. Hierbei müssen intelligente Schrumpfungs- und Umnutzungskonzepte einerseits und innovative Verdichtungskonzepte andererseits gleichermaßen unterstützt werden.
  • Studierende und Auszubildende benötigen Wohnraum! In Niedersachsen findet derzeit keine Förderung des Landes bei der Neuherstellung von Wohnheimplätzen statt. Obwohl insgesamt betrachtet Wohnheimplätze in einem durchschnittlichen Umfang zur Verfügung stehen und über 10Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt werden können, gibt es von Standort zu Standort eklatante Unterschiede. So kommen in Oldenburg etwa 1.400 Wohnheimplätze auf 15.000 Studierende, in Braunschweig 1.900 auf über 20.000 Studierende und in Vechta lediglich 106 Wohnheimplätze auf über 5.000 Studierende (jeweils Stand 2014). Insbesondere an denjenigen Standorten, an denen sowieso schon Wohnungsknappheit herrscht, trägt der Mangel an Wohnheimplätzen in erheblichem Umfang zur Verschärfung des gesamten Wohnungsmarktes bei. Wir Liberale setzen uns daher dafür ein, dass das Land Niedersachsen die Schaffung von Wohnheimplätzen finanziell fördert und dahingehende Projektentwicklungs- und Planungsprozesse vor Ort aktiv unterstützt. Die so geförderten Wohnheimplätze sind auch nichtstudierenden BAföG-Empfängern (Auszubildende, Empfänger des Meister-BAföG usw.) zugänglich zu machen.

Wir wollen ein Niedersachsen, das weltoffen und tolerant ist

Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Niedersachsen. Individualität, Pluralismus, kulturelle und religiöse Vielfalt bereichern unser Zusammenleben. Wir meinen, dass die Menschen in unserem Land selber entscheiden können, welchen Weg sie einschlagen, um ihr persönliches Glück zu erreichen. Dabei gelten für grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens einzig und allein und für alle gleichermaßen die Bestimmungen des Grundgesetzes und unserer Verfassung. Bei uns ist kein Platz für Hass, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Extremismus. Niemand soll wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen. Dieser Leitsatz unserer Niedersächsischen Verfassung muss auch in Bezug auf die sexuelle Identität eines Menschen gelten. Daher wollen wir ihn um diesen Aspekt ergänzen.

Wir setzen uns dafür ein, alle Lebensgemeinschaften als gleich wertvoll zu betrachten, in denen Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können.

Jeder soll nach seiner Façon selig werden und seinen Glauben gleichberechtigt leben können, wenn er dabei die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert und sich an die Gesetze hält. Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat.

Wir sehen die konsequente Vermittlung dieser Werte als Grundlage einer gelungenen Integration an. Dies gilt sowohl für Inländer wie auch für Menschen, die neu zu uns gekommen sind. Populisten sowie Extremisten am Rande unserer Gesellschaft streuen in der Bevölkerung Ängste und Sorgen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Wir verteidigen die Grundwerte des Grundgesetzes, unsere offene Gesellschaft und alle, die sich mit der Beschneidung ihrer Grundrechte bedroht sehen.

Einwanderung und Integration

Wir Freie Demokraten sehen in der Einwanderung nach Niedersachsen keine Bedrohung, sondern zuallererst eine Chance. Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Niedersachsen stärkt. Unser Land braucht für die Zukunft eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil in vielen Betrieben gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Zugleich fühlen wir uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns Zuflucht zu gewähren, solange dies nötig ist. Die Gründe, nach Deutschland zu kommen, sind vielfältig. Umso wichtiger ist es, endlich Regeln zu schaffen, die eine klare Richtschnur sind – sowohl für unsere Aufnahmegesellschaft als auch für all diejenigen, die nach Niedersachsen einwandern.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen uns aus Niedersachsen für ein neues und modernes Einwanderungsgesetz einsetzen, das sich nicht nur an Hochqualifizierte wendet, sondern auch ganz klassische Ausbildungsberufe berücksichtigt. Wir wollen daher das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem weiterentwickeln, das Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf steuert.
  • Die Blue Card (Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte) und Beschäftigungsverordnung bleiben daneben bestehen. Wer bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, kann weiterhin auch auf diesem Weg einwandern. Die Gehaltsgrenze für die Blue Card wollen wir senken und eine Beantragung bereits im Ausland ermöglichen. Die Liste der Mangelberufe wollen wir flexibel an unsere Bedürfnisse anpassen.
  • Grundvoraussetzung für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind Kenntnisse der deutschen Sprache. Dazu gehören etwa eine Deutschförderung für Fachkräfte, verbindliche Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen auch Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht – die Niederlassungserlaubnis – sein. Ziel ist, dass jeder Zugewanderte einen Deutschkurs erhält. Damit das klappt, müssen wir die Kapazitäten in Deutschkursen massiv ausbauen. Gleichzeitig wollen wir Einwanderern die Grundwerte und Regeln vermitteln, an die sich jeder in unserem Land halten muss.
  • Bis im Ausland erworbene Abschlüsse anerkannt sind, vergeht immer noch zu viel Zeit. Das wollen wir ändern. Bei der Anerkennung muss die Verwaltungspraxis daher erheblich beschleunigt werden und eine bundesweite Vergleichbarkeit beruflicher und schulischer Abschlüsse aus dem Ausland sichergestellt werden.
  • Gut Integrierten wollen wir eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren ermöglichen. Die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft kann die Integration und Identifikation mit unserem Land fördern. Sie kann ein Anreiz sein, sich sprachlich und beruflich rasch zu integrieren.
  • Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung und zu den Werten unseres Grundgesetzes. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden.
  • Insbesondere durch die dauerhafte Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei seit den 1950er Jahren ist auch der Islam in Niedersachsen zu einem gesellschaftlich relevanten Glaubensbekenntnis geworden. Daher setzen wir uns auch für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrerinnen und Religionslehrern in den Schulen ein. Eine Verhüllung des Gesichts, z. B. durch eine Burka oder eine Niqab, lehnen wir Freie Demokraten an Schulen sowie auch in weiteren öffentlichen Gebäuden ab.

Flüchtlinge

Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, können sich darauf verlassen, dass Niedersachsen Schutz bietet. Europa muss sich aber als Ganzes der Flüchtlingskrise stellen. Deutschland kann nicht alleine die Lasten tragen und sollte aber auch keine Alleingänge machen. Deshalb setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung und einen europäischen Verteilungsschlüssel ein. Ein Bestandteil dieser Regelung muss der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen sowie insbesondere ein stärkeres europäisches Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort sein.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Dabei wollen wir neben dem Asylrecht des Grundgesetzes einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen, der den Schutz für die Dauer der Bedrohung sicherstellt, ihn aber auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Wir fordern daher die Umsetzung der EU-Schutzgewährungsrichtlinie (2001/55/EG) auf nationaler Ebene und damit die Gewährung eines Vorübergehenden Humanitären Schutzes (VHS) für Kriegsflüchtlinge. Durch den VHS erhalten Kriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus, sofortigen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sowie die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung. Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt erhalten. Begonnene Asylverfahren werden aber für die Zeit des VHS nicht weitergeführt, sondern ruhend gestellt.
  • Wer nicht schutzbedürftig ist und zudem die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes nicht erfüllt, kann in Deutschland nicht dauerhaft bleiben. In diesen Fällen bedarf es einer konsequenten Rückführung in das Heimatland. Mit einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen wollen wir eine Rückführung frühzeitig bereits aus den Landesaufnahmeeinrichtungen heraus gewährleisten. Wenn in einem Heimatland wieder sicheres Leben möglich ist, endet der Vorübergehende Humanitäre Schutz.
  • Wir wollen, dass Flüchtlinge durch Rechtstreue, eigene Anstrengungen wie dem erfolgreichen Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Erwerb beruflicher Qualifikationen oder der Aufnahme einer Arbeitsstelle ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Erfüllen sie die gleichen Voraussetzungen, die auch für Fachkräfte aus dem Ausland gelten, sollen sie sich schließlich auch um die dauerhafte Einwanderung bewerben können.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen bedeutet für die Kommunen und Länder einen erheblichen Aufwand. Der Bund, der Herr über die Dauer des Asylverfahrens und die Frage nach dem Bleiberecht ist, muss die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen. Das Land muss diese Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten.
  • Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Vereinen. Daher wollen wir einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ab dem ersten Tag erreichen. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeitsverbotes in der Zeitarbeit sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn. Qualifikationen der Betroffenen sollen schnellstmöglich abgefragt und registriert werden.
  • Begleitend zur Vereinfachung des Arbeitsmarktzugangs bedarf es erheblicher Mehrinvestitionen in die Bildung. Unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist ein großer Anteil junger Erwachsener, von denen wiederum viele auch nach Anerkennung des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus nicht in der Lage sind, sofort in unseren Arbeitsmarkt einzutreten. Neben Deutschkenntnissen fehlen oftmals Grundlagen der Bildung und berufliche Kenntnisse. Deshalb fordern wir eine gezielte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Jugendhilfe. Bei entsprechendem Bedarf soll eine Betreuung und Beschulung auch für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr möglich sein.
  • Wir wollen für Flüchtlinge in Niedersachsen ein Sprachförderungskonzept, das besonders auf junge Erwachsene Flüchtlinge zugeschnitten ist und ihnen das Erreichen eines staatlichen Schulabschlusses ermöglicht, um zügig in das Berufsleben eintreten zu können. Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Das bereitet die Menschen auf ein Leben in Deutschland vor und vermittelt ihnen unsere grundlegenden Werte.
  • Menschen, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten wollen, müssen sehr viel einfacher dafür zugelassen werden. Mehrseitige Onlinebewerbungen mit polizeilichem Führungszeugnis für pensionierte Deutschlehrer sind überzogen und müssen stark vereinfacht und verschlankt werden. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zur gesundheitlichen Versorgung in den ersten 15 Monaten soll in Kooperation mit einer oder mit mehreren gesetzlichen Krankenversicherungen vom Land Niedersachsen ausgegeben werden. Damit wird den Flüchtlingen der Zugang zu Ärzten ohne Umwege ermöglicht und die Kommunen sparen bürokratischen Aufwand und die Vorfinanzierung. Ärzte und Krankenhäuser können auch in Notfällen verlässlich abrechnen.
  • Wir unterschätzen nicht den integrativen Aspekt des Familiennachzuges, sondern wollen diesen erhalten. Die Aussicht auf Nachzug der Familie kann die Bereitschaft zur Integration erhöhen. Haushalte mit Nachwuchs profitieren zudem von der stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe über den Bildungsweg der Kinder. Daher muss der Nachzug der Kernfamilie gewährleistet bleiben.
  • Ehrenamtliches Engagement wollen wir weiter stärken und es bewerben. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind bereits jetzt eine unverzichtbare Stütze und Säule in der Flüchtlingsbetreuung. Projekte zur Unterstützung ihrer Integrationshilfe sollen besonders gefördert werden.

Pluralismus und Medien

Niedersachsen profitiert von einer freien und vielfältigen Presse- und Medienlandschaft. Sie ist Garant für ein demokratisches Miteinander und wichtige Kontrollinstanz für die Politik. Eine freie Berichterstattung gewährleistet den Meinungsbildungsprozess und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Debatten.

Ein fester Bestandteil dieser Medienlandschaft sind die Privatmedien sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dieser soll sich in seiner Arbeit an seiner Kernaufgabe, der Grundversorgung, orientieren. Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt werden, Unterhaltungssendungen sollen im Gegenzug reduziert werden. Immer neue beitragsfinanzierte Konkurrenzmodelle zum Angebot privatwirtschaftlicher Anbieter insbesondere im Online-Bereich lehnen wir ab. Insbesondere die Preistreiberei bei Sportrechten muss beendet werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Höhe des Rundfunkbeitrages sollte sich an den Empfehlungen der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) orientieren. Das bedeutet, dass Überschüsse konsequent in die Senkung der Rundfunkbeiträge und nicht in die Schaffung von Rücklagen fließen. Unfaire Doppelbelastungen im Rahmen der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe wollen wir abschaffen.
  • Die Größe aller Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Landesmedienanstalt sind auf Effektivität, Repräsentativität und Arbeitsfähigkeit hin zu überprüfen und die Größe dem Ergebnis der Prüfung entsprechend anzupassen.
  • Die Filmförderung des Landes Niedersachsen über die Nordmedia sollte auf tatsächliche wirtschaftliche Effekte ausgerichtet werden. Ziel soll nicht die bloße Förderung einzelner Projekte sein, es sollten grundsätzlich auch immer Teile der Produktion an Niedersächsischen Standorten erfolgen, um Effekte für Tourismus, Hotellerie und das Standortmarketing zu erzeugen.
  • Der wirtschaftliche Fokus der Medienpolitik des Landes sollte auf erfolgreiche Nischen fokussiert werden, da ein Wettlauf mit den großen Medienstandorten wie Köln, Berlin oder Hamburg im Bereich „Film" nur mit größten, nicht im Verhältnis stehenden finanziellen Anstrengungen aufzuholen wäre. Diese Nischen können zu Leuchttürmen weiterentwickelt werden. Eine solche Nische mit riesigem Potenzial stellt beispielsweise die hiesige, bereits erfolgreich der Nordmedia befindliche Gaming-Industrie dar.
  • Die Position des Landesfunkhauses in Hannover soll gegenüber der Hamburger NDR-Zentrale weiter gestärkt und neue Produktionen nach Niedersachsen verlegt werden, um positive Effekte im Land zu erzeugen.
  • Ziel ist immer Ausbau und Erhalt der Vielfältigkeit des medialen, journalistischen Angebots in Niedersachsen. Die Regionalfenster der privaten Fernsehbetreiber müssen gestärkt werden, die Abwanderung der Hauptredaktionen von Hannover nach Hamburg war für den Standort kontraproduktiv.
  • Das Landesmediengesetz muss reformiert werden. Wir wollen durch eine Reform erreichen, dass die politische Einflussnahme auf die Landesmedienanstalt und die Besetzung ihrer Führungspositionen abnimmt.

