Meine Bewerbungsrede

Bewerbungsrede Tanja Kühne, FDP Landesvertreterversammlung am 13. August 2017 in Braunschweig.
Es gilt das gesprochene Wort. Zur Video-Aufnahme

Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Xuexi, xuexi, zai xuexi – Lerne, lerne, nochmals lerne – so besagt es ein chinesisches Sprichwort, das den Lerneifer der chinesischen Schüler täglich fördern soll – Und nichts geringeres, ist mit Sicherheit auch Ihnen in den letzten Wochen widerfahren, täglich lernen, lernen, nochmals lernen – Denn wir haben unglaublich vieles gelernt – von dem was möglich erscheint – aber doch vielmehr, was uns bisher unmöglich und außerhalb unserer Vorstellungskraft war:

Die zahlreichen Skandale wie Vergabeaffäre, Dieselskandal und eventuell auch eine Regierungserklärung, die von einem großen Industriekonzern schön geschrieben wurde. Nicht zuletzt eine grüne Abgeordnete, die aus der Partei und Fraktion ausbricht und damit die Landesregierung kippt. Der Ton und Umgang mit der Abgeordneten ist noch zu toppen, wenn selbst in ihren eigenen ehemaligen Reihen davon geredet wird, dass eine Abgeordnete ihr Mandat niederzulegen hat, weil sie ja „nur“ über die Landesliste aufgestellt wurde.

Wo sind wir denn hier gelandet? Diskutieren wir jetzt wirklich über gute Abgeordnete und schlechte Abgeordnete? Die guten, die direkt in den Wahlkreisen gewählt wurden und die schlechten, die „nur“ über die Landeslisten in die Parlamente gekommen sind? Will man damit die Abgeordneten der kleineren Parteien, die erfahrungsgemäß über Landeslisten aufgestellt werden, pauschal diskriminiert werden?

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Lassen Sie uns nicht davon anstecken – gehen wir die wichtigen Themen im Land an! Wir brauchen selbstbewusste und durchsetzungsstarke Abgeordnete, die ob in Opposition oder in Regierungsbeteilung unsere starken liberalen Landesentwürfe auch durchsetzen können!

Die landes- oder ebenso bundesweiten Skandale sind eine Seite der heutigen Medaille. Doch reden wir einmal von den vielen kleinen Skandalen, die täglich fast im Stundentakt in Niedersachsen allgegenwärtig sind und es nicht in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit schaffen:

Hier ist an erster Stelle die zunehmende und immer stringentere Willkür selbst der kleinsten Behörden im täglichen Leben zu benennen.

Ob es um Gebühren, Infrastrukturprojekte, ÖPNV, Kliniken oder unserem geliebten Breitbandausbau geht oder um die Schutzgebietsausweisungen nach Natura2000.

Wie lange nehmen wir es noch hin, dass kleinste Abteilungen beispielsweise der Naturschützbehörde, jahrhunderte alte Familien und Grundeigentümer als Bittsteller vorsprechen lassen!

Diese Schutzgebietsausweisungen - zurzeit DAS beherrschende Thema bei uns auf dem Land, ist bestens dazu geeignet den Schwerpunkt liberaler Politik zu verdeutlichen:

Doch das wichtigste daran zuerst: Die Menschen haben keine Lust mehr, dass ihnen vor lauter Vorschriften und Regeln die Luft zum Atmen genommen wird. Das Korsett der Bürokratie wird immer enger geschnürt. Zugleich nehmen Arroganz und Willkür von Behörden zu, ohne dass die amtierende Landesregierung gegensteuert.

Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Verwaltung und Verordnungen hat jetzt wirklich seinen Zenit überschritten zu haben! Es ist unsere Zeit!

Und das, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ist doch eine gute Nachricht!

Wie das kommt?

Landwirtschaftliche Höfe, die zum Teil seit fast 600 Jahren unverrückt an Ort und Stelle sind, wird der Naturschutz direkt vor der Haustür wie ein grüner (!) Teppich ausgerollt. Wir als FDP nehmen es nicht hin, dass die Besitzer mit der unteren Naturschutzbehörde darum ringen müssen, ob sie 6 oder 12 Meter von ihrer Terrasse weg das Naturschutzgebiet - und damit ein Betretungsverbot der umliegenden Wiesen zu akzeptieren haben.

Liebe Parteifreunde – ich habe mich nicht versprochen: ich meine wirklich 6 und 12 Meter und nicht etwa 60 oder 120 Meter!