Staat und Religion

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt miteinander leben. Für uns ist es selbstverständlich, dass jedermann ein Anrecht auf positive und negative Religionsfreiheit hat und dies von allen Teilen der Gesellschaft respektiert wird. Die Religionsfreiheit muss der Staat sicherstellen. Wir wollen einen Staat, in dem einzelne Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat, der aber im Sinne des Grundgesetzes Kirchen- sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördert und Rechte und Pflichten definiert. Verträge des Landes mit Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen. Diese Form wird von uns grundsätzlich begrüßt.
  • Zentral bei der Religionsausübung sind für uns die Werte des Grundgesetzes. Wo die Werteordnung des Grundgesetzes verletzt wird und Gesetze missachtet werden, endet die Toleranz. Verständnis für religiösen Fundamentalismus darf es nicht geben. Das wäre falsch verstandene Toleranz.

Wir wollen ein Niedersachsen, das Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglicht

Innere Sicherheit

Wir lieben die Freiheit. Wir lieben unser Leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft. Aber wir wissen: Es gibt auch Feinde der Freiheit, die unser ungezwungenes, friedfertiges und buntes Leben verachten und angreifen. Deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Wir wollen einen Staat, der die Menschen schützen kann und ihnen die Zuversicht vermittelt, dass der Rechtsstaat stärker und wehrhafter ist als Hass und Terror. Deshalb ist es unerlässlich, immer wieder unsere Sicherheitsarchitektur, also die Effektivität unserer Gesetze und behördlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zu überprüfen. Für uns ist entscheidend: Die Architektur der Inneren Sicherheit ist eine Freiheitsarchitektur. Es besteht kein Gegensatz von Freiheit und Sicherheit. Der Zweck des Staates, wie wir ihn wollen, ist die Freiheit des Einzelnen. Sicherheit dient dieser Freiheit.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Polizei braucht mehr Personal, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken und die Einsatzreaktionszeit verbessern kann. In Niedersachsen wollen wir 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ausbilden und einstellen, zusätzlich zum "virtuellen" 1000er Programm der Landesregierung. Ferner wollen wir 300 Verwaltungsstellen schaffen, um Vollzugsbeamte von administrativen Aufgaben zu entlasten, wie vom Landesrechnungshof angeregt. In der Übergangszeit kann ein freiwilliger späterer Pensions- oder Renteneintritt den personellen Aderlass überbrücken.
  • Die Zugangsmöglichkeiten für den Beruf der Polizeibeamtin bzw. des Polizeibeamten müssen, angesichts der Schwierigkeit, Nachwuchs zu bekommen, erweitert werden. Um den zusätzlichen Personalbedarf bei der Niedersächsischen Polizei zeitnah zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an den bisherigen drei Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen (PA) erweitern. Wir wollen ausdrücklich keinen vierten Standort, da dieser zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet, der stattdessen in die Ausbildung der künftigen Polizistinnen und Polizisten investiert werden soll. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. So sollen auch mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden.
  • Wir wollen wieder den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei ermöglichen, da auf diesem Weg der Bedarf nach qualifizierten Polizeinachwuchs deutlich leichter und besser gedeckt werden kann.
  • Es bedarf einer Modernisierungsoffensive für die Polizei. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern und effektiver machen. Für besonders wichtig erachten wir dabei den flächendeckenden Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen, wodurch sich ein schnellerer Abgleich mit Fahndungslisten bei Kontrollen oder im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewährleisten ließe.
  • Wir wollen die Polizisten, die auf den Straßen für unsere Sicherheit sorgen, mit zeitgemäßer und sicherer Ausrüstung ausstatten, die sich für den täglichen Dienstgebrauch eignet. Dies betrifft insbesondere eine generelle Ausstattung unserer Polizisten mit schuss- und stichsicheren Westen.
  • Wir solidarisieren uns menschlich mit allen Angehörigen unserer Bundeswehr sowie den aktiv tätigen Reservistendienstleistenden. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Diese Solidarität zeigen wir als FDP symbolisch mit dem Original der Gelben Schleife auf.
  • Die niedersächsischen Kapazitäten zur DNA-Analyse sind erheblich und zeitnah auszubauen. Die Wartezeiten sind deutlich zu lang. Bis zum Aufbau größerer eigener Kapazitäten sollte die Landesregierung verstärkt externe Analysebüros beauftragen.
  • Niedersachsen hat sich zu einem Zentrum islamistischer Umtriebe entwickelt, wie u. a. die sog. Wolfsburger Ausreisewelle, der erste Anschlag mit IS-Hintergrund in Deutschland in Hannover durch ein 15-jähriges Mädchen auf einen Bundespolizisten und die Aktivitäten des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim offenbart haben. Die Landesregierung hat dieser Entwicklung zu lange tatenlos zugeschaut, weil sie sich aus falsch verstandener Toleranz Zurückhaltung gegen islamistische Aktivitäten auferlegt hat. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden unterschiedslos und frei von ideologischen und politischen Vorgaben gegen jede Art von Extremismus und Kriminalität konsequent vorgehen und Recht und Gesetz effektiv durchsetzen. Gefahr geht aber nicht nur von den islamistischen, sondern insbesondere auch von linken und rechten Extremisten aus, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen und unseren Staat abschaffen wollen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gewalttätige Extremisten, egal ob rechte, linke oder religiöse motivierte, bekämpft werden. Der Staat ist verpflichtet, unsere Demokratie und seine Bürger zu schützen.
  • Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden muss effektiver werden. Auf Ebene der Länder streben wir eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden an. Ziel ist die Etablierung von vier bis sechs länderübergreifenden Behörden, die die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz ersetzen. Niedersachsen könnte dabei die Führung in einem Nordverbund übernehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dient dabei als Zentralstelle, die sich mit der Koordinierung der einzelnen Behörden befasst.
  • Es braucht klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten, wenn Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. Denn wenn diese verschwimmen, wird Verantwortung anonymisiert. Das führt zu organisierter kollektiver Verantwortungslosigkeit wie im Fall Amri. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen.
  • Vor jeder Änderung von Rechtsnormen bedarf es einer intensiven, vorgeschalteten Analyse, um festzustellen, ob überhaupt Änderungsbedarf besteht. Ausgangspunkt jeder Überlegung zu Änderungen der Konzeption der inneren Sicherheit ist dabei unsere Verfassung. Der vielbeschworene Satz, die Terroristen hätten gewonnen, wenn wir unseren freien und offenen Lebensstil aufgeben, besitzt aus unserer Sicht uneingeschränkt Geltung. Der pauschale Ruf nach umfassenden Gesetzesverschärfungen, Strafrahmenerhöhungen und immer neuen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Ordnungsverwaltung bewirkt in unseren Augen deshalb keine Steigerung der inneren Sicherheit, sondern stellt vielmehr unüberlegten Aktionismus dar. Hektische Geschäftigkeit soll suggerieren, der Staat könne Sicherheit auf dem Weg der Normsetzung – und manchmal ohne die gebotene Rücksicht auf Verfassungsgrundsätze – herbeiregulieren. Erst wenn sich aus Untersuchungen ein Gesetzgebungsbedarf ergibt, sind punktuelle Änderungen von Rechtsnormen sinnvoll und notwendig. Dort – aber nur dort – muss der Gesetzgeber tätig werden.
  • Wir bauen auf einen starken Staat, auf den sich unsere Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verlassen können, weil er sich auf seine Kernaufgaben - gerade im Bereich der inneren Sicherheit - konzentriert. Wir wollen einen konsequenten Vollzug bestehender Befugnisse gegenüber tatsächlich gefährlichen und straffälligen Personen. Also: Konzentration und zielgenaue Abwehr von Gefahren und eine effektive Überwachung und Festsetzung von Gefährdern. Wir wollen einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich lässt – und der die Freiheitsrechte auch in Krisensituationen verteidigt.
  • Es bedarf auch einer Vereinheitlichung der Einstufung und Eintragung als „Gefährder". Auf europäischer, auf Bundes- und auf Länderebene müssen einheitliche Kriterien gelten. Fortgesetzte Ein- und Austragungen in verschiedenen Bundesländern verhindern ein effektives Nachhalten der Bestrebungen eines Gefährders. Die Bundeseinstufung sollte in enger Abstimmung mit dem Land oder den Ländern des schwerpunktmäßigen Aufenthalts geschehen.
  • Die Überwachung von identifizierten Gefährdern hat höchste Priorität. Hierfür sind die notwendigen Kräfte bereitzustellen. Ermittlungsmaßnahmen wie strenge Meldeauflagen, Telekommunikationsüberwachung, Handyortung und Personenüberwachung sind schon jetzt bei entsprechenden gefahrbegründenden Tatsachen möglich und schränken die Beweglichkeit dieser Personen erheblich ein. Beim Verstoß gegen Auflagen oder Hinweisen auf strafrechtlich relevante Handlungen ist Unterbindungsgewahrsam zu beantragen.
  • Um den Einsatz der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage besser überblicken, kontrollieren und bewerten zu können, wollen wir eine statische Erfassung dieser Maßnahmen. Die jährliche Statistik soll die Anzahl der beantragten und der genehmigten Funkzellenabfragen, eine Aufschlüsselung nach Polizeibehörden, die die Maßnahme beantragt haben, die zugrundeliegenden Straftatbestände bei der Beantragung, die jeweilige Anzahl der betroffenen Telekommunikationsanschlüsse, die Anzahl der Verfahren, in denen die Funkzellendaten verwendet bzw. eingebracht wurden und die Dauer der Speicherung der jeweiligen Daten erhalten. Die Polizeibehörden müssen dafür in die Lage versetzt werden, diese Daten ohne großen Personalaufwand bereitstellen zu können.
  • Die elektronische Fußfessel kann eine Ergänzung sein, ist jedoch kein Allheilmittel. Ein Einsatz der elektronischen Fußfessel zu präventiven Zwecken kann gegebenenfalls unterRichtervorbehalt eine nachrangige Option sein.
  • Rückführungen identifizierter ausländischer Gefährder in ihre Herkunftsstaaten ist Vorrang vor anderen Rückführungen einzuräumen. Besitzen Gefährder ausschließlich eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt, darf eine beharrliche Kooperationsverweigerung von Drittstaaten, insbesondere im Maghreb, nicht zu Lasten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gehen. Die Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sollte davon abhängig gemacht werden, ob die Staaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rücknahme abgelehnter Asyl- und Flüchtlingsbewerber erfüllen.
  • Die Einbruchskriminalität ist ein Bereich, der dringend effektiver und nachhaltiger bekämpft werden muss. Wir schlagen vor, in allen durch Einbruchskriminalität spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken.
  • Es gilt, die Wege der Beute viel stärker im Fokus zu haben und einschlägige Vertriebs- und Absatzwege nachhaltig auszutrocknen. Außerdem sollen sie auf Anfahrts- und Fluchtrouten einen hohen Kontrolldruck erzeugen. Der Ansatz der Landesregierung, die Kontrollen gemäß § 12 Absatz 6 Nds. SOG massiv einzuschränken, ist hierbei kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt. Gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist dieses Instrument unerlässlich.
  • Ein wirksamer Baustein im Kampf gegen Einbruchskriminalität bleibt schließlich die Kriminalprävention. Hier müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Finanzielle Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer, damit diese ihre Wohnungen und Häuser sicherheitsrelevant nachrüsten, können – soweit sie im Rahmen der haushälterischen Verhältnismäßigkeit bleiben – hilfreich sein. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalitätsbekämpfung eine staatliche Kernaufgabe ist, der sich der Staat nicht entziehen darf, indem er seine Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger überträgt.
  • Für die Sicherheit im Internet unterstützen wir eine Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums in der Weise, dass dieses bei komplexen Schadenslagen die Federführung an sich ziehen kann. Das Zentrum kann dann etwa schnelle Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden koordinieren. Zur Abwehr von Cyberangriffen bedarf es einer Einstellung von IT-Experten bei allen Sicherheitsbehörden, vornehmlich aber bei solchen, die unmittelbar mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst sind, also der Kriminalämter. Gleichzeitig hat sich das Internet immer mehr nicht nur zum Instrument für Vorbereitung und Absprache, sondern auch für die Tatbegehung selbst entwickelt. Die Zahl der über das Internet verwirklichten Betrugsdelikte etwa zeigt seit einigen Jahren eine stark steigende Tendenz. Ermittler müssen deshalb online ebenso präsent sein können wie die Täter.

Brand- und Katastrophenschutz

Bei kreisübergreifenden Katastrophenanlagen muss das Land Niedersachsen stärker als bisher in die Führungsverantwortung gehen und hierzu eigene Kompetenzen aufbauen. Ferner muss ein Investitionsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus beim Fahrzeugpark aufgelegt werden.

Damit die Menschen in Niedersachsen sicher leben können, muss das Land für Gefahr und Katastrophen gewappnet sein. Wir setzen uns daher für leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz ein.

Ehrenamtliche und hauptamtliche Rettungskräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Oft nehmen sie dabei Gefahren für ihre eigene Gesundheit in Kauf. Diesem Engagement wollen wir besondere Wertschätzung entgegenbringen. Eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen kann, ist unabdingbar.

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Angriffe auf die Einzelkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen gefährden das Leben vieler Menschen. Das verurteilen wir.

Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Celle-Scheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können.

Alle Katastrophenschützer aus Niedersachsen sollen kostenfrei an den Angeboten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilnehmen können.

Wir wollen erreichen, dass alle Feuerwehrfrauen und –männer als Anerkennung ihres selbstlosen Einsatzes pauschal eine Art „Erfrischungsgeld“ nach einem Einsatz erhalten. Hierbei setzen wir uns für eine unbürokratische Lösung ein, die sich an der Regelung für Wahlausschussmitglieder orientiert. Die Finanzierung soll nicht aus Mitteln der Kommunen sondern aus Landesmitteln und/oder der Feuerschutzsteuer erfolgen.

Rechtsstaat

Die FDP ist die Rechtsstaatspartei. Das Rechtsstaatsprinzip ist die tragende Säule unserer freiheitlichen Ordnung. Es stellt sicher, dass die politische Herrschaft nur aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird: Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts ist maßgeblich. Dazu gehört auch, dass Staat und Politik in der Lage und willens sind, Recht und Gesetz anzuerkennen und durchzusetzen. Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung des Rechts und die Sicherstellung des Rechtsfriedens ist eine handlungsfähige unabhängige Justiz.

Um dieses zu gewährleisten fordern wir Freie Demokraten:

  • Die Landesregierung hat in zahlreichen Fällen das Recht zu Gunsten politischer Opportunitäten gebrochen. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung das Primat des Rechts uneingeschränkt anerkennen und verteidigen.
  • Zu einem starken Rechtsstaat gehört untrennbar eine durchsetzungsstarke Justiz. Deswegen ist auch hier der bestehende personelle und sachliche Mangel dringend zu beheben. Es fehlen zahlreiche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für die weiteren Justizdienste. Diese Defizite auszugleichen, ist von elementarer Bedeutung, weil eine funktionierende und leistungsfähige Justiz die Garantin für die Gewährleistung und Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Wahrung des Rechtsfriedens ist. Unser Ziel ist es, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen an die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen (PEBB§Y 1,0). Hierfür wollen wir Anreize schaffen, um die besten Köpfe zu gewinnen. Ebenso wollen wir auch den Zustand unserer Gerichtsgebäude und die technische Ausstattung deutlich verbessern. Hierzu gehört, dass die erforderliche Sicherheit in den Gebäuden durch technische und personelle Maßnahmen gewährleistet wird. Außerdem sollten alle Gebäude in absehbarer Zeit barrierefrei zugänglich sein.
  • Die Dauer der Verfahren muss landesweit signifikant gesenkt werden, denn nur schnelles Recht ist gutes Recht. Wenn aufgrund der hohen Belastung insbesondere bei Verfahren in Nichthaftsachen vor vielen Landgerichten erst nach Jahren verhandelt und besonders beschleunigte Verfahren vielerorts gar nicht praktiziert werden können, gilt es zu handeln. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn manche Täter nur eingeschränkt verurteilt werden können, weil die Taten aufgrund der langen Verfahrensdauer verjährt sind. Deswegen müssen wir die Justizbehörden personell besser aufstellen, damit Verfahren schneller ablaufen und Täter konsequent verfolgt werden können. Ziel ist es, in allen Bereichen wieder zügige Gerichtsverfahren herbeizuführen.
  • Für die Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren bei der Genehmigung von Grundrechtseingriffen ist der Richtervorbehalt von besonderer Bedeutung. Auch hier ist eine ausreichende personelle Ausstattung unabdingbar, um die Kontrollinstanz des Richtervorbehalts nicht auszuhöhlen.
  • Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind konsequent auszubauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene auszudehnen. Für die Justiz ist ein bundesweit abgestimmtes Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept zu erstellen, damit die moderne und professionelle Strafverfolgung auf allen Ebenen gesichert wird.
  • Neben Polizei und Justiz ist der Strafvollzug eine wichtige Säule zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Dort wird dafür gesorgt, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Deswegen müssen auch die Justizvollzugsanstalten mit genügend und gut qualifizierten Personal ausgestattet sein. Um dieses Personal auch rekrutieren zu können, müssen Anreize, wie die von uns schon lange geforderte Angleichung der Vollzugszulage an die Polizeizulage, geschaffen werden.
  • Um die Rückfallquote von Straffälligen weiter zu senken, bedarf es eines Gesamtkonzeptes der ambulanten und stationären Resozialisierung. Eine möglichst durchgehende Betreuung von Straffälligen und ein sinnvolles Entlassungsmanagement sollen verhindern, dass weitere Menschen zu Opfern werden.
  • Die Opfer von Straftaten dürfen während eines Verfahrens gegen die Täter nicht zum zweiten Mal zum Opfer werden. Wir fordern daher eine Betreuung dieser Menschen in juristischer und, soweit notwendig, auch in psychologischer Hinsicht. Um die Betreuung weiter zu optimieren, soll ein Opferschutzbericht, so wie er in Schleswig-Holstein erstellt wird, auch in Niedersachsen gefertigt werden.
  • Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine zügige Entscheidung, um in ihren Angelegenheiten Rechtssicherheit zu erhalten. Dazu gehört, dass die Entscheidungen dann auch durchgesetzt werden können. Der beste vollstreckbare Titel hilft nichts, wenn er nicht auch mithilfe von Gerichtsvollziehern zügig umgesetzt werden kann. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Stellen für die Gerichtsvollzieher, so dass berechtigte Ansprüche auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier durchgesetzt werden können. Ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Eingriffe in die individuellen Rechte in Anspruch nehmen zu können. Niedersachsen hat, im Gegensatz zu dem überwiegenden Teil der anderen Bundesländer, insoweit eine Rechtsschutzlücke. Die Verletzung von verschiedenen Grundrechten unserer Landesverfassung kann nicht vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gerügt werden. Im Zweifel müssen sich die Niedersachsen auf ein langwieriges Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlassen. Wir fordern deshalb die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen, damit die Verletzung von niedersächsischen Landesgrundrechten auch vor einem niedersächsischen Gericht gerügt werden kann.
  • Die Digitalisierung in der Justiz ist voranzutreiben. So sind die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) zu forcieren, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern. Die Sicherheit der Daten muss dabei bei jedem Bearbeitungsschritt gewährleistet sein. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe für die Justiz, für die auch entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit nicht andere Aufgaben darunter leiden. In jedem Fall muss die Justiz auch nach der Digitalisierung in der Fläche vertreten bleiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger auch der persönliche Zugang in einer angemessenen Entfernung möglich bleibt.

Bürgerrechte und Datenschutz

Bürgerrechte müssen verteidigt und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden. Aufgrund der terroristischen Bedrohungen brauchen wir effektive und gezielte Sicherheitsvorkehrungen, aber gleichzeitig auch einen wirksamen Schutz der Bürgerrechte jedes einzelnen, denn jegliche Sicherheitsbestrebungen dürfen unsere Freiheit und Privatheit nicht unverhältnismäßig einschränken. Zudem wenden wir uns gegen alle unnötigen bzw. unverhältnismäßigen Eingriffe in die freie Lebensgestaltung der Menschen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Niedersachsen für den Datenschutz vorrangig die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese wird zu einem deutlich größeren Arbeitsaufwand für die Landesdatenschutzbehörde führen. Aus diesem Grund fordern wir die personelle Aufstockung der Landesdatenschutzbehörde um mindestens 16 Stellen, die bisher von der Landesregierung abgelehnt wurde.
  • Wir setzen uns gegen eine anlasslose Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung ein. Die gläserne Bürgerin und der gläserne Bürger darf nicht das Ziel der Politik sein. Hochsensible private Daten, wie Standortdaten, Bewegungsprofile oder vertrauliche Nachrichten an beispielsweise Ärzte, Anwälte und den Arbeitgeber gehören alleine dem jeweiligen Betroffenen. Anstelle der Vorratsdatenspeicherung kann das Quick-Freeze-Verfahren eine rechtssichere und zur Kriminalitätsbekämpfung gut geeignete Alternative sein.
  • Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie dienen einerseits zur Bewahrung unserer Unversehrtheit und Freiheit und andererseits zum Schutz unseres Eigentums. In Zeiten von Terroranschlägen und einer Abnahme des Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung ist der Ruf nach grenzenloser Videoüberwachung allgegenwärtig. Die Ausweitung der Videodokumentation ist jedoch kein Allheilmittel und nur ein begrenzt geeignetes Mittel zur Verhinderung von Straftaten und zur Terrorabwehr. Deswegen befürworten wir Freie Demokraten eine Überwachung mit Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten und stark frequentierten Räumen wie Bahnhofsvorplätzen. An diesen Standorten haben Videokameras mit entsprechenden Hinweisen auch eine Wirkung im Rahmen der Gefahrenabwehr. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videotechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist.
  • In jedem Fall sollten alle Videokameras mit modernster Technik ausgestattet sein. So können zum Beispiel moderne Kameras mit Hilfe von digitalen Masken bei sensiblen Bereichen die Privatsphäre schützen, indem bestimmte Bereiche aus dem Sichtfeldausgeblendet werden. Ebenfalls können Kameras, die mit der sogenannten Lightfinder-Technologie ausgestattet sind, auch bei schlechten Lichtverhältnissen und eingeschränkter Sicht, zum Beispiel durch Nebel, detailgenaue Videoaufnahmen machen, und so eine Aufklärung von Straftaten erleichtern. Kritisch sehen wir allerdings Technologien zur automatisierten Erfassung von Gesichtern und anderen biometrischen Merkmalen, sowie deren Abgleich und Speicherung.

  • Um diese begrenzte Videoüberwachung auch besser zur Gefahrenabwehr zu nutzen, bedarf es zusätzlicher Polizeibeamter, die Aufnahmen in Echtzeit beobachten- sowohl um bei Bedarf sofort eingreifen zu können - als auch um eine zeitnahe Auswertung durchzuführen. Daher soll grundsätzlich für alle eingesetzten Überwachungskameras in Niedersachsen das Monitoring-Verfahren angewandt werden. Durch einen zusätzlichen Anschluss von Lautsprechern an bestimmte Kameras, könnte die Eskalation einer Lage bereits bei der Entstehung verhindert und einen unmittelbaren Abschreckungseffekt erzielt werden.
  • Wir wollen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch. Dazu müssen wir die Medienkompetenz der niedersächsischen Bevölkerung verbessern, indem wir bereits in der Schule für eine breite Aufklärung sorgen und uns für wirksame Schutzmaßnamen für einen sensiblen Umgang mit Daten einsetzen.
  • ersonenbezogene Daten müssen aus dem Internet wieder gelöscht werden können, denn jeder Einzelne soll sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eigener Verantwortung wahrnehmen können. Wir wollen dem "Recht auf Vergessen" daher zur praktischen Umsetzung verhelfen.
  • Wir wollen insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen besser vor Cyber- Kriminalität schützen und setzen uns daher für eine bessere Kooperation zwischen der Landesbeauftragten für Datenschutz, den Behörden und der Wirtschaft ein. Diese Kooperation soll bei regelmäßigen Landesdatenschutzkonferenzen weiterentwickelt werden.
  • Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte im Sport ein. Fußballfans müssen beispielsweise informiert werden, wenn Daten über sie gespeichert werden. Zudem müssen die Kriterien für die Datenerfassung offengelegt und insbesondere die gesetzlichen Löschfristen durch eine unabhängige Stelle unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen überwacht werden.
  • Zu den Bürgerrechten gehören auch die Fanrechte im Stadion. Dazu gehört auch die Stärkung von Fanprojekten, denn diese erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen einen besseren Dialog mit den Fußballfans aber klare Sanktionen gegen Chaoten und Gewalttätern. Mit den Maßnahmen des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) und des Zehn-Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball gibt es schon seit Jahren wirksame Mittel im Kampf gegen Gewalt. Diese müssen weiter angewendet, fortentwickelt und künftig besser evaluiert werden.
  • Zusätzlich lehnen wir das sogenannte Niedersächsische Modell (verpflichtende Anreise mit einem bestimmten Verkehrsmittel für Gästefans) und das Bremer Modell (Weitergabe der Polizeikosten an die Vereine) ab. Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine originäre Staatsaufgabe und die Vereine sorgen im Stadion auf eigene Kosten für die Sicherheit. Im Gegenzug wollen wir das Hannoveraner Modell stärken (Konfliktmanagementansatz mit zivilen Kontaktbeamten als Ansprechpartner für anreisende Gästefans).
  • Wir fordern ein bundeseinheitliches Register personenbezogener Daten. Register einzelner Bundesländer lehnen wir ab.

Ländlicher Raum

Mehr als zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen leben im ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum ist das Herz und die Stärke Niedersachsens. Wir Freie Demokraten haben es uns daher stets zur Aufgabe gemacht, diesen ländlichen Raum in seiner Vielfalt zu stärken und weiterzuentwickeln.