Ist es denn wirklich fassbar, dass dem Spross einer solch alteingesessenen Familie, seinen sich selbst auferlegten Lehrauftrag mit seinen Schülern nicht mehr praktizieren kann, weil er - weder mit seinen 30 Schülern an SEINEM Grundstück nach dem Paddeln auf der Aller aussteigen noch seine EIGENE Wiese mit ihnen betreten darf? Ist es wirklich hinnehmbar, dass einem Forstwirt auf 80% seiner Flächen Regeln und Auflagen erlegt werden, die die Arbeit seiner Eltern und Großeltern abstrafen und der nachfolgenden Generation aber auch ihm kein Vertrauen geben?

Anhand von zwei Beispielen möchte ich Ihnen erzählen, wie kurios sich die Ausweisung der Natura2000 Gebiete gestalten kann und warum es so wichtig ist, dass wir als Liberale nicht verstummen und unsere Stimme dagegen erheben!

Ich möchte Ihnen heute etwas von Mist erzählen – bitte nicht falsch verstehen – nicht den Mist den die Rot-grüne Landesregierung (nicht nur gerade!) verzapft. Nein. Ich meine den Mist aus dem Stall.

Denn ich habe in letzter Zeit einige Lernprozesse hinter mir und habe u.a. gelernt, dass Mist nicht gleich Mist ist.

Da gibt es wirklich Unterschiede: es gibt regionalen Mist und es gibt überregionalen Mist.

Nach Wunsch der Unteren Naturschutzbehörde im Heidekreis darf zukünftig nur noch regionaler Mist im Aller-Leine-Tal aufgebracht werden. Überregionaler Mist aber nicht!

Nebenbei ist dann im Übrigen noch zu klären  – ob die Regionalität wie bei den Regionalen Produkten zählt, dass heißt, dass ein Produkt zwischen 30 und 50 Kilometer Umkreis als regionales Produkt gilt.

Seit einem Jahr handele ich mit regionalen Produkten und ich finde regionalen Mist einfach klasse! Ich würde regionalen Mist gerne in meine Produktpalette aufnehmen – aber leider habe ich noch keine Idee, wo ich die Nährwertangaben – seit Dezember 2016 auf regionalen Produkte, die überregional oder durch Zwischenhandel vertrieben werden, vorgeschrieben sind – aufbringen kann, sonst würde ich es sofort mit regionalen Mist handeln – ehrlich!

Ich habe auch gelernt, wie viele Tropfen einer Beregnungsanlage oder wie viele eher nicht – auf den Kopf eines Vogelkükens gerade noch erträglich sind. Sie glauben mir nicht?

Das liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, regionaler Mist und die Anzahl von Tropfen auf die Köpfe der Küken ist – zugegebenermaßen – kleiner Ausschnitt von Verhandlungen der unteren Naturschutzbehörde, langjährig erfahrenden Landwirten und hauptberuflichen Interessenvertretern der Landwirtschaft.

Zusammengerechnet 35 Stunden mit im Schnitt 18 Personen – macht summasummarum 630 Stunden.
Rechnen Sie mal die verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieser unerträglichen Bevormundung durch die Behörden nach!

Egal, ob es Unternehmen, Selbständige, Land- oder Forstwirte, Bürgerinnen oder Bürgern betrifft - die Regelwut der Behörden und die damit verbundene Willkür muss beendet werden! Sie muss aufhören, bevor es zu spät ist und den für unser Land so wichtigen Eigeninitiativen und der endgültig der Garaus gemacht wird! Dafür benötigen wir eine lautstarke liberale Stimme. (2 überflüssige Sätze gestrichen!)

Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen ihn.
Infrastruktur, die die Menschen auch wirklich benötigen.
Und die Förderung eines freien unternehmerischen Geistes,

damit Niedersachsen nach viereinhalb Jahren Pause auch wieder zu einem Entdeckungsland wird, in dem es Spaß macht zu leben, Freude macht zu wirtschaften – kurzum einem Land in dem Lebensqualität, Innovationen und modernen Zeitgeist sich frei entwickeln können.

Zuhören und Mut machen, in Lösungen denken, ohne dem Gegenüber seine Sichtweise aufzudrängen und ihn zu bevormunden, das ist mein Ansatz politischer, liberaler Arbeit. Der Mensch, nicht die Behörde und nicht die Vorschrift muss wieder in den Mittelpunkt politischer Arbeit rücken.

Mein Name ist Tanja Kühne, ich bin 45 Jahre alt, bin Unternehmerin, lebe seit 12 Jahren in Walsrode und möchte Sie leidenschaftlich gerne im Landtag in Hannover vertreten! Ich möchte Ihre Impulse und Gedanken aufnehmen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam eine gute liberale Politik umsetzen können!

Und frei nach Konfuzius: Wohin ich gehe, gehe ich mit meinem ganzen Herzen und das sehr gerne für Sie in den Landtag!

Vielen Dank!