Dörfer und kleine Gemeinden sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur des Zusammenlebens. Sie sind für die Zukunft unseres Landes genauso wichtig wie die großen Zentren und Städte. Daher wollen wir diese auch unterstützen. Wir lehnen eine einseitige Politik, zu Gunsten der Städte und zu Lasten des ländlichen Raumes ab. Staat und Gesellschaft sind nicht nur gehalten, den großen Städten und Zentren zu helfen, sie sind auch verpflichtet, Entwicklungen des ländlichen Raums zu fördern und der Verödung in manchen Landstrichen entgegenzuwirken. Wir wollen die Bürger und auch die kleinen Kommunen in ihrem Engagement unterstützen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die rot-grüne Landesregierung eine einseitige Politik zu Lasten der ländlichen Räume gemacht und für ungleiche Chancen zwischen Stadt und Land gesorgt. Das wollen wir wieder umkehren. Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen wieder attraktiver werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Stärkung der landwirtschaftlich-familiengeführten Betriebe durch Unterstützung der Entwicklungspotenziale
  • Sicherung leistungsfähiger Zentren im ländlichen Raum
  • Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch die Landesraumordnungsplanung
  • Verbesserung der Straßen- und Bahninfrastruktur
  • Verbesserung der Breitbandanbindung
  • Stärkung der Dorferneuerung, vor allem der Dorfkerne
  • Sicherung der Gesundheitsversorgung durch Hebammen, Hausärzte, Fachärzte, Apotheker und Krankenhäuser
  • Förderung kreativer Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort und des ÖPNV
  • Sicherung der wohnortnahen Schulversorgung durch eine vielfältige Schullandschaft der weiterführenden Schulen
  • Erhalt von kleinen Grundschulstandorten, solange es qualitativ vertretbar ist
  • bessere Unterhaltung und Instandhaltung der Landesstraßen und deren Nebenanlagen (z. B. Radwege)
  • die Vereinfachung der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im ländlichen Raum
  • den Wert von Acker mit anderen Nutzungsformen in der Normsetzung und –anwendung gleichzustellen
  • den Vorrang der Umwandlung versiegelter Flächen in Acker und der Nachverdichtung / Revitalisierung vor Neubau

Familie

Menschen übernehmen in Familien generationsübergreifend Verantwortung füreinander. So bildet ein selbstbestimmtes Zusammenleben als Familie für die meisten Menschen die Grundlage für ein glückliches und freies Leben. Wir stehen für ein modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. So verstehen wir unter dem Begriff der Familie nicht nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Ehepaaren mit ihren Kindern, sondern auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder und auch Menschen, die ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander eine dauerhafte Gemeinschaft bilden. All die aufgezählten Formen sind für uns Verantwortungsgemeinschaften aus freier Entscheidung, die wir fördern wollen. Insbesondere wollen wir die Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützen.

Glückliche Familien sind darüber hinaus die ideale Basis für Kinder und Jugendliche, um zu mündigen und selbstbestimmten Personen aufzuwachsen. Die Politik darf in die Familie nicht eingreifen, aber sie kann sie mit vernünftigen Rahmenbedingungen unterstützen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Einführung einer eingetragenen Verantwortungsgemeinschaft für volljährige Menschen, wodurch sich gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben, etwa im Erbfall, im Auskunfts- und Umgangsrecht oder bei Sozialleistungen. Viele solcher Verantwortungsgemeinschaften wollen sich zum Beispiel im Alter die Unabhängigkeit von Pflegeeinrichtungen möglichst lange erhalten oder das Leben gemeinsam bestreiten.
  • Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 die Ehe für alle beschlossen. Gleichgeschlechtliche Paare, die vor der Eheschließung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben, sollen bei der Eheschließung von den üblichen Gebühren befreit werden. Wir begrüßen die Ehe für alle! Homosexuellen Paaren steht selbstverständlich die Ehe einschließlich aller Rechte und Pflichten, insbesondere des Adoptionsrechts, genauso offen wie heterosexuellen Paaren.
  • Paare mit unerfülltem Kinderwunsch soll der Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtert werden, um die Selbstbestimmung bei der Fortpflanzung zu stärken. Dabei sollen die Kosten für die ersten drei Versuche wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. In medizinisch notwenigen Fällen übernimmt die Krankenkasse zudem die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen und Spermien. Darüber hinaus soll die Eizellenspende und die Leihmutterschaft unter klar definierten Regeln (Einverständnis der beteiligten Frauen, vollumfassende Aufklärung und Beratung sowie Ausschluss kommerzieller Interessen) zugelassen werden. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin soll auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden eröffnet werden. Für Menschen mit Behinderung muss es intensive Beratungsangebote und Unterstützung geben.
  • Hebammen sind für Schwangere und gebärende Frauen sowie für die Nachsorge eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft. Wir wollen insbesondere die Rahmenbedingungen (vor allem die versicherungsrechtliche Situation) für freiberuflich tätige Hebammen verbessern, damit Eltern auch weiterhin über die Art und Weise der Geburt frei und selbstbestimmt entscheiden können. Hierzu gehört auch, dass eine flächendeckende Grundversorgung von allen Schwangeren gewährleistet werden muss. Dort wo es durch die Schließung von geburtshilflichen Abteilungen zu Lücken in der Versorgung kommt, müssen Alternativen gefunden werden, deren Entwicklung, Einrichtung und Förderung wir unterstützen wollen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe.

Gesundheit und Soziales

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung durch alle Anbieter von Gesundheitsleistungen. Nachfrage und Umfang der Leistungen steigen durch die Zunahme der Zahl chronisch kranker Menschen und durch Verbesserungen und Erweiterungen der Angebote. Der demografische Wandel wirkt sich in doppelter Weise erschwerend aus. Denn während die Zahl behandlungs- bzw. pflegebedürftiger Menschen steigt, wird es zunehmend schwieriger, Nachwuchs im Bereich der Gesundheitsdienstleister zu finden. Dennoch muss die erforderliche Versorgung für alle Menschen zugänglich sein bzw. werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Seit langer Zeit ist das Problem der Hausarzt-Unterversorgung (insbesondere im ländlichen Raum) bekannt – von Fachärztinnen und Fachärzten ganz zu schweigen. Diesem zunehmenden Mangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Auch die Modellprojekte, wie MoNi und Vera, bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollten ausgebaut werden. Zukünftig sollte diese sektorübergreifende Versorgung auch mit Pflegekräften ausgebaut werden.
  • Wir wollen die Struktur der Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort- und Versandapotheken beibehalten. Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die besonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können. Das Fremdbesitzverbot muss beibehalten werden, denn wir wollen, dass weiterhin alle Apotheken in Deutschland durch unabhängige und persönlich haftendende Apothekerinnen und Apotheker geführt werden. Wir wollen außerdem, dass die Patientinnen und Patienten bei der Wahl ihrer Apotheke ebenso frei sind und bleiben, wie bei der Wahl ihrer Ärztin oder ihres Arztes.
  • Wir wollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen, um die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Die bisherigen Bemühungen zum Aufbau einer Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen ist in diesem Sinne zu beschleunigen oder durch andere technologische Lösungen zu ergänzen, damit eine sektorenüber-greifende Vernetzung der Leistungserbringer und Kommunikation mit den Patienten ermöglicht wird. Zur qualitativen und effizienten Optimierung der medizinischen Versorgung fordern wir offene, interoperable Vernetzungsplattformen und Gesundheitsakten mit direkten, mobilen Zugriffsmöglichkeiten durch den Patienten. Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Datenschutz müssen bei dem Umgang mit solchen sensiblen Daten allerdings klar geregelt und gewährleistet werden.
  • Für uns hat die Minimierung von Antibiotikaresistenzen hohe Priorität. Grundlagen dazu sind die strikte Einhaltung der Richtlinien zur Antibiotika-Therapie und die Beachtung der Hygienevorschriften. Sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich muss die Einhaltung der Hygieneregeln ermöglicht und wirkungsvoll überwacht werden. Eingangsscreenings in Krankenhäusern sollen ausgedehnt und ausgewertet, Modellprojekte und Präventionsforschung sollen gefördert werden. Die Aufklärung der Bevölkerung über Hygiene und den sinnvollen Einsatz von Antibiotika ist zu intensivieren.
  • Wir wollen uns für eine verbesserte Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten einsetzen. Der Landesbasisfallwert soll auf ein mindestens mittleres Niveau angehoben werden. Bei der Krankenhausplanung wollen wir Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigen.
  • Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen. Wir akzeptieren, dass der Zugang zu potenziell suchterzeugenden Stoffen staatlicherseits reguliert und überwacht wird, wissen aber auch, dass Verbote ohne niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote insgesamt eher schaden. Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten.
  • Impfungen sind besonders wirkungsvolle und bewährte Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten.
  • Wir fordern die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahren. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
  • Wir wollen, dass Patienten bei entsprechender Indikation Cannabisprodukte ohne ungerechtfertigte Hürden nutzen können. Deshalb fordern wir Respekt für die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes, eine regelmäßige Kostenübernahme für Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG, die Anerkennung der Cannabis-Verordnungen als Praxisbesonderheit und den Verzicht auf nachträgliche Regressforderungen. Die Krankenversicherungen dürfen für die Genehmigung keine überzogenen Forderungen nach wissenschaftlich abgesicherten Wirksamkeitsnachweisen stellen, weil dies der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Außerdem müssen überhöhte Abgabepreise verhindert werden. Wir fordern eine bundesweite Klarstellung, unter welchen Bedingungen Cannabis-Patienten ein Kfz führen dürfen.
  • Wir befürworten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, um die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen des illegalen Handels zu reduzieren. Spezialisierte Shops sollen Lizenzen zum Verkauf qualitätsgeprüfter Cannabis-Produkte erwerben können. Sie sollen verpflichtet werden, Cannabis-Produkte ausschließlich an Erwachsene abzugeben und die Konsumenten über Wirkungen und Nebenwirkungen aufzuklären. Dealer, die ohne Lizenz Cannabis verkaufen, sowie jegliche Weitergabe an Kinder und Jugendliche sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Zur Begründung von Fahrverboten verlangen wir wissenschaftlich begründete Grenzwerte für Cannabis-Abbauprodukte in Blut bzw. Speichel, die einheitlich in ganz Deutschland gelten.
  • Werbeverbote für Nahrungsmittel sehen wir kritisch, da wir Bevormundung oder „nudging" ablehnen. Für uns steht der freie und eigenverantwortlich handelnde Mensch im Mittelpunkt.
  • Wir sehen die öffentlichen Debatten um unterschiedliche Ernährungsformen (mit oder ohne Fleisch, Bio oder Nicht-Bio) positiv, da Diskussionen sowie unterschiedliche Lebenshaltungen eine Gesellschaft interessant und lebenswert machen. Diese Debatten sollten jedoch wissen- und nicht ideologiebasiert geführt werden. Eine wie auch immer geartete staatliche Lenkung der Ernährung ist für uns nicht akzeptabel.
  • Die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe müssen besser werden, damit es gelingt, mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und ihnen zu ermöglichen, lange in diesen Bereichen zu arbeiten und gerne nach einer Familienpause in den Beruf zurück zu kehren. Die Entlohnung muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechen.
  • Spezielle Pflege-DRGs (Fallpauschalen) für die Krankenhäuser würden die Pflegeleistung aufwerten und verhindern, dass bei wirtschaftlichen Engpässen unauffällig am Budget für die Pflegekräfte gespart wird. Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden. Überall, wo Menschen gepflegt werden, sollen Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen, Therapeuten sowie Pflegerinnen und Pfleger in Teams gleichberechtigt zusammenarbeiten. Nach erfolgter ärztlicher Diagnose sollen Pflegefachkräfte die Möglichkeit bekommen, Hilfsmittel für die Pflege eigenständig zu verordnen.
  • Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine „integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege.
  • Wir sind für die Abschaffung der Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft, da diese den Pflegenden zwar Bürokratie und Kosten beschert, aber keine wirklichen Vorteile bringt.
  • Die Wahlmöglichkeiten bei der Pflege zwischen ambulanter Betreuung in der häuslichen Umgebung, stationären Pflegeheimen und Pflege-Wohngruppen müssen gesichert werden. Daher dürften einzelne Angebote durch politische Vorgaben oder spezifische Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege sollen grundsätzlich in Form eines persönlichen Budgets erfolgen. Die Wahl der Leistungsanbieter soll dabei frei sein.
  • Es ist nicht akzeptabel, wenn Klagen von Leistungsempfängern und Leistungserbringern gegen Kostenträger erst so spät entschieden werden, dass die Leistungsempfänger oder –erbringer in existenzielle Not geraten. Deshalb müssen verbindliche Regeln für Entscheidungen der Sozialgerichte innerhalb zumutbarer Fristen gesetzt werden. Möglichkeiten, Ermittlungen zu vereinfachen und zu verkürzen sind konsequent zu nutzen bzw. neu zu schaffen.
  • Pflegebedürftigkeit darf kein Anlass sein, die Grundrechte der Betroffenen einzuschränken. Deshalb wollen wir das niedersächsische Heimgesetz/Wohn- und Teilhabegesetz reformieren. So müssen zukünftig z. B. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Eigentum von uneingeschränkt gewahrt bleiben.
  • Wir wollen auch, dass die Vertragsfreiheit von Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegeanbietern wieder hergestellt wird. Sie sollen selbst bestimmen können, zu welchen Bedingungen sie Leistungen erhalten, sofern sie Leistungen zusätzlich zu denen der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Einzelne sollte die Verantwortung für sein eigenes Leben tragen können und nicht von anderen bevormundet werden. Die zentrale Voraussetzung für eine Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ist die Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Wir sind uns dabei der besonderen Verantwortung des Landes Niedersachsens für den Ausbau und die Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements bewusst.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Der wichtigste Pfeiler einer freien Bürgergesellschaft ist das ehrenamtliche Engagement, deshalb dürfen wir dieses nicht durch unnötige Bürokratisierung erschweren. Dies gilt insbesondere für Vereine, den Letztere leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration und Inklusion.
  • Wir wollen die Anerkennungskultur von bürgerschaftlichem Engagement in Niedersachsen stärken und dabei gezielt Projekte zur Stärkung einer lebendigen Anerkennungskultur vor Ort fördern.
  • Wir wollen Angebote oder Tauschbörsen zum Austausch von ehrenamtlich erbrachten Leistungen wie Nachhilfeunterricht oder Einkaufhilfen unterstützen und besser bekannt machen.

  • Die Jugendfreiwilligendienste "Freies Soziales Jahr" und "Freies Ökologisches Jahr" sollen gezielt ausgebaut und entbürokratisiert werden.
  • Wir stehen zu einer angemessenen und verlässlichen Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen leistet.
  • Berufliche Benachteiligungen von Mädchen und Frauen müssen weiter abgebaut werden. Damit beziehen wir uns vor allem auf den MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik).
  • Im öffentlichen Dienst setzen wir uns für Regelungen ein, die das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht fördern. Fachliche Qualifikation und erbrachte Arbeitsleistung müssen entscheidend für Aufstiegschancen sein. Verfassungsgrundsätzen widersprechende Quoten lehnen wir ab.
  • Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand muss flexibler werden, da unsere Gesellschaft von der Erfahrung älterer Menschen profitieren soll. Dazu müssen gesetzliche Altershöchstgrenzen abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte frei entscheiden, ob und wie er sich im Alter auf dem Arbeitsmarkt betätigen möchte. Ältere Menschen benötigen in ihrem persönlichen Umfeld Möglichkeiten, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Daher müssen Quartiere und Wohnformen für ältere Menschen altersgerecht geplant werden.
  • Menschen mit Behinderung müssen selbstbestimmt leben können. Das sogenannte persönliche Budget muss weiterverbreitet und die Inanspruchnahme durch vereinfachte Verfahren und qualifizierte Beratung gesteigert werden.
  • Das Budget für Arbeit soll von Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration in Betrieben genutzt werden, damit gemeinsam mit den Unternehmen die notwendige Unterstützung organisiert werden kann und sie zum Schritt in das Arbeitsleben außerhalb von Werkstatt ermutigt werden.
  • Wir setzen uns nachdrücklich gegen die Diskriminierung der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ein. Jeder Mensch sollte seine Entscheidung und seinen Lebensweg freiheitlich und selbstbestimmt ohne Demütigung oder Unterdrückung beschreiten können. Dazu wollen wir bereits in der Schule und in der Jugendarbeit präventiv mit Aufklärung gegen Diskriminierung entgegenwirken.

Liberale Demokratie

Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger zunächst die Möglichkeit, politische Entscheidungen durch Wahlen zu beeinflussen. Die zunehmende Politisierung und die steigende Wahlbeteiligung bei unterschiedlichen Wahlen zeigen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Demokratie einsetzen. Damit wollen wir auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie stärken. Wir wollen deshalb, dass Politik bürgernah und verständlich ist. Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.

Die repräsentative Demokratie wollen wir mit Elementen der direkten Demokratie ergänzen. Diese dürfen aber bei unpopulären Entscheidungen nicht dazu genutzt werden, dass sich die gewählten Vertreter ihrer Verantwortung entledigen. Insbesondere bei Mehrheitsentscheidungen müssen auch die Rechte der Minderheit im Blick behalten werden.

Auf der Landesebene und der kommunalen Ebene gibt es schon heute unterschiedliche Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Diese Instrumente sind in den vergangenen Jahren auch teilweise weiter verbessert worden. Wir wollen, dass die direkte Demokratie zu den gleichen Bedingungen wie denen von Wahlen abgehalten wird, hierzu gehört insbesondere die Briefwahl. Wir wollen allerdings, dass die Initiatoren auch die finanziellen Konsequenzen der politischen Entscheidung aufzeigen müssen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Elemente der direkten Demokratie attraktiver zu machen, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Dabei müssen alle rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken geklärt sein. Wir stehen für die Wahl des Niedersächsischen Landtages – analog zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht – für eine Anpassung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein. Das passive Wahlrecht soll unverändert bei 18 Jahren liegen.
  • Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können.
  • Bei kommunalen Projekten, die eine Auslegung von Planungsunterlagen erforderlich machen, soll in Zukunft eine Bekanntmachung im Internet erfolgen.

Sport

Sport ist ein zentraler Faktor bei der Persönlichkeitsentwicklung und hat zugleich eine hohe Relevanz für die Gesundheit jedes Einzelnen. So verbindet der Sport unsere Gesellschaft, indem Werte, soziale Kompetenz, Toleranz, Teamgeist und Fairness vermittelt werden. Sport bedeutet Aktivität und Lebensfreude. Wir setzen uns für eine unabhängige und vielfältige Sportlandschaft in Niedersachsen ein.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wertschätzen das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und setzen uns für eine Förderung des Ehrenamts und der Vereine ein, da der Sport vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt. Dieses wollen wir stärken, indem wir bürokratische Zusatzbelastungen abbauen, die Anerkennungskultur stärken, Vereine als soziale und demokratische Keimzellen wertschätzen und den Ehrenamtlichen auch eine bessere Qualifizierung ermöglichen wollen.
  • Der Schulsport ist ein zentrales Element des schulischen Bildungs-und Erziehungsauftrags. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Bewegungsangebote im Bildungssystem ein. Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung und Ausweitung von Schulsportangeboten: So soll es neue Initiativen zur Sicherstellung des Schwimmsportangebots, eine stärkere Honorierung des Engagements im Rahmen von offenen Ganztagsschulangeboten und auch mehr frühkindliche Bewegungsangebote geben. Das Land Niedersachsen soll ein Programm auflegen, um Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern und Sportstätten zu unterstützen. Darüber hinaus müssen (vor allem im paralympischen Bereich) die Schulen des Spitzensports gestärkt und duale Karrieren attraktiver gemacht werden.
  • Sportliche Betätigung ist ein Garant für die Gesundheit jedes Einzelnen. So setzen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Vereinen und Krankenkassen im Sinne von § 20a SGB V ein, um Präventions- und Rehabilitationsangebote zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Prävention und Rehabilitation anstatt enormer Folgekosten im Gesundheitssystem und setzen uns für das sogenannte Rezept für Bewegung ein.
  • Sport ist ein zentraler Faktor für eine gelingende Integration und Inklusion. Daher wollen wir für eine bessere Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Integrationshelfern sorgen, die Informationsangebote für Helferinnen, Helfer und Betroffene ausweiten, das ehrenamtliche Engagement von Migranten fördern, die Barrierefreiheit bei der Modernisierung und dem Neubau von Sportstätten vorantreiben, integrative und inklusive Sportangebote bereitstellen und individuelle Bewegung, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit besonders starken Behinderungen, fördern.
  • Der Sport befindet sich seit Jahrzehnten im Anti-Doping Kampf. Wir wollen die Prävention im Anti-Doping-Kampf weiter stärken. Dafür sollen erstens die Aktivitäten des Landessportbundes durch die höheren Erlöse aus dem Glücksspielstaatsvertrag unterstützt werden. Zweitens soll der bestehende Bottom-up-Ansatz fortgeführt werden, indem die Bedeutung der Anti-Doping-Beauftragten in Vereinen und Verbänden gestärkt wird. Drittens setzen wir uns für eine Initiative Niedersachsens hinsichtlich einer zukunftsfähigen Finanzierung der NADA (Nationale Anti Doping Agentur) durch ein neues Abkommen von Bund und Ländern ein. Diese neue Initiative soll insbesondere private Geldgeber stärker ansprechen. Die Haftung bei Dopingvergehen und Manipulation (Sportbetrug) soll viertens stärker in Athleten- und Kaderverträgen geregelt werden. Wir sind überzeugt, dass solche vertraglichen Regelungen besser funktionieren als staatliche Regelungen. Fünftens wollen wir die Informationsangebote in den Schulen und Vereinen ausweiten.
  • Wir setzen uns für eine Evaluation des „Aktionsplans Lernen braucht Bewegung" ein und wollen, dass die erfolgreichen Module in Regie des Landessportbundes fortgeführt werden.
  • Wir freuen uns über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Der sogenannten „Chemnitzer Weg" kann hierzu beitragen. In einem abgegrenzten Stadionbereich Bereich soll es bei Sportveranstaltungen demnach erlaubt werden, zuvor angemeldete Rauchfackeln zum Einsatz zu bringen. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen.
  • Das Waffenrecht soll nicht verschärft werden, denn wir fordern vielmehr eine größere Wertschätzung für das Ehrenamt im Schießsport und lehnen einen Generalverdacht gegen Sportschützen ab.

Kultur

Wir achten das kulturhistorische Erbe unseres Landes und sehen in der Kulturförderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Künstlerische Betätigung bringt individuelle Haltungen zum Ausdruck und regt damit den gesellschaftlichen Diskurs an. Interdisziplinäre und interkulturelle Kulturprojekte fördern die Toleranz und das Verständnis für andere Denkweisen, Lebensformen und -modelle sowie ein freiheitliches Zusammenleben. Künstlerisches Tun und Handeln muss ohne Denkverbote, Sanktionen und politisch-ideologische Einflussnahme stattfinden können, solange unsere verfassungsrechtlichen Regelungen und die allgemeinen Menschenrechte nicht verletzt werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Chöre und weiteren Initiativen in Niedersachsen bilden eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft. Das Ziel unserer Kulturförderung ist, das historische Erbe Niedersachsens zu bewahren und die Vielfalt zu fördern. Wir wollen flächendeckend ein gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und sozialer Schicht ermöglichen.
  • Zahlreiche kulturelle Einrichtungen sind auf staatliche Förderung angewiesen. Zu ihrem Erhalt bekennen wir uns. Staatliche Kulturförderung ist dabei umso erfolgreicher, je wirtschaftlicher die geförderten Einrichtungen mit den staatlichen und eigenen Mitteln umgehen. Dabei soll die künstlerische Arbeit wirtschaftlich möglichst effizient ermöglicht werden, darf gleichzeitig, aber nicht behindert werden.

  • Leistung muss sich auch im öffentlichen Kunstbetrieb lohnen. Vor allem im Bereich der öffentlichen Theater gilt es, mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Flexibilität und Vergütungsgerechtigkeit hergestellt werden können.

  • Privates Engagement im kulturellen Bereich halten wir für ebenso wichtig wie staatlich geförderte Institutionen und Projekte. Private leisten als Sammler, Eigentümer und Amateure wesentliche Beiträge zur niedersächsischen Kulturlandschaft. Wir engagieren uns daher gegen zu hohe Auflagen bspw. beim Kulturgutschutzgesetz oder dem Denkmalschutz.
  • Die kulturellen Angebote in Niedersachsen sollen besser als bislang auch online präsent sein, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und Touristen zugänglicher zu sein.
  • Gründer im Bereich der Kreativwirtschaft müssen von unnötiger Bürokratie befreit und die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. In einer immer stärker digitalisierten Welt sehen wir gerade in diesem Bereich besondere Potenziale, um neue und nicht durch Technologie ersetzbare Betätigungsfelder und damit neue Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen: Frische Ideen brauchen frische Fördermaßnahmen.
  • Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur hat unsere besondere Aufmerksamkeit. Um Kindern und Jugendlichen den Einstieg in die Museumswelt zu erleichtern, soll der Besuch der Landesmuseen durch staatliche Finanzierung oder Sponsoring möglichst kostenfrei für sie sein. Begleitprogramme sollen die Museen als Lern- und Erlebnisräume präsentieren. Die hieraus resultierende Publikumsbindung ist eine Investition in die Zukunft und sorgt auch für beste Bildung. Wir sind für eine frühkindliche Heranführung in den Kindertagesstätten und deren Vertiefung in den Schulen. So darf insbesondere der Musik-und Kunstunterricht in den Schulen nicht länger ein vernachlässigtes Nischendasein führen. Im Ganztagsangebot der Schulen wollen wir die Angebote von Musikschulen und privaten Initiativen weiter ermöglichen. Erfolgreiche Initiativen wie „Wir machen die Musik" müssen erhalten werden.
  • Ebenso setzen wir uns für die aktive künstlerische Nachwuchsförderung ein. Talente sollen möglichst früh erkannt und gefördert werden. Die Förderung der Talente darf dabei nicht am Geldbeutel der Eltern oder an einer Behinderung scheitern.
  • Wir sehen regionale Sprachen als einen wichtigen Ausdruck regionaler Besonderheit und Tradition an. Die niederdeutsche Sprache in ihrer Vielfalt ist ein essentieller Bestandteil niedersächsischer Kultur und deswegen nach der EU-Sprachencharta auch besonders schützenswert. Wir sprechen uns dafür für eine Verfassungsergänzung zum Schutz des Niederdeutschen aus. Außerdem wollen wir die niederdeutsche Sprache als fakultatives eigenständiges Schulfach einrichten sowie Kooperationen in den Kindertagesstätten mit Heimatvereinen zur Vermittlung von Plattdeutsch fördern.

Wir wollen ein Niedersachsen, in dem die Politik rechnen kann

Solide Haushaltspolitik

Eine solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder, der Generationen von morgen. Zwar konnte die Kreditaufnahme aufgrund der guten Konjunktur und der Steuereinnahmen in den letzten Jahren immer weiter reduziert werden, jedoch bedrohen die immer weiter wachsenden Ausgaben einen konsequenten Verzicht auf Neuverschuldung, den Schuldenabbau sowie den Abbau bestehenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Langfristig kann eine solide Haushaltspolitik nur gelingen, wenn der Staat seine Aufgaben regelmäßig überprüft, auf seine Kernaufgaben zurückführt und mit einer schlanken Verwaltung arbeitet. Dazu zählen unter anderem Investitionen in Infrastruktur, die künftig effizienter als bisher durchzuführen sind. Neben einer konsequenten Aufgabenkritik ist höhere Transparenz als bisher in der Haushaltspolitik geboten. Dazu zählen modere Buchhaltung genauso wie eine Einbeziehung der Beamtenpensionen in den Haushalt.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir machen den Haushalt mit Weitblick und fordern daher die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung. Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Zukunftsinvestitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren. Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Zukünftige Steuermehreinnahmen wollen wir deshalb insbesondere in die von uns beschriebenen Projekte für Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investieren sowie mit dem Schuldenabbau Vorsorge für die Zinserhöhungsrisiken treffen.
  • Mit einer Aufgabenkritik wollen wir an einer schlanken Verwaltung arbeiten. Die Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes soll zu mehr Sparsamkeit und damit zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die bisherige Aufgabenerfüllung soll auf Effizienz und Synergieeffekte überprüft werden, zum Beispiel durch Bündelung bei der Bauverwaltung in den Ministerien. Die von rot-grün geschaffenen Stellen, insbesondere die Stellen der Landesbeauftragten, sind für eine gute regionale Politik überflüssig und somit abzuschaffen. Wir lehnen außerdem Außenstellen von Ministerien als sogenannte Heimatministerien ab.
  • Steuergeldverschwendung richtet einen großen Schaden an und muss deshalb konsequent geahndet werden. Das Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern und der Staat ist nur Treuhänder. Der Landesrechnungshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, einen neuen Straftatbestand Haushaltsuntreue zu schaffen.
  • Schuldenabbau und mehr Investitionen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen die Rahmenbedingungen für mehr öffentliche-private Partnerschaften verbessern. Nur mit mehr privatem Kapital ist der Investitionsbedarf bei Straßen, Gebäuden und Schulen zu schultern. Wir wollen eine transparente Vermögensbilanz des Landes, in der das Vermögen aber auch alle Verbindlichkeiten und Verpflichtungen für die Zukunft erscheinen. Hierfür sollte das Land die Doppik als kaufmännische Buchführung einführen und langfristig ein internationales Rechnungswesen öffentlicher Gebietskörperschaften (EPSAS - European Public Sector Accounting Standards) anstreben.
  • Wir stehen zu den in Artikel 33 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, damit auch zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich schrittweise einführen.

Privat vor Staat – Der Staat als Schiedsrichter

Wir sind davon überzeugt, dass sich Unternehmen grundsätzlich langfristig ohne Staatsbeteiligung und ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren müssen. Regionale Wirtschaftsförderung ist zwar eine Möglichkeit, den Standort Niedersachsen zu stärken, sie belastet aber auch die marktwirtschaftliche Ordnung. Subventionen bedürfen daher einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung.

Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll.

Wir wollen eine angemessene Regulierung von Banken und Sparkassen. Wir wollen aber kleinere Kreditinstitute, insbesondere die Sparkassen und Volksbanken, vor überzogener Regulierung schützen. Sie sind die Säulen der Mittelstands- und Handwerk und Mittelstandsfinanzierung. Niedersachsen soll deshalb Aktivitäten im Rahmen der sog. „simple-and-small-Banking-Box" unterstützen.

Faire Steuern

Auch ein schlanker Staat braucht Steuereinnahmen. Das deutsche Steuersystem muss dafür gerechter und unkomplizierter werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich sicher sein können, dass er im angemessenen Verhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird und eigene Leistungen gefördert werden. Maßgabe für das Gesamtsteueraufkommen muss ein: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Ziel muss aber auch sein, klare Verantwortlichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu schaffen. Nur so kann es langfristig zu einer soliden Haushaltspolitik des Bundes und der Länder kommen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wenn der Staat mehr als die Hälfte der Erträge den Bürgerinnen und Bürgern wegnimmt, ist dies leistungsfeindlich. Deswegen wollen wir im Grundgesetz eine Steuerbremse verankern. Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers vereinnahmen können.
  • Eigentum ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders junge Familien und Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen haben es aber immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.
  • Wir wollen durch Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Die Belastung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch nicht steigen. Steuererhöhungsanreize im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich schaffen.

Energie

Wir wollen eine rationale Energie- und Klimapolitik, die europäisch abgestimmt und eingebettet ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk und Mittelstand, Mittelstand und Industrie müssen sich im Zeitalter der erneuerbaren Energien auf eine umweltverträgliche, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. Aus diesem Grund wollen wir einen breiten Energiemix. Um dies nach dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren zu erreichen, muss in Niedersachsen wieder eine staatliche Technologieoffenheit herrschen. Unternehmerische Entscheidungen auch in Bezug auf die konventionelle Stromproduktion dürfen nicht behindert werden und verdienen ein freundliches Investitionsklima.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt. Deutschland und Niedersachsen haben sich höhere Ziele gesetzt. Diesen Sonderweg lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt. Regelungen wie ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz, die Klimaschutzagentur des Landes sowie weitere Programme des Landes zur Förderung des Klimaschutzes werden daher nicht benötigt.
  • Der ungezügelte Ausbau der Windenergie muss beendet werden. Der rot-grüne Windenergieerlass muss in seiner auf rücksichtslosen Ausbau zielenden Fassung wieder außer Kraft gesetzt werden. Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie und zum Schutz der Anwohner sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich. Wir wollen einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe. Die Nutzung der Windenergie in Niedersachsen ist zukünftig durch eine ideologiefreie Raumordnung zu steuern, die entsprechende Vorranggebiete nicht nach politischen Ausbauzielen, sondern an den berechtigten Interessen der Anwohner orientiert. So soll auch der Natur- und Landschaftsschutz stärker beim Ausbau der Windenergie betrachtet werden.
  • Die ursprüngliche Förderidee des EEG war nicht effizient und hat den ungezügelten Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Dieser Weg muss konsequenter als bislang beendet werden, marktwirtschaftlichen Instrumente müssen ausnahmslos auch bei kleinen Neuanlagen zur Anwendung kommen. Erste Ausschreibungen haben ergeben, dass erneuerbare Energien gänzlich ohne Förderung auskommen können. Dieser Wettbewerb muss überall in der Energiepolitik den staatlichen Förderdirigismus ersetzen. Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die günstigste Energieerzeugung ermöglichen.
  • Auch in Niedersachsen bestehen bereits Netzengpässe. Daher muss der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme vorangetrieben werden. Wir unterstützen die Erforschung und Entwicklung einer Speicherung von überschüssigen regenerativen Energien.
  • Emissionszertifikate sind ein marktwirtschaftliches Instrument zur globalen Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels ein.
  • Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Dafür benötigen wir ein integriertes europäisches Energienetz, einen offenen Wettbewerb der Erzeugungstechnologien, effiziente Speicher, intelligente Netze und Wahlfreiheit. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherung günstiger Preise für Verbraucher wie auch Wirtschaft.
  • Der Erfolg der Energiewende erfordert mehr als Anstrengungen im Strombereich; auch im Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und der Entwicklung von Speichertechnologien sind weitere marktnahe Impulse nötig.
  • Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Hierzu gehören auch dringend benötigte Speichertechnologien. Deshalb wollen wir technologische Entwicklungen stärker fördern.
  • Der Ausbau der Windenergie auf See muss mit den dafür erforderlichen Leitungsstraßen und den erforderlichen Hafeninfrastrukturen erfolgen.

Umwelt

Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß. Der Schutz von Natur und Landschaft kann für die FDP Niedersachsen nur unter Einbeziehung des Menschen und nicht durch dessen Ausschluss aus der Natur gelingen. Naturschutz dient dem Erhalt des Lebensraumes und der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen und den uns nachfolgenden Generationen. Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist mit den berechtigten Interessen des Menschen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Moderne Umweltpolitik orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an dem, was gut für Mensch und Umwelt ist. Wir stehen für den kooperativen Naturschutz, den Grundsatz „Schützen durch Nützen" und den Schutz des grundgesetzlich verbrieften Eigentumsrechts bei der Umweltgesetzgebung. Vor allem muss Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden.
  • Meere und Ozeane sind der größte Lebensraum der Erde und spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle. Die niedersächsische maritime Wirtschaft hat enormes Potenzial in Sektoren wie Wellen,- Tide- und Offshore-Windenergie, Aquakultur, blauer Biotechnologie Meeresbergbau und maritimem Tourismus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere.
  • Bei den in Niedersachsen wildlebenden Wölfen ist durch gezielte Vergrämungsmaßnahmen die natürliche Scheu vor dem Menschen, seinen Siedlungen und Nutztierbeständen wieder hervorzurufen. Ihre Population ist durch jagdliche Eingriffe auf eine verträgliche Größe zu begrenzen. Die Förderkulisse für den Herdenschutz ist auf alle Landkreise Niedersachsens auszuweiten. Zudem dürfen die Zahlungen für Präventionsmaßnahmen und Entschädigungen nicht weiter gedeckelt werden. Ein Rechtsanspruch für Entschädigungen ist ebenso einzuführen wie die Beweislastumkehr bei Rissen. Wir fordern, den Wolf ins Jagdrecht unter Freistellung der Jagdpächter und Jagdbesitzer von Haftungsansprüchen aufzunehmen. Sollte ein Tier verhaltensauffällig sein, sollte auch eine Tötung durchgeführt werden. Wir unterstützen das Berufsbild des Weidetierhalters.
  • Für uns Freie Demokraten sind Angeln und Jagd verlässlicher Teil von Natur- und Tierschutz. Die Angler und Jäger in Niedersachsen sind seit Jahrzehnten der Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle der Tiere, der Natur und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Die FDP Niedersachsen ist gegen generelle Kite- und Windsurfverbote an unserer Küste und unseren Binnengewässern.
  • Eine Bevorzugung von sowieso schon geförderten Umwelt- und Naturschutzverbänden lehnen wir ab. Deswegen sind wir für ein sofortiges Ende der Förderung des Landesbüros Naturschutz GbR (LABÜN) in Niedersachsen.
  • Die Einhaltung europäischer Vorgaben gebietet keine gewässerbezogenen Angelverbote. Wir lehnen generelle Angelverbote deshalb als unverhältnismäßig ab und stehen für einen Naturschutz, der gemeinsam mit allen Beteiligten geführt wird. Die Sicherung von FFH- und Vogelschutzgebieten durch hoheitliche Verfügung darf nicht zu massiv Einschränkungen

  • der bisherigen Nutzungen und großflächigen Betretungsverboten führen. Fischerei und Jagd sind grundsätzlich naturverträgliche Nutzungen. Behördlich verordnete Wildnis ist unserer historischen Kulturlandschaft ein untauglicher Versuch zur Sicherung der Artenvielfalt.
  • In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Gleichzeitig müssen aber auch flexible Lösungen ermöglicht werden, damit diese Ziele erreicht werden können, ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Wir fordern deshalb einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln und eine 1:1-Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen. Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Das schafft Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
  • Liberale Umweltpolitik sieht im Schutz und Erhalt von Biotopen, Tier- und Pflanzenarten eine wichtige Aufgabe. Eine liberale Umweltpolitik hat auf wissenschaftlicher Grundlage und im Gespräch mit allen Betroffenen zu erfolgen. Dies gilt besonders beim Umgang mit Problemarten.
  • Wir stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik: weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik, hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einem deutlich reduzierten Ordnungsrecht. Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Allerdings ist Fläche endlich, ihr Verbrauch muss daher sparsamer werden. Deshalb wollen wir den Flächenhandel als ökonomisches Anreizsystem für eine sparsame kommunale Flächenausweisung weiterentwickeln und im Rahmen von Modellprojekten einen Zertifikatshandel mit Flächen erproben. Wenn eine Kommune Freiflächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie dafür die entsprechende Menge an frei handelbaren Zertifikaten aufbringen. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete und eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes.

  • Angesichts einer immer weiter zunehmenden Flächenkonkurrenz halten wir es für unverzichtbar, dass diese nicht durch Maßnahmen, die den Naturschutz nicht voranbringen, unnötig verschärft wird. Wir halten deshalb das Ersatzgeld für ein geeignetes und effizientes Instrument, mit dem sichergestellt wird, dass Qualität vor Quantität geht. Mit dem Ersatzgeld werden Eingriffe in die Natur ausgeglichen, indem sinnvolle Naturschutzmaßnahmen daraus finanziert werden können, ohne dass noch eine starre Flächenstilllegung erfolgen muss.

  • Zur örtlich notwendigen Reduktion der Luftbelastung mit Stickstoffdioxiden setzen wir auf eine intelligente Verkehrssteuerung vor Ort und lehnen generelle Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte ohne eine Optimierung der Verkehrssteuerung als unverhältnismäßig ab.
  • Der Gewässerschutz in Niedersachsen muss durch eine gezielte Verminderung der Einträge an den Belastungsschwerpunkten erreicht werden. Die ursprünglich von Rot-Grün geplanten Gewässerrandstreifen lehnen wir ab. Die bundesweiten Grenzwerte für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel aus dem landwirtschaftlichen Fachrecht haben auch in Niedersachsen zu gelten.
  • Pläne zum Bau einer Salzpipeline durch Niedersachsen für die Abwässer der Kaliproduktion lehnen wir ab. Eine Lösung in Abstimmung mit dem Unternehmen, die keine Arbeitsplätze gefährdet, muss dringend gefunden werden. Wir halten die Ausfinanzierung aller notwendigen Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen für die beste Vorsorge hinsichtlich der Gefahr eines steigenden Meeresspiegels und vor Hochwasserereignissen. In konkreten Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen sind die in Niedersachsen für klimapolitische Symbolpolitik verausgabten Mittel besser angelegt.

Wir wollen ein Niedersachsen, das unkompliziert und mobil ist

Unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die Freiheit der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers soll durch Bürokratie so wenig wie notwendig eingeschränkt werden. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote.

Zahlreiche Landes- und Bundesgesetze, denen oft Vorgaben der Europäischen Union zugrunde liegen, schränken das Leben und die Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen erheblich ein. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der Last der Bürokratie.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen deshalb die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir wollen beispielsweise die Bauordnung entbürokratisieren. In Zukunft sollen stärker Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Vorgaben der Europäischen Union sollen nur noch eins zu eins ohne weiteres Draufsatteln umgesetzt werden.
  • Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden.
  • Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Umwelt-und Überwachungsbürokratie lähmt viele Betriebe und belastet die Verbraucher. Die Durchführung und die Gebühren von unverhältnismäßigen Kontrollen in der Lebensmittelwirtschaft und im Handwerk und Mittelstand müssen wieder abgeschafft werden. Eine „Hygiene-Ampel", die Betriebe in der Gastronomie an den Pranger stellt und gleichzeitig keine Aussagekraft für Verbraucher hat, lehnen wir ab. Landwirtschaftliche Betriebe müssen von immer neuen Auflagen entlastet werden.

Verbraucherschutz

Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Wir wollen keine staatliche Bevormundung. Wir setzen auf Informationen, mehr Wissen über die Märkte und Produkte sowie wirksame Verbraucherrechte. Unser Leitbild sind mündige, interessierte und verantwortungsbewusste Verbraucher. Wir wollen eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen wichtigen Informationen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen Informationsmöglichkeiten für Verbraucher weiter verbessern, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen.
  • Wir wollen Menschen in die Lage versetzen, positive und negative Wirkungen von Nahrung für sich und ihre Kinder einschätzen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Schüler die Grundlagen der Ernährung in der Schule erlernt. Wir wollen einen Haushalts- und Ernährungsführerschein zur Vermittlung von Grundfertigkeiten der Hauswirtschaft in Schule und Erwachsenbildung fördern.
  • Wir wollen die Menschen ermuntern, selbstbestimmt auszuwählen und zu entscheiden.
  • Die politische Steuerung des Konsums, eine Verbots- und Bevormundungspolitik sowie Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir daher ab. Wir unterstützen die sachliche und informative Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, wie sie durch die Lebensmittelinformationsverordnung vorgeben ist, und die anders als Ampelsysteme Transparenz nicht lediglich vorgaukelt. Die Leserlichkeit der Nährstoffangaben muss gewährleistet sein. Außerdem wollen wir eine Prozesskennzeichnung bei Lebensmitteln (Positivkennzeichnung), bei denen gentechnische Verfahren transparent werden.
  • Verbraucher müssen vor Gesundheitsschäden durch irreführende Angaben und Täuschung geschützt werden. Dafür wollen wir die drei Säulen betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten gleichermaßen stärken. Wir wissen, dass staatliche Kontrolle nicht ständig in jedem Stall und an jeder Ladentheke überwachen kann und soll. Daher ist die Lebensmittelüberwachung in erster Linie ureigene Aufgabe der Unternehmen in der Lebens- und Futtermittelwirtschaft.
  • Wir wollen keine Gängelung von Wirtschaft und Konsum mit neuen Gebühren. Die von rot-grün eingeführte Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen wollen wir wieder abschaffen. Statt immer mehr Kontrollen sollen die Eigenverantwortung und die Selbstkontrolle der Wirtschaft gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass wie in den USA auch in Deutschland Musterfeststellungsverfahren und Sammelklagen zulässig sind. Die VW-Abgasaffäre hat gezeigt, dass der Verbraucher in der Durchsetzung seiner Ansprüche gestärkt werden muss. Bislang muss jeder Kunde selbst klagen, wenn er durch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen einen Schaden erleidet. Das aufwändig und kann insbesondere teuer werden.

Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

Wir wollen eine Verwaltung, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert, die nicht von Privaten geleistet werden können. Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Unser Leitbild ist der starke aber schlanke und effiziente Staat. Nach dem Prinzip der Eigenverantwortung vor Ort wollen wir möglichst viele Aufgaben vor Ort von Kommunen oder von Privaten wahrnehmen lassen, zum Beispiel bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung.

Wir wollen eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchführen und damit Aufgaben und deren Ausführung auf den Prüfstand stellen. Hierzu gehören beispielsweise das staatliche Baumanagement sowie die IT-Dienstleistungen. Durch Zusammenführung der verschiedenen Bauaufgaben ließen sich Synergieeffekte heben, die zu einer besseren und günstigeren Aufgabenwahrnehmung führen. Unser Ziel ist eine Verwaltungsmodernisierung. Wir wollen auch eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen mit anderen Bundesländern.

Die von Rot-Grün mit den Landesbeauftragen für regionale Entwicklung durch die Hintertür wieder eingeführte Bezirksregierung wollen wir abschaffen. Die Struktur hat sich nicht bewährt. Sie hat stattdessen nur zu einer teuren Bürokratisierung ohne Mehrwert geführt.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters für bürgerfreundliche Verwaltungen nutzen. Die Digitalisierung soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher und barrierefreier Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann.
  • Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten.
  • Wir wollen unsere Verwaltung so gestalten, dass den Bürgern möglichst alle Dienstleistungen, zusätzlich zum Angebot vor Ort, online zur Verfügung stehen. Durch den Grundsatz „Digital-First“ wollen wir Verwaltungsdienstleistungen nicht nur für die Bürger einfacher zugänglich machen. Indem wir sicherstellen, dass sämtliche personenbezogenen Daten nicht mehrfach bei unterschiedlichen Behörden angegeben werden müssen, sondern nach einmaliger Erfassung allen Behörden – unter strengster Wahrung des Datenschutzes – zur Verfügung stehen, wollen wir auch die Verwaltung entlasten.
  • Wir wollen es den Menschen im Alltag einfach machen. Dafür setzen wir auf eine landesweite E-Government-Offensive. Damit schaffen wir endlich eine digitale Verwaltung mit bürgernahen Online-Angeboten und barrierefreiem Zugang. Bürgerinnen und Bürger können so ihre Anliegen in Zukunft elektronisch erledigen und müssen nur noch im absoluten Ausnahmefall persönlich in den Ämtern erscheinen. Das Land Niedersachsen soll ein einheitliches E-Government-System entwickeln und etablieren, an das alle Kreise und Kommunen andocken und das sie für ihre eigenen Aufgaben nutzen können. Wir wollen den Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar vermindern. Dafür wollen wir zum Beispiel schlankere, papierlose und schnelle Antrags- und Genehmigungsverfahren schaffen.
  • Bürgerinnen und Bürger müssen sich permanent an Fristen halten. Das soll auch für den Staat gelten. Geeignete Verfahren können etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung so automatisch als erteilt.
  • Eine für alles, alles bei einer: Für den Bürgerinnen und Bürger soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und alle Behörden-Vorgänge benennen. Dazu müssen insbesondere die Kommunen unterstützt und gestärkt werden, die einen Großteil der bürgerorientierten Verwaltung tragen.
  • Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Mit dieser Verfahrensverfolgung behalten die Bürgerinnen und Bürger den Sachstand der Bearbeitung ihrer Anträge und Begehren immer im Blick und können online jederzeit den Status einsehen. Was bei einer Paketsendung möglich ist, muss auch bei Verwaltungsverfahren funktionieren.
  • Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data" sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.
  • Wir wollen keinen unfairen Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Unternehmen. Deswegen sollen sich Kommunen grundsätzlich nur dort wirtschaftlich betätigen, wo sie besser und kostengünstiger sind als private Anbieter.
  • Die Verwaltung muss auch als Arbeitgeber attraktiver werden. Bei der Gewinnung von Personal steht auch der öffentliche Dienst im Wettbewerb am Arbeitsmarkt. Deswegen wollen wir die individuellen Arbeitsbedingungen sowie die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst weiter verbessern.

Digitale Infrastruktur

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Alle Lebensbereiche der Menschen, alle Wirtschaftsbranchen sowie das gesellschaftliche Miteinander und der Staat werden sich durch sie verändern. Unzählige Apps, digitale Dienstleistungen, überall und jederzeit verfügbare Medien und Kommunikationswege sowie selbstfahrende Autos, denkende Maschinen oder neue Gesundheitsdienstleistungen werden den Alltag bereichern.

Die Zukunftschancen und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen. Dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn ein Selbstläufer ist dieser Fortschritt nicht. Niedersachsen kann auch verlieren, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diesen Veränderungsprozess nicht aktiv mitgestalten. Niedersachsen liegt, im Vergleich zu anderen Bundesländern aber auch international, zurück.

Der Anspruch Niedersachsens muss sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen. Mit dem Rot-Grün gegründeten Digitalrat werden wir dieser Aufgabe aber nicht gerecht. Niedersachsen muss in die Offensive kommen: Die Landespolitik muss Digitalisierung endlich „leben" und wirksam vorantreiben. Wir wollen, dass neben Strom und Wasser auch der schnelle Internetanschluss selbstverständlich für jeden Haushalt wird.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit.
  • Mobiles Internet überall in Niedersachsen! Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof, Landstraße, Eisenbahnlinie oder Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Internet to go – das muss im Land der Mobilität Anspruch sein und Wirklichkeit werden.
  • Wirtschaft 4.0 braucht schnelles Internet. Ob Handwerk und Mittelstand, Freie Berufe, Industrie, Mittelstand oder Dienstleistungen in allen Bereichen – die Zukunft ist digital. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben. Als erster Schritt zu einem echten GIGA-Netz wollen wir die wesentlichen Industrie-/Gewerbegebiete mit einer Verbindungsgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit anbinden und danach das GIGA-Netz in den ländlichen Raum ausweiten.
  • Dieser Ausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt.
  • Der Ausbau des schnellen Internets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung lässt sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland und damit auch Niedersachsen endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.
  • Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt werden. Die Landesregierung soll mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.
  • Ein flächendeckender Zugang zum Internet ist von entscheidender Bedeutung. Auch für die barrierefreie Partizipation der Bürger an politischen und administrativen Prozessen sowie die Transparenz von Politik und Verwaltung ist er unumgänglich. Neben dem dringend erforderlichen schnellen Ausbau von festnetzgebundenen und mobilen Breitbandinfrastrukturen sowie zahlreichen privaten Freifunkinitiativen muss sich auch das Land seiner Verantwortung stellen. Daher müssen sämtliche Landeseinrichtungen offene W-LAN-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Das würde nicht nur einen Beitrag zum Ausbau der digitalen Infrastruktur leisten, sondern auch einen Schub für die Verbreitung von E-Government-Angeboten bringen.
  • Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Eltern ankommen und ein Pilotprojekt nach dem Vorbild von Bayern starten, den Elterngeldantrag in Niedersachsen online stellen zu können.
  • Wir wollen auch den kontinuierlichen Ausbau von modernen Mobilfunknetzen, insbesondere im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen. So sollen bei Ausschreibungsverfahren und bei Verkehrsgesellschaften, in denen der Bund, das Land oder die Kommune beteiligt sind, entsprechende Anforderungen an ein Mindestmaß digitaler Ausstattung formuliert werden.
  • Die Digitalisierung als allgegenwärtiges Megathema erfordert eine Abkehr von althergebrachten politischen Zuständigkeiten. Die Zersplitterung der Ministerien, Behörden und parlamentarischen Gremien, die sich mit einzelnen Aspekten der Digitalisierung befassen, ist kontraproduktiv. Sie führt zu einer behäbigen, unkoordinierten und wenig zielführenden Digitalpolitik. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium für Digitalisierung bündeln.

 

Mobilität

Individuelle Mobilität ist eine Errungenschaft und eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Sie erweitert Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung, sie bedeutet Wachstum, wirtschaftlichen Austausch und effiziente Arbeitsteilung – sie ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Niedersachsen ist aufgrund der geographischen Lage Transitland und ein Verkehrsknotenpunkt in Europa. Hiervon wollen wir kulturell und wirtschaftlich profitieren. Deswegen müssen wir uns in die europäischen Verkehrsnetze einbinden. Zeitgemäße Mobilität heißt, per Flugzeug die Welt, mit dem Zug, Fernbus oder Auto Europa oder auf dem Rad die eigene Umgebung kennenzulernen. Die rot-grüne Verkehrswende, die den Menschen auf das Fahrrad, in die E-Mobilität oder in den ÖPNV zwingen und den Verbrennungsmotor verbieten will, werden wir beenden.

Um die individuelle Mobilität in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur. Dabei stellt die dynamische Entwicklung und Veränderung des Konsum- und Mobilitätsverhaltens auch in Niedersachsen vor wachsende Herausforderungen. Hier bietet die Digitalisierung enorme Chancen: durch eine intelligente Vernetzung zwischen den Verkehrsteilnehmern sowie zwischen diesen und einer leistungsfähigen Infrastruktur.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren – bezahlbar, sicher und komfortabel. Die Menschen sollen in Eigenverantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Ob Fahrrad, Fußgänger oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Die knappen öffentlichen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Grad an individueller Mobilität stiften und dem Land, den Menschen sowie der Wirtschaft am meisten nutzen. Trotz großer Ankündigung der rot-grünen Landesregierung zur verstärkten Förderung des ÖPNV ist auf diesem Sektor nichts Wesentliches passiert. Die Taten der Landesregierung beschränken sich darauf, den Straßenbau einzuschränken und zu behindern.
  • Deswegen wollen wir die von Rot-Grün beschlossene einseitige Förderung von Öffentlichem Personennahverkehr zu Lasten des kommunalen Straßenbaus beenden und wieder mehr in den Straßen- und Brückenbau investieren.
  • Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die zur Befriedigung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse notwendige Infrastruktur anzubieten. Dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen und Arbeitskräften, gegenüber Steuerzahlern und Verkehrsteilnehmern ist weder die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen noch die große Koalition aus Union und SPD im Bund bisher gerecht geworden. Trotz Steuereinnahmen von den autofahrenden Verkehrsteilnehmern in Höhe von zig Milliarden pro Jahr haben sie die Verkehrswege verkommen lassen, anstatt sie den geänderten und wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft durch zeitgemäßen Ausbau anzupassen. Wir verstehen uns als Anwalt der Infrastruktur und wollen der Mobilität endlich den ihr gebührenden Rang in der politischen Prioritätenliste verschaffen.
  • Die nachholende Sanierung ist das zentrale Thema für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Mit einer gesicherten und zugriffsfesten Finanzierung werden wir die Wiederherstellung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Dazu wollen wir Strukturen schaffen, die eine effiziente Mittelverwendung und zügigste Umsetzung gewährleisten. Den Status quo lediglich konservieren und reparieren zu wollen, reicht aber schon lange nicht mehr aus, um den wachsenden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Wir brauchen beides: Erhalt und Ausbau.
  • Wir wollen gute Straßen statt Stress durch Staus. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Staus wegen kaputter oder wegen absichtlich knapp gehaltener Straßeninfrastruktur entstehen. Beides kostet die Menschen wertvolle Lebenszeit und die Unternehmen viel Geld, führt zu unnötigen Belastungen der Umwelt und immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Unser Ziel ist, möglichst alle Teile des Landes an das überregionale Straßennetz anzubinden und große Anteile des Straßenverkehrs auf leistungsfähige Autobahnen mit hochwertigem Lärmschutz zu konzentrieren und damit aus den Siedlungsbereichen und Städten herauszuhalten. Dafür brauchen wir eine Offensive gegen den Verkehrsstau: eine zielstrebige Beseitigung der zahllosen Engpässe und Defizite im Fernstraßennetz, ein darauf abgestimmtes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme. Beim Ausbau wollen wir uns insbesondere dafür stark machen: vierspuriger Ausbau der A 2, dreispuriger Ausbau der A 7 und der A 1, Neubau der A 20 sowie die Vollendung der A 26 der A 39 und der Lückenschluss im Verlauf zwischen der A 33 und der A 1. Neben dem wichtigen Ausbau des Autobahnnetzes wollen wir auch Verbesserungen auf den Bundesstraßen, wie insbesondere bei der E 233, dem Ith-Tunnel und notwendiger Ortsumgehungen in Angriff nehmen. Langfristig ist für die Sicherstellung der Mobilität ohne Staus auch die Verlängerung der A 27 zur A 39, der A 39 nach Paderborn zur A 33 und der A 21 bis zur A 39 erforderlich.
  • Zur Gewährleistung der Mobilität unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft wollen wir bedarfsgerechte Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur aller Verkehrsträger mobilisieren. Rot-Grün steht bei Planung und Durchführung von Maßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf der Bremse. Die Investitionen in die Landesstraßen sind zu niedrig: Dies werden wir mit einer Investitions-Offensive in das Landesstraßennetz beenden.
  • Die grüne Blockade bei vielen Verkehrsprojekten muss beendet werden, denn sie schadet dem Land. Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenprojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten der Landesstraßenbauverwaltung verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros gesteigert werden. Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planungs-und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. So werden wir die zur Verfügung stehenden Bundesmittel künftig in größtmöglichem Umfang nach Niedersachsen holen.
  • Wir treten entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus nicht nachgewiesenen Umwelt- und Lärmschutzgründen. Den rot-grünen Modellversuch „Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen" werden wir sofort stoppen. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. Radarfallen) dürfen nur dort stattfinden, wo es tatsächliche Unfallschwerpunkte gibt, und nicht länger zur Finanzierung kommunaler Haushalte dient. Es ist zu überprüfen, ob an Hauptverkehrsstraßen in geschlossenen Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen von mehr als 50 km/h eingeführt werden können. Auch für den ÖPNV muss wieder mehr Markt und weniger Staat gelten. Die Gängelung der privaten Verkehrsbetriebe muss beendet werden. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist die Vielfalt der ÖPNV-Betreiber zu sichern und zu entwickeln, damit der Fahrgast ein optimales und kundenorientiertes Angebot zu günstigen Konditionen erhält und die Preisbildung wieder durch den Markt erfolgt. Wenn staatliche Stellen durch Fahrpreisvorgaben nicht zu einer Kommunalisierung des ÖPNV führen.
  • Dort, wo die siedlungsbedingt geringere Nachfrage keinen wirtschaftlich vertretbaren Schienenverkehr erlaubt, wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Linienbusnetzen stärken.
  • Keine einseitige Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) zu Lasten der unternehmerischen mittelständischen privatgeführten Verkehrsbetriebe durch die Politik. Wir fordern daher, die Vielfalt der ÖPNV-Betreiber zu erhalten. Der deutsche Mittelstand ist mit seinen privatgeführten Familienunternehmen durch seine Eigenwirtschaftlichkeit seit langem erfolgreich in vielfältiger Weise im ÖPNV unterwegs. Er besitzt eigene Liniengenehmigungen und bietet sich darüber hinaus als Subunternehmer für kommunale und bundeseigene ÖPNV-Unternehmen an und garantiert ein optimales Angebot für die Fahrgäste zu günstigen Konditionen.
  • Eine Maut für Fernbusse lehnen wir grundsätzlich ab.
  • Die Förderung von umweltfreundlichen, modernen und behindertengerechten Linienbusse wollen wir durch eine Novellierung der Busförderung unterstützen.
  • Im ländlichen Raum müssen jenseits des standardisierten Linienbetriebs flexible Ruf-Busse und privates Engagement unterstützt und flexible Angebote wie Sammeltaxis und Bürgerbusse fortentwickelt werden. Der erforderliche Mix muss in der jeweiligen Region entwickelt und vom Land gefördert werden.
  • Die niedersächsischen Seehäfen bieten große wirtschaftliche Chancen und sind unser Tor zur Welt. Wir wollen die Investitionen für eine moderne und leistungsfähige Hafenwirtschaft erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Häfen verbessern und die Seeschifffahrtsstraßen in Niedersachsen zusammen mit dem Bund an den erforderlichen Bedarf anpassen.
  • Die Binnenschifffahrt als günstiger, sicherer und energieeffizienter Verkehrsträger mit großen Kapazitätsreserven wollen wir stärken. Deshalb begrüßen wir die Maßnahmen für die niedersächsischen Binnenwasserstraßen im Bundesverkehrswegeplan 2030. Dies kann aber nur der Auftakt sein um das Potenzial der Binnenschifffahrt zu heben. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein durchgängiges kohärentes Wasserstraßennetz auf der Basis des Großmotorschiffes ein. Wo es erforderlich ist müssen Bauwerke, wie z. B. die Schleusenanlage in Uelzen, ertüchtigt werden. Die Mittelweser muss für den Begegnungsverkehr von Großmotorschiffen angepasst werden und Brückenbauwerke müssen bei Bedarf für den mehrlagigen Containertransport angehoben werden. Mittelfristig sollte auch der JadeWeserPort für die Binnenschifffahrt erschlossen werden.
  • Niedersachsen ist als Transit-und Logistikland auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen der Häfen angewiesen. Dafür müssen Autobahnen und Schienennetze entsprechend geplant und gebaut werden.
  • Der bundesweite Feldversuch mit Lang-Lkw hat bestätigt, dass zwei Lang-Lkws drei normale Lkw-Gespanne ersetzen können. Das spart Treibstoff, verringert Emissionen und senkt die Belastung der Straßen durch Verteilung des Gewichts auf mehr Achsen.
  • Eine Politik gegen den Lkw wird es mit uns nicht geben. 70 Prozent der Güterverkehrsleistungen werden auf der Straße erbracht.
  • Wir wollen keine ausufernden Pkw- oder Lkw-Mautsysteme, die noch das letzte kleine Handwerk und Mittelstandsfahrzeug mit einer zusätzlichen Abgabe belasten. Die Autofahrer sind bereits heute die Melkkuh der Nation. Mit Steuern und Abgaben von jährlich über 50 Milliarden Euro tragen sie ein Vielfaches des Betrages bei, der zur Deckung der Infrastrukturkosten erforderlich ist. Wir wollen privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisieren um die konventionelle Realisierung von Verkehrsprojekten durch ÖPP-Modelle sinnvoll ergänzen.
  • Neben Investitionen in die bauliche Infrastruktur wollen wir verstärkt innovative Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit voranbringen: Digitale Verkehrsleitsysteme, interaktive Nutzungen zwischen Fahrer, Fahrzeug und Infrastruktur, automatisiertes und vernetztes Fahren. Im Austausch mit Wissenschaft, Entwicklung und Unternehmen wollen wir Niedersachsen zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen. Dazu ermöglichen wir innovative digitale Mobilitätsdienstleistungen (etwa Fahrtenpooling und Ridesharing) und setzen uns im Bund für eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ein. Konsequenter Datenschutz ist dabei eine herausragende Aufgabe. Mit uns wird es keine gläsernen Verkehrsteilnehmer, keine Bewegungsprofile, keine Kontrolle des Einzelnen durch ein allmächtiges System geben.
  • Speziell in verkehrlich hoch belasteten Innenstädten müssen zur Erhöhung der Lebensqualität Emissionen gesenkt werden. Das gelingt am schnellsten durch intelligente Verkehrssteuerung („Grüne Welle"), Veränderung der Lieferverkehre („Green-Logistic") und Umstellung des ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge.
  • Der Luftverkehr bietet unserer Exportwirtschaft, der Logistikbranche und unseren hier angebotenen hochwertigen Dienstleistungen die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen Flughafen auf internationalem Niveau. Wir wollen hierfür den Verkehrsknoten Hannover und insbesondere den Flughafen in Langenhagen, zu einem internationalen Drehkreuz weiterentwickeln. Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg nimmt als Wissenschafts- und Wirtschaftscluster eine Sonderstellung unter den deutschen Flughäfen ein. Er hat eine große Bedeutung für Niedersachsen und sollte daher ausgebaut und gestärkt werden. In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung gerade auch für junge Menschen besitzt, fordern wir die Herabsenkung der Altersgrenze für das begleitete Fahren von derzeit 17 auf 16 Jahre.
  • Wir fordern eine bessere Verknüpfung von Verkehrsträgern an öffentlichen Verkehrsknotenpunkten wie beispielsweise Bahnhöfen (Zug mit Fahrrad, ÖPNV, Individualverkehr).
  • Wir fordern den weiteren Ausbau von freiem WLAN im ÖPNV.

 

Handlungsfähige Kommunen

Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Ob Kindergarten, Schule oder Altenpflege – unser Leben gestalten wir im Alltag vor Ort, zu Hause in unseren Städten und Gemeinden. Gerade in den Städten und Gemeinden beginnen Menschen, sich für ihre Familie, ihre Nachbarn und ihr Viertel einzusetzen. Damit sind die Kommunen und die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort der wichtigste Baustein im Kampf gegen Politikverdrossenheit. Wir wollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen und mehr Eigenverantwortung übertragen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

  • Wir wollen, dass Verwaltungsstrukturen straffer, effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger organisiert werden. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreisfusionen wollen wir mit finanziellen Anreizen begleiten. Wir wollen, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Hierfür ist es auch notwendig, die Bürgerinnen und Bürgerüber einen Bürgerentscheid direkt zu beteiligen.

  • Wir setzen auch auf interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen Anreize schaffen, um Tätigkeiten, die in allen Kommunen gleich oder ähnlich sind, wie etwa die Personalverwaltung, interkommunal zu bündeln. Die Kommunen benötigen auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen, um sich von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können. Entscheidungen der EU, des Bundes oder des Landes dürfen zukünftig nicht mehr dazu führen, dass Städte und Gemeinden immer neue Kredite aufnehmen müssen. Ausgabenprogramme des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen müssen ein Ende haben. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Deshalb soll der Bund den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen. Das Land soll beim beitragsfreien Kindergarten sowie bei der Flüchtlingsunterbringung die vollen Kosten erstatten.

  • Wir wollen eine faire Finanzausstattung durch das Land. Die Finanzverteilung im Kommunalen Finanzausgleich darf aber keine falschen Anreize für dauernde Steuererhöhungen setzen. Diese wollen wir beseitigen. Deswegen soll der Finanzausgleich so gestaltet werden, dass ein möglichst hoher Anteil der kommunalen Steuern, wie der Grundsteuer, vor Ort verbleibt. Wir sind gegen immer neue Steuerarten vor Ort, zum Beispiel die Bettensteuer. Bagatellsteuern, wie Hunde- oder Jagdsteuer, sollen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen durch eigene Hebesätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stärken und die Gewerbesteuer abschaffen.

  • Wir wollen Anreize für Kommunen schaffen, mehr in die Unterhaltung als in die Sanierung oder den Neubau von Straßen zu investieren. Straßenbaubeiträge belasten Bürger erheblich und weitestgehend unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie werden vielfach als willkürliche Verwaltungsmaßnahme und verkappte Steuer empfunden. Die FDP tritt deshalb für eine Streichung der Straßenbaubeiträge ohne Wenn und Aber ein.

  • Mehr Kompetenzen für die Kommunen: Viele Entscheidungen des Landes haben keine entscheidende überregionale Relevanz und sind für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schwer nachzuvollziehen. Deshalb sollten alle Entscheidungen immer auf der niedrigsten möglichen Verwaltungsebene getroffen werden. Dazu benötigen wir eine Aufgabenkritik beim Land. Diese soll sämtliche Landeskompetenzen durchforsten und Potenziale aufzeigen, welche Entscheidungen besser und effizienter vor Ort getroffen werden können.

  • Wir wollen die Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Wahlbeamten analog zur Versorgung der Abgeordneten neu regeln. Die Sofortzahlungen sind nicht mehr zeitgemäß.

  • Im Rahmen des Kommunalwahlrechts wollen wir die Chancengleichheit der Parteien und der Kandidaten weiter stärken. Deswegen soll die Pflicht zur Bildung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden. Außerdem wollen wir insbesondere vor Ort die direkte Demokratie mit Bürgerentscheidungen und Bürgerbefragungen stärken.

  • Wir wollen die Kommunalpolitik auch offener und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Deswegen wollen wir die virtuelle Mobilität stärken. Hierzu gehören unter anderem Live-Streams von Sitzungen. Außerdem wollen wir Bürgerhaushalte verstärkt vor Ort einsetzen